Archive for September 8th, 2014

8. September 2014

Brief vo Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann, ehemaliger Vorstandschef der Thyssen AG, an Bundespräsident Joachim Gauck

Brief vo Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann, ehemaliger Vorstandschef der Thyssen AG, an Bundespräsident Joachim Gauck. Anlass ist Gaucks Rede in Danzig zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs am 1. September 1939.

Ihre gestrige Rede in Danzig

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Sie haben laut Handelsblatt gestern in Danzig gesagt: Nach dem Fall der Mauer hätten die Europäische Union, die Nato und die Gruppe der großen Industrienationen Russland auf verschiedene Weise integriert. ,Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden.’ Für beide Tatsachenbehauptungen blieben Sie Beweise schuldig. Kein Wunder, denn es gibt sie nicht.

Sie haben weiter gesagt: ,Deutschland darf weder aus Prinzip ‘nein’ noch reflexhaft ‘ja’ sagen.’ Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde. Der erste Teil Ihrer Aussage deutet darauf hin, dass Deutschland verhandeln müsse. Damit stimme ich überein. Frau Merkel sieht das im Falle Ukraine ja auch so. Der zweite Teil Ihrer Aussage hingegen ist mir zu dunkel. Wenn Sie den ,Kalten Krieg’ meinen: Damals waren sowjetische Raketen, Flugzeuge und andere Truppen in Ostdeutschland stationiert, um Westdeutschland und Westeuropa anzugreifen. Diese aber sind seit dem Fall der Berliner Mauer abgezogen.

Ich rufe in Ihre Erinnerung zurück, dass es die Regierung Brandt/Scheel war, die im August 1970 in Moskau einen Vertrag mit der Sowjetunion schloss, mitten in dem von Ihnen zitierten ,Kalten Krieg’. Ziel dieses Vertrages war ,Wandel durch Annäherung’. Ich gehörte zu denjenigen Unternehmern, die dieses in die Praxis umsetzten, ,Röhren gegen Erdgas’ und vieles andere. Die Aufzüge im sowjetischen Fernsehturm von Moskau stammen von Thyssen aus Deutschland. Sie hingegen haben schon Ende vorigen Jahres eine Einladung des russischen Staates zur Olympiade in Sotchi abgelehnt, ohne ,Kalten Krieg’. Wie passt das zusammen?

Nein, die vielfältigen politischen Probleme, die Osteuropa heute bietet, sind nur durch Verhandlungen zu lösen. Sie aber rufen als Christ andere Christen auf, wieder gegen andere Christen zu den Waffen zu greifen. Das finde ich unchristlich.

Mit verbindlichen Empfehlungen

Ihr

Dieter Spethmann”

* Der am 27. März 1926 in Essen geborene Dieter Spethmann ist ehemaliger Vorstandschef der Thyssen AG. Er  modernisierte das Unternehmen und entdeckte die Transrapid-Technik in dem ehemaligen Kasseler Traditions-Unternehmen Henschel-Werke, das von Thyssen übernommen wurde. Spethman arbeitet heute als Rechtsanwalt in Düsseldorf.

8. September 2014

Kurzmeldungen – Ostukraine ll net-news-global.net

[Ria Novosti]
About 20 captives have been returned to Kiev after a ceasefire was imposed in eastern Ukraine but Kiev hopes that the process of prisoner exchange will take on a more large-scaled implementation, a spokesman for the Ukrainian National Security Council said Monday.
   
[Ria Novosti]
The armed forces of the self-proclaimed Donetsk People’s Republic (DPR) in eastern Ukraine have noticed a large boost in the number of Ukrainian troops grouping near the village of Debaltsevo which is under the DPR’s control, DPR Deputy Prime Minister Andrei Purgin said Monday.
   

 

[Itar-Tass]
Earlier on Monday, the republic’s acting Defense Minister Leonid Baranov said: “Kiev quotes about 200-300 prisoners.” “However, they still do not have detailed lists. Besides, about one thousand of our supporters and of Donbas’ civilians are unaccounted for, but in reality many of them are prisoners, too.“

 

[Ria Novosti]
Militants in the Ukrainian city of Donetsk have released 15 Kiev military servicemen who had been taken prisoner, according to Borys Filatov, Deputy Chairman of Dnipropetrovsk Regional State Administration on Domestic Policy.
   

 

[Ria Novosti]
A decision has been made at the Mariupol territorial defense headquarters to install a second defense ring around the southeastern Ukrainian city, the Mariupol City Council said Sunday.
   
[Ria Novosti]
Die ukrainische Armee verstärkt nach Angaben des Kiewer Sicherheitsrats ihre Verteidigungsstellungen nahe der Hafenstadt Mariupol, die vor der am Freitag vereinbarten Waffenruhe zwischen Militär und Volksmilizen hart umkämpft war.
   

 

18:22 [Ria Novosti]
Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe in der Ost-Ukraine soll wiederholt gebrochen worden sein. Volksmilizen und Regierungsarmee geben sich gegenseitig die Schuld.

 

[Ria Novosti]
Trotz des vereinbarten Waffenstillstands wird in der Ost-Ukraine weiter geschossen. Augenzeugen in der Industriemetropole Donezk berichten von Artillerieschüssen und Explosionen.
 
mehr Nachrichten unter
http://net-news-global.net/
8. September 2014

Moskau erwägt Einschränkung der Überflugsrechte über das Territorium der Russischen Föderation

Moskau (Stimme Russland/ IRIB) – Moskau wird im Fall neuer wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland gezwungen sein, Flüge ausländischer Fluggesellschaften über dem Land einzuschränken, sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew in einem Interview mit der Zeitung Wedomosti.

 Allerdings sei dies ein unerwünschtes Szenario, fügte er hinzu. Die Sanktionen tragen mit Sicherheit zu keinem Frieden in der Ukraine bei, sie schlagen daneben, und die meisten Politiker verstehen dies, hob Medwedew hervor.

8. September 2014

Ria Novosti ll US Denies Offering Military Assistance to Ukraine: Reports

(RIA Novosti) – The United States has not made any offers on military assistance to Ukraine’s government, Reuters quoted a senior US official as saying Sunday.

„No US offer of lethal assistance has been made to Ukraine,“ the official said.

Earlier on Sunday, advisor to the Ukrainian President Petro Poroshenko, Yuri Lutsenko, said that agreements had been reached at the NATO summit in Wales to supply advanced weapons to Ukraine from several countries, including the United States, France, Italy and Poland.

During the September 4-5 NATO summit in Wales, Poroshenko said that the alliance would adopt a declaration on military and technical assistance to Kiev. Later, in an interview with BBC, Poroshenko confirmed that some NATO members promised to supply precision weapons to Ukraine, but refused to name them.

The head of the International Committee of the Russian State Duma Alexei Pushkov has expressed concern about statements regarding possible NATO military support to Ukraine.

Ukraine has been engulfed in violent internal conflict since mid-April, when Kiev began its military operation against independence supporters in the southeastern regions of the country, who refused to recognize the new government which came to power after the February 22 coup.

8. September 2014

[Die Freiheitsliebe] Europaabgeordneten wird der Zugang nach Gaza verwehrt!

Nach dem offiziellen Ende des Krieges wollten 13 Europaabgeordnete der Fraktion Europäischen Vereinten Linken/Nordisch Grünen Linken (GUE/NGL) nach Gaza reisen um sich ein eigenes Bild von den Zerstörungen zu machen, die Nethanyahu-Regierung hat ihnen dies verweigert.

http://diefreiheitsliebe.de/politik/europaabgeordneten-wird-der-zugang-nach-gaza-verwehrt/

8. September 2014

RIA Novosti ll Waffenruhe in Ukraine: Innenminister bestätigt Truppenverlegung nach Mariupul

Die ukrainische Regierungsarmee hat laut Innenminister Arsen Awakow zusätzliche Truppen in die Hafenstadt Mariupol verlegt, die vor der am Freitag vereinbarten Waffenruhe zwischen Militär und Volksmilizen hart umkämpft war.

„Mariupol ist und bleibt ukrainisch“, schrieb Awakow auf Facebook. „Zusätzliche Truppen sind dorthin verlegt worden, darunter auch die 1. Operative Brigade der Nationalgarde.“

Die Volkswehr der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ war am Freitag – noch vor der Unterzeichnung des Friedensprotokolls in Minsk – nach eigenen Angaben mit mehreren Schützenpanzern nach Mariupol an der nördlichen Küste des Asowschen Meeres eingerückt. Das ukrainische Militär bestritt das. Wenige Stunden später wurde bei den Friedensgesprächen in Minsk eine Waffenruhe vereinbart. Seitdem wurde der Waffenstillstand offenbar mehrmals gebrochen. Milizen und Militär geben sich gegenseitig die Schuld. In der Nacht zum Sonntag berichteten die Volksmilizen zudem von einer Umgruppierung der ukrainischen Truppen im Raum Donezk.

8. September 2014

[Ria Novosti] OSZE: Regime der Feuereinstellung in Ost-Ukraine wird im Ganzen eingehalten

Das Regime der Feuereinstellung in der Ost-Ukraine wird im Ganzen eingehalten, meldet Reuters unter Hinweis auf den Vorsitzenden des Ständigen OSZE-Rates.

„Im Ganzen bleibt das Regime der Feuereinstellung bestehen, obwohl es instabil ist“, sagte der Schweizer OSZE-Botschafter Thomas Greminger.

Der OSZE zufolge ist das Regime der Feuereinstellung noch instabil, und die nächsten Tage werden entscheidend.

Die Kiewer Behörden und die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten sich am Freitag bei einem Treffen der Kontaktgruppe zur Ukraine-Krise auf eine Waffenruhe geeinigt, die um 17.00 Uhr MESZ desselben Tages in Kraft getreten war.

Am Samstag warfen sich beide Seiten Verletzungen der Feuereinstellung vor.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140908/269494087.html

8. September 2014

Albrecht Müller ll Bemerkenswertes zum neuen Kalten Krieg und warum die NachDenkSeiten einseitig berichten und kommentieren

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23142

Verantwortlich:

Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Mail, die ich – weil sie so treffend formuliert ist – zum Einstieg zitieren möchte. Ein Leser und Förderer der NachDenkSeiten schreibt: „Die Nachdenkseiten sind meine tägliche Lektüre und ich bin dankbar für Ihr Engagement. Trotzdem fällt mir auf, dass Ihre Kritik sich ausschließlich gegen den Westen richtet. Wann haben Sie zuletzt einen kritischen Artikel über Russland veröffentlicht? Oder sehen Sie sich einfach als das Gegengewicht zur tendenziösen Berichtserstattung der deutschen Mainstream Medien? Ein bisschen mehr Balance für Ihre kritische Webseite würde Ihr Projekt glaubwürdiger machen und mehr Leser/Förderer für Sie gewinnen.“ – Richtig, wir erscheinen als einseitig, und diese vermeintliche Einseitigkeit belastet uns. Albrecht Müller.

Zunächst sei eingestanden, dass es wirklich sinnvoll wäre, gelegentlich kritische Artikel über Russland zu veröffentlichen. So wäre es sogar interessant, die Menschenrechtslage und die Frage nach der so oft beschworenen Freiheit im Vergleich von USA und Russland zu untersuchen und abzuhandeln. Aber zunächst im Folgenden ein Versuch zur Erklärung der Einseitigkeit. (Wenn ich dabei von „wir“ schreibe, dann sind die NachDenkSeiten gemeint, ohne alle daran Mitwirkenden auf die folgenden Argumente verpflichten zu können und zu wollen):

  1. In der Tat halten wir es für dringend notwendig, ein Gegengewicht zu der tendenziösen Berichterstattung der meisten Medien zu bilden.

    Wir haben in den NachDenkSeiten mit vielen Beiträgen und Hinweisen dokumentiert, wie einseitig und wie bösartig deutsche Medien mit dem Konflikt und insbesondere mit Russland und dem dortigen Präsidenten Putin umgehen.

    Wir haben gezeigt, dass besonders einflussreiche Meinungsmacher deutscher Medien mit den USA eng verflochten sind. Siehe hier.

    Die Medien stellen sich mehrheitlich in den Dienst der Konfrontation. Sie verschärfen die Konflikte, statt für Milderung und Vernunft zu werben.
    Eine kritische Begleitung des Geschehens findet kaum mehr statt.

    Interessant und aktuell ist die Schnelligkeit, mit der deutsche Medien Russland zum alleinigen Aggressor abgestempelt haben. Zuvor war in einigen deutschen Medien und von einigen wenigen Politikern und Wissenschaftlern in den letzten Wochen des Öfteren darauf hingewiesen worden, dass der Westen das 1990 vereinbarte Ende des Konfliktes zwischen Ost und West de facto aufgekündigt hat und dass die NATO, die Europäische Union und die USA an Russland herangerückt sind und damit Versprechen gebrochen haben. (Siehe dazu die folgenden Ziffern 2 ff). Mit diesen Hinweisen auf die verheerende Rolle der westlichen Politik war die Agitation einer Reihe von Medien gegen Russland und Putin in eine gewisse Not geraten. Deshalb haben sie mit Freuden und erstaunlich gleichgerichtet die Parole aufgegriffen, Russland sei der eigentliche Aggressor. Diese massiv verbreitete Botschaft stützte sich vor allem auf die Äußerung Putins zum Neuen Russland.

    „NOWOROSSIA“ plus Porträt von Putin ziert den Titel der aktuellen „ZEIT“.

    Im gleichen Geist sind die ersten vier Seiten dieser Ausgabe Der ZEIT geschrieben. Vor allem der Leitartikel von Josef Joffe. Er kritisiert Obama von „rechts“ – wegen dessen Rückzug als Ordnungsmacht aus dem Irak wie in Europa. Gelegenheit mache Diebe. Wenn die USA weiterhin eine kampffähige Präsenz in Europa erhalten hätten, wenn Europa nach dem Mauerfall langsamer abgerüstet hätte, „hätte dann Putin so opportunistisch nach der Krim und der Ostukraine gegriffen“?

    Es ist eine spannende Frage, ob ein solcher Vorgang wie die Konzentration vieler Medien auf die Botschaft „Russland ist der Aggressor“ koordiniert oder rein zufällig stattfindet. Mein Eindruck, aber den will ich niemandem aufdrängen: Ohne Koordination ist eine solch gleiche Ausrichtung der Medien und auch eine Umorientierung der Propaganda in so kurzer Zeit nicht möglich. Nach meinem Eindruck sind Bataillone von Public-Relations-Agenturen, Politikern und Botschaftsangehörigen als Spin-Doktoren tätig.
    Alle, auch die Russen, haben erkannt: Propaganda ist eine entscheidende Waffe. Propaganda könnte in diesem konkreten Fall leider auch den Weg für den Einsatz der wirklichen Waffen ebnen.

    Weil wir das nicht wollen, halten wir mit den Nachdenkseiten und zusammen mit tausenden von gleich gesinnten Bürgerinnen und Bürgern mit unseren bescheidenen Kräften dagegen. Das mag man dann einseitig nennen. Sehr begründet ist diese Kritik deshalb nicht, weil die Potenziale für Information und Propaganda ausgesprochen ungleich verteilt sind.

  2. Der Westen, insbesondere die USA und die NATO haben nach 1990 systematisch die gefundene Verständigung auf die Einheit Europas einschließlich Russlands zerstört. Die gegebenen Versprechen auf ein wirkliches und dauerhaftes Ende des Konfliktes zwischen Ost und West wurden gebrochen. Die Strukturen gemeinsamer Sicherheit wurden ausgehöhlt bzw. nicht genutzt. Die NATO wurde entgegen den Verabredungen bis an die Grenzen Russlands ausgedehnt. Die USA haben geplant, in Polen und Tschechien Raketen zu stationieren, mit dem Vorwand, diese sollten die Raketen des Iran abfangen. Auf russischer Seite musste man diese Raketen als gegen sich selbst gerichtet verstehen. Wer auch nur ein bisschen fähig ist, sich in die Lage anderer zu versetzen, musste wissen, dass Russland sich eingekreist fühlt. Und dass es vor allem auch seinen Flottenstützpunkt auf der Krim auf Dauer infrage gestellt sieht.
  3. Ich bin einseitig, weil ich verstehe, dass es der russischen Führung irgendwann gereicht hat. Bis hierher und nicht weiter ist offensichtlich eine Denkfigur, die bei der russischen Führung und auch bei der Mehrheit des Volkes das Denken und Handeln bestimmt.
  4. Ist es einseitig, wenn man die SPD darauf hinweist, dass sie heute ihre großen Verdienste bei der Entspannungspolitik und beim Abbau des Ost-West-Konfliktes verrät? Ist es einseitig, wenn man darauf aufmerksam macht, dass der jetzt auch von Sozialdemokraten verbreitete Ruf nach Sanktionen und militärischer Präsenz zeigt, dass diese Politiker die Grundprinzipien ihrer damaligen Friedenspolitik vergessen haben: Vertrauen bilden, Gewaltverzicht, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein? Ist es einseitig, wenn man die heutige SPD darauf aufmerksam macht, dass sie noch nach dem Fall der Mauer im Dezember 1989 in ihrem Berliner Grundsatzprogramm das Ende beider Blöcke, also auch das Ende der NATO, anzustreben versprach? „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen“, heißt es dort. (Die einschlägigen Passagen des Programms finden Sie hier auf den Seiten 15 und 16 [PDF – 2.4 MB])
  5. Die USA streben offenbar die Weltherrschaft an und zielen auf die Ressourcen anderer Länder, im konkreten Fall auf jene der Ukraine, Russlands und anderer Staaten Eurasiens. Über diese Strategie der USA wurde offen diskutiert; einflussreiche Berater US-amerikanischer Regierungen wie Zbigniew Brzeziński, der empfohlen hat, die USA sollten Eurasien unter Kontrolle halten, werden sicher auch in Moskau gelesen. Nicht nur er, auch viele andere Politiker, Wissenschaftler und Vertreter der Finanzindustrie in den USA sehen ihr Land als einzige Weltmacht und denken, es sei gut, dass die USA andere Länder beherrschen. – Dass die Russen wie früher ein paar Kommunisten die Weltherrschaft anstreben, ist mir nicht bekannt und trifft mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu.
  6. Ich bin einseitig, weil ich das Streben der USA nach der Weltherrschaft für gefährlich halte. Ich würde das anders sehen, wenn es genügend Belege dafür gäbe, dass der Weltpolizist USA ein guter und gerechter Polizist ist, sein wird und sein kann.
    Dafür gibt es aber leider keinerlei Anhaltspunkte mehr. Die USA haben sich im Innern und nach außen zum Schlechteren verändert, jedenfalls im Vergleich zu der Zeit der gemeinsamen Entspannungs- und Friedenspolitik in Europa. Es gibt heute gute Gründe dafür, vor den USA Angst zu haben, vermutlich mehr Angst zu haben als vor Russland. Das hat viel mit der inneren Entwicklung der USA zu tun – mit dem Vormarsch der Neokonservativen und der Rechten im Umfeld der Teaparty. Obama ist der Präsident, aber er bestimmt offensichtlich nicht alleine die Linie der Politik und der damit verbundenen Verlautbarungen.
    Das Land ist kaputt, voller Gewalt und die Gefahr, dass es regierungsunfähig ist, wird von kompetenten Beobachtern gesehen. In dieser Situation ist die Versuchung bei Politikern, die gewählt werden wollen, groß, Konflikte mit anderen Ländern zu suchen, um so die Reihen im Inneren zu schließen. Kriege wurden schon des Öfteren angezettelt, um von den Schwierigkeiten im Inneren abzulenken.
  7. Die Ukraine wurde systematisch destabilisiert. Es ist bekannt, dass die USA 5 Milliarden $ für verschiedene Einrichtungen in der Ukraine bezahlt haben. Es ist zudem durch die Veröffentlichung eines Telefongesprächs zwischen der Verantwortlichen für Eurasien im amerikanischen Außenministerium, Nuland, und dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine, bekannt geworden, dass die USA de facto entschieden haben, wer Ministerpräsident der Ukraine werden soll: Jazenjuk. Die NATO hat mit dem ukrainischen Militär zusammengearbeitet; die NATO war sogar in Schulen der Ukraine aktiv, um die Jugend des Landes für sich einzunehmen. Andere westliche Länder wie auch Deutschland haben über NGOs das Spiel mitgespielt.
  8. Der Westen führt einen Krieg nach dem andern – in Libyen, im Irak, in Afghanistan, verdeckt auch in Syrien. Wo sind die Erfolge dieser Kriege? Überall Zerstörung und kein Friede, nicht in Libyen, nicht im Irak, nicht in Afghanistan und nicht in Syrien, wo der Westen mitmischt. Entscheidend: die bisher zumindest in Deutschland und einigen anderen europäischen Staaten geltende Linie, dass man alles versuchen muss, Konflikte friedlich zu lösen, ist auf das Abstellgleis geraten.
  9. Gewalt, militärische Gewalt statt Gewaltverzicht. Gegen diese neue Linie anzuschreiben hat wahrlich nichts mit Einseitigkeit zu tun und viel mit Vernunft.
  10. Wer Kriege für ein gängiges Instrument der Politik hält, wird nichts, jedenfalls nichts Ausreichendes tun, um die Eskalation in Richtung Krieg zu verhindern. Das kann sehr gefährlich werden. Schon konventionelle Kriege sind fürchterlich. Der Einsatz von Atomwaffen ist nicht auszuschließen, wenn die Eskalation weiter geht.
  11. Gerade wenn man die Verletzung von Menschenrechten, von demokratischer Willensbildung und der Meinungsfreiheit in Russland beklagt, muss man sinnvollerweise doch fragen, wie man eine Änderung und damit eine Verbesserung der Lage der Menschen zu Stande bringt. Durch Konfrontation? Durch Sanktionen? Oder durch Zusammenarbeit? Unter wesentlicher Beteiligung Deutschlands wurde in den sechziger, siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts sozusagen in einem Groß-Experiment bewiesen, dass Zusammenarbeit auch die Verbesserung der inneren Verhältnisse des Partners bzw. Gegners erleichtert und fördert. Die Formel für diese Politik hieß „Wandel durch Annäherung“. Diese von einem Zirkel um Willy Brandt entwickelte und von Egon Bahr 1963 verkündete Strategie war mit dem Fall der Mauer sichtbar erfolgreich und in der Person Michael Gorbatschows und seinem Wirken zur inneren Umgestaltung der Sowjetunion wenigstens im Ansatz von Erfolg gekrönt.
  12. Heute gibt es erkennbar keine Strategie und es gibt stattdessen Konfrontationsrhetorik und auf Konfrontation setzende Politik der Sanktionen. Sanktionen sind das Gegenteil dessen, was die frühere Entspannungspolitik auszeichnete: Vertrauensbildung, Aufeinanderzugehen, Strukturen der Zusammenarbeit aufbauen, Sich-in-die-Lage-des-anderen versetzen.
  13. Heute wird die Verständigung zwischen West und Ost, zwischen der NATO, USA, EU und Russland dadurch erschwert, dass einige Personen und einige Völker bzw. Volksteile in Europa noch „Rechnungen mit den Russen offen haben“. Das gilt für die baltischen Staaten, für Polen und einige andere Staaten Ost- und Südosteuropas. Alle waren von der Sowjetunion beherrscht. Seltsam ist, dass sie ihre Aggressionen alleine gegen Russland und nicht auch gegen Deutschland richten. In jedem Fall erschweren diese Gefühle eine Verständigung. Insofern sind wir weniger frei, als wir das in den sechziger und siebziger Jahren waren, unseren Frieden mit dem Osten zu machen. Die genannten Staaten sind wie ein Pfahl im Fleisch. Ist es einseitig, auf diese Schwierigkeit hinzuweisen? Eher ist es notwendig, weil die Gefühlslagen in den genannten Staaten mobilisiert werden können, auch von sehr rechten Kreisen wie etwa in der West Ukraine. Daraus kann sich eine Eigendynamik entwickeln, die Friedenspolitik erschwert, selbst wenn die deutsche Bundesregierung eine solche Politik verfolgen möchte.

    Es gibt auch innerhalb unseres Landes wichtige Personen, die offensichtlich Rechnungen mit den Russen offen haben. Dazu gehört Bundespräsident Gauck. Sein Vater war von der Sowjetunion interniert. Das ist auch dann für den Sohn ein hartes Schicksal, wenn der Vater möglicherweise nicht zu Unrecht verurteilt worden ist. – Aber, so darf man und muss man wohl fragen: Müssen Sie, muss unser Volk dafür in Geiselhaft genommen werden? Ist es einseitig, wenn die Nachdenkseiten wie hier auf die unerträglichen Redensarten des Herrn Bundespräsidenten hinweisen und begründen, warum sie unerträglich sind?

  14. Die vorliegenden und vereinbarten Strukturen der Zusammenarbeit einschließlich der Gremien, die der Verständigung und der Entschärfung von Konflikten dienen sollten (OSZE, NATO Russland Rat), werden mutwillig beschädigt. Die designierte Außenbeauftragte der Europäischen Union zum Beispiel erklärte kurz nach ihrer Ernennung, Russland sei kein strategischer Partner mehr. Übrigens, wie clever die Medien und die dahinter steckenden Strategen der öffentlichen Meinungsmache arbeiten, kann man an der Person dieser ehemaligen italienischen Außenministerin studieren. Von ihr wurde in Nebensätzen vor ihrer Nominierung kolportiert, sie sei russlandnah. Wenn das richtig gewesen sein sollte, dann fühlte sie sich jetzt offensichtlich gezwungen, besonders hart auf Konfrontation zu gehen. Möglicherweise stimmte es aber gar nicht und die Behauptung diente nur der Nominierung eines Personal-Tableaus, das mit dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk und der italienischen Außenministerin stramm auf Konfrontationskurs liegt.
  15. In den Diskussions- und Entscheidungsgremien der Europäischen Union und der NATO geht es primitiv und albern zu, kindisch könnte man auch sagen, wenn man unsere Kinder mit dieser Anspielung nicht beleidigen würde. Wirkt eine Sanktion nicht wie erwartet, dann dreht man einfach an der gleichen Schraube weiter und verkündet das auch noch öffentlich mit geschwollener Brust. Niemand überlegt offensichtlich, welche Auswirkungen das auf die innere Willensbildung bei den entscheidenden Gremien in Russland hat. Niemand bedenkt die erkennbare Tatsache, dass man damit die kritischen Elemente in Russland schwächt. Deshalb kann und muss man von Primitivität sprechen. Nachdenken, strategisches Denken gibt es im Westen offenbar nicht mehr.
  16. Stattdessen sind wir zurückgekehrt zur Aufteilung der Welt in Gut und Böse. Gut, da sind wir hier in Europa und in den USA, Böse in Russland, bei den Moslems, im Iran, in Syrien usw. Es ist für nachdenkliche Leute und damit auch für die Nachdenkseiten deutlich erkennbar, dass die Etikettierung eines Teils der Welt als böse auch dazu dient, sich im Kontrast als gut darzustellen. Das ist ein Trick, den wir auch aus dem Privatleben kennen. Dass es in der öffentlichen Debatte auch funktioniert, ist ein Beleg für den Niedergang der Debatte und des Denkens in der westlichen Welt. Wir hätten allen Grund, uns an die eigene Nase zu fassen: hohe Arbeitslosigkeit, grassierende Armut, ein Skandal an verschlechterter Einkommens- und Vermögensverteilung, die Überwachung von Millionen Menschen, Lügen, um Kriege führen zu können, 20 % der schwarzen Jugendlichen in den USA im Gefängnis, zehn Morde an Ausländern und einer Polizistin, ohne dass die demokratischen Warnleuchten angehen. – Sind das alles Ausweise des Guten im Westen, Belege für die Achtung und den Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Verfassung?
  17. Zur Aufteilung in Gut und Böse gehört die Dämonisierung des Präsidenten Russlands. Man mag Putin kritisieren. Man mag ihn für eine Fehlbesetzung halten. Aber: Ist er wirklich schlimmer als George W. Bush? Oder als Rasmussen, der NATO-Generalsekretär? Oder als der saudische König? Oder gar schlimmer als der ehemalige Diktator Pinochet? Ist George W. Bush demokratisch gewählt worden? Zur Erinnerung siehe hier.
  18. Der US-amerikanische Russland Kenner Cohen hat diagnostiziert und bedauert, dass es in seinem Land nahezu keine Opposition gegen den Kurs der Konfrontation gibt. Die Gleichrichtung betrifft nicht nur die Medien, sondern auch die politischen Parteien. Das gilt mit wenigen Ausnahmen auch bei uns.

Was sollten die Nachdenkseiten in dieser Situation anderes sein als eine Opposition gegen den großen Strom des kurzsichtigen und einfältigen Denkens?

Zum Schluss zur Abrundung noch eine Leserstimme, eine Mail an den Autor aus dem Saarland:

Ich war gerade an unserem zeitungskiosk; was ich da sah verschlug mir den atem !!

Die zeit ziert ein grosses putinplakat mit dem sich ausdehnenden russischen grossreich !!!

Und wie das (dritter weltkrieg?) verhindert werden kann; das gleiche beim stern spiegel bild usw…

Wir sind noch nie so belogen worden wie heute; wenn sich etwas ausdehnt, dann das amerikanische imperium romanum !!

Helmut schmitt als mitherausgeber sollte sich für diese russenhetze schämen.

George orwell ist da ..frieden ist krieg

Und die eigene gebietsausdehnung ist die der anderen !!

Wir steuern mit vollen schritten auf einen von uns verschuldeten krieg !!

Und putin kann tun und machen was er will, er ist der lügner der neue hitler usw…unglaublich wie dieser bis vor kurzem noch hofierte politiker denunziert wird !!

Und niemand hält unsere dummen, von den usa belogenen oder sogar erpressten politiker auf !!!!!!

Ich bin verängstigt und verzweifelt aufgrund dieser offensichtlichen lügen !!!

Schönes friedliches wochende
Ihr M.K.

8. September 2014

Konstantin Wecker zur medialen Kriegshysterie und Propaganda

der Liedermacher Konstantin Wecker zu den gegenwärtigen Propagandafeldzügen der deutschen Medien. Sehr treffend formuliert und historisch eingeordnet (Facebook-Link):
https://de-de.facebook.com/permalink.php?story_fbid=934315933252439&id=111564412194266

Wecker nimmt folgenden klarsichtigen Ausspruch von Karl Kraus als Aufhänger:

„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.“

Das Zitat stammt aus der Zeit des Ersten Weltkriegs. Es ist ernüchternd, daß sich seitdem nichts verändert hat, obwohl der Mechanismus schon damals so klar verstanden und entlarvt worden ist.

Hier der Post von Konstantin Wecker

Liebe Freunde,
„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen.“
Karl Kraus, der die Manipulation der Massen in den Kriegszeiten des ersten Weltkrieges durchschaute und wie kein anderer messerscharf analysierte, verachtete die meisten Journalisten.
Er verabscheute den „Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft.“
Ich hielt das lange für übertrieben, zumal ich hervorragende und unbestechliche JournalistInnen kenne und schätze.
Mittlerweile befallen mich Zweifel an meiner Loyalität.
Klar, es gibt sie noch, diese aufrechten Vertreter ihres Fachs. Aber wo dürfen sie noch schreiben?
Die Propagandamaschine läuft bereits und es ist erschreckend, wie ein Großteil der Zunft einem Plan zu folgen scheint,der trotz des Widerspruchs der meisten Leser die Wirklichkeit im Sinne einflussreicher Geldgeber gestaltet.
„Als einer der Pioniere der Medienkritik hatte Karl Kraus erkannt, dass die Medien die Wirklichkeit nicht abbilden, sondern erzeugen , dass Meinungen und Stimmungen nicht einfach entstehen, sondern gemacht werden“, schreiben Matthias Bröckers und Paul Schreyer in ihrem lesenswerten Buch:“Wir sind die Guten“ und sie zitieren noch einmal einen der wichtigsten Sätze von Karl Kraus:
„Ich habe erlebt, wie Krieg gemacht wird, wie Bomben, die nie geworfen wurden, nur dadurch, dass sie gemeldet wurden, zum Platzen kommen.“
Bomben, die nie geworfen wurden, können platzen wenn sie gemeldet werden – das sollte als Mahn-Schild auf jedem Schreibtisch in den Redaktionsräumen der Zeitungen und Fernsehstudios prangen!
Warum, glaubt ihr, hören wir nichts mehr von diesem Flugzeug, das laut BILD ja Putin persönlich vom Himmel geholt hat?
Ich habe keine Ahnung, wie ihr auch, ich kann keine Flugschreiber auswerten, bin kein Fachmann und war nicht vor Ort – aber immerhin kann ich eins und eins zusammenzählen. Wem nützte diese Tragödie am meisten? Und warum wird nun nicht mehr darüber berichtet? Und wenn es nun bewiesen wäre, dass es die pro-russischen Separatisten gewesen waren – was für eine Geschrei hätte das gegeben? Bestimmte Zeitungen würden in ihren Kästen auf der Straße zu kokeln beginnen vor lauter selbstgerechter Empörung.
Und ich möchte noch eine ganz persönliche Erfahrung hinzufügen: ich habe in den letzten fast sechs Jahrzehnten in denen ich mich bewusst mit Nachrichten und Zeitungen beschäftige, nicht annähernd eine derartige Propagandaschlacht erlebt.
Es erschreckt mich, wenn ich sehe, wie manche Leitmedien mit zum Teil sehr klugen Leserkommentaren überschüttet werden und sich penetrant weigern, ihre Leser ernst zu nehmen.
Was ist da passiert? Es ist sicher auch dem Internet zu verdanken, dass die Leser zu einem großen Teil gebildeter sind, als die Reporter. Aber in diesem Fall ist es einfach auch nur der gesunde Menschenverstand, der uns, wie es zumTeil aussieht, aberzogen werden soll.
Wie macht man ein friedliebendes Volk kriegslüstern? Durch Propaganda, durch Erfindungen, Lügen, durch die Erschaffung eines Feindes.
Man schimpft mich Putinversteher? Ja, gerne, das bin ich.
Aber wer so gern mit Schimpfworten um sich schlägt, sollte sich halt auch in der Semantik etwas auskennen.
Ein Versteher ist kein Liebhaber, kein Bewunderer, kein Fan, kein Verehrer. Es kann auch ein Volltrottel sein den man versteht.
Ein Versteher versucht zu VERSTEHEN! Nicht mehr, nicht weniger.
Wie kann so ein Wort ein Schimpfwort werden?
Und am Ende dieser kleinen Glosse soll Egon Bahr zu Wort kommen, einer der Architekten der Ostverträge Willy Brandts. Eines Mannes, den die SPD, wie es aussieht, völlig vergessen hat. Dabei kann ihm keiner der heutigen Mitläufer das Wasser reichen.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.Es geht um Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

8. September 2014

Hinweise des Tages 8. September ll Nachdenkseiten

Verantwortlich:

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Ukraine/Russland
  2. Medienmanipulation
  3. Human Rights Watch: FBI züchtet Terroristen
  4. The big freeze
  5. Polen fordert 700 Milliarden Euro
  6. Lohndumping führt in die Deflation
  7. EZB mit dem Latein am Ende
  8. Attacke auf Grundrechte
  9. DGB-Chef ruft zur Ordnung
  10. Viel fordern, schnell strafen
  11. Hartz IV soll um acht Euro steigen
  12. One in Three U.S. Workers Is a Freelancer
  13. Energiewende retour
  14. Welches Gremium darf Waffenexporte genehmigen?
  15. SPD-Linke warnt Sigmar Gabriel
  16. Bundesregierung: So stark beeinflussen Meinungsforscher Merkels Politik
  17. Bitte weniger eintönig
  18. Perspektivwechsel
  19. Das Allerletzte: Kaufen, wenn die Kanonen donnern – So geht Bank heute

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

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