junge Welt ll Scheitern in Zeitlupe ll Kiews Waffenruf an den Westen ll Von Reinhard Lauterbach

http://www.jungewelt.de/2014/09-04/052.php

 

Die polnische Zeitung Rzeczpospolita zitierte dieser Tage den deutschen Politikberater Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin mit den Worten: »Es ist ein Akt der Verzweiflung.« Die Einschätzung betraf die Erklärung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk vom vergangenen Freitag: Sein Land sei bereit, seinen in der Verfassung verankerten blockfreien Status aufzugeben und wolle so schnell wie möglich Mitglied der NATO werden. »Keine Chance«, lautete der knappe Kommentar Langs.

Kiew schwimmen die Felle weg. Was ein Blitzkrieg gegen »Penner«, »Terroristen« und »Untermenschen« werden sollte, hat sich erst festgefressen, und dann hat sich das Kriegsglück gewendet. Doch die Clique aus militanten Nationalisten und Oligarchen, die um ihre gerade erst der Konkurrenz abgenommenen Pfründe bangen, verachtet weiter konsequent jene Regel, die drei der fünf bisherigen Präsidenten der Ukraine beherzigt haben: nicht zu versuchen, den einen Teil des Landes gegen den anderen auszuspielen. Sie wollten es wissen und haben die Quittung bekommen.

Der Glaube Kiews, westliche Waffen könnten es richten, ist naiv. Waffen benötigen Personal, das sie bedient. Die ukrainische Armee aber hat ihre besten Einheiten im Donbass aufgerieben. Was noch an Soldaten vorhanden ist, ist demoralisiert von der Niederlage oder wie die Freiwilligenbataillone nicht so ausgebildet, daß es mal eben mit westlichem Hightech-Tötungsgerät umgehen könnte. So stellt Kiews Bitte um westliche Waffen die politische Qualität heraus, die internationalen Waffenlieferungen immer eigen ist: Wer Waffen liefert und damit die stoffliche Seite staatlicher Gewaltausübung sichert, verschafft sich politischen Einfluß im Empfängerland. Jazenjuks Schrei nach westlichen Waffen ist also nach dieser Seite die bedingungslose Unterwerfungsgeste: Macht mit uns, was ihr wollt, nur bitte rettet uns.

Das um jeden Preis zu tun, hat nicht einmal Washington vor. Warschauer Großkommentatoren erinnern sich daran, daß auch für die USA die Ukraine nur von relativer Bedeutung ist. Barack Obama hat – bei aller Sanktionsrhetorik – jetzt mit dem Aufstieg des »Islamischen Staates« im Nahen Osten dringendere Sorgen, als das Überleben des Poroschenko-Regimes zu sichern. Polens Hysterie über eine angebliche Bedrohung des Landes durch eine von Donbass bis nach Warschau durchstoßende russische Offensive ist zwar völlig überdreht; aber dahinter steckt die Ahnung, daß für die USA auch der treueste Alliierte nur Spielmaterial ist.