junge Welt ll TTIP-Befürworter sind ratlos Widerstand gegen Freihandelsabkommen mit den USA unerwartet groß

http://www.jungewelt.de/2014/09-02/049.php

Von Gernot Heller, Reuters

Selbst hartnäckige Verfechter des Freihandels in Deutschland sind inzwischen ratlos: Die angestrebte ebenso ehrgeizige wie umstrittene Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP zwischen Europa und den USA steckt fest. Der Grund: in einer ungewöhnlich breiten Bewegung haben in den letzten Monaten eine Unmenge kirchlicher, sozialer, bürgerrechtlicher, umwelt- und entwicklungspolitischer Gruppen einen Proteststurm im größten EU-Land entfacht, der das noch nicht einmal zur Hälfte ausgehandelte Abkommen vom Tisch zu fegen droht.

Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist aufgegangen: Bei dem umfassend angelegten Projekt geht es um weit mehr als um irgendeine wichtige Wirtschaftsvereinbarung. »Zentrale Grundlagen der Demokratie« sieht Hubert Weiger in Gefahr. Er ist Chef des Umweltverbandes BUND – und der hat gut eine halbe Million Mitglieder. Die Globalisierungskritiker von ATTAC sehen die demokratische Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Es geht um ein Vorhaben, das die Bundesregierung als das »wichtigste transatlantische Projekt der letzten Jahrzehnte« einstuft. Der Abbau von Zoll- und anderen Hemmnissen für den Handel zwischen den beiden kaufkraftstärksten Wirtschaftsräumen der Welt, so die Hoffnungen der Wirtschaft und das Ziel der Politik, soll riesige Einsparungen bringen. Davon versprechen sich die Beteiligten mehr Handel, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und am Ende mehr Wohlstand – was Kritiker aber heftig anzweifeln.

An Rückenwind fehlt es denen, die das Abkommen bekämpfen, nicht. Weigers BUND hat mit Partnerverbänden eine europäische Bürgerinitiative aus der Taufe gehoben, die am Montag begann, Unterschriften gegen TTIP zu sammeln. Mindestens eine Million will sie erreichen. 168 Organisationen stehen auf der Unterstützerliste. Beim deutschen Kampagnen-Netzwerk Campact haben mehr als 625000 Menschen ihre Ablehnung bekundet.

Die deutsche Wirtschaft reagiert zunehmend verständnislos. »Ich kann nicht nachvollziehen, wie eine ablehnende Grundhaltung in weiten Teilen der Bevölkerung entstanden ist für ein Freihandelsabkommen, dessen Grundlagen noch nicht einmal bekannt sind«, gibt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast patzig zu. Im Grund, vermutet er, gelte für viele: »Wir wollen eigentlich kein Freihandelsabkommen mit den USA.« Auch der eine oder andere Topmann in Brüsseler oder Berliner Amtstuben beklagt »Spuren eines Antiamerikanismus«.

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