http://www.jungewelt.de/2014/09-02/060.php
Bundestagsdebatte über Waffenexporte
Rauchende Colts
Von Knut Mellenthin
Der republikanische Senator Edward Cruz hat am Sonnabend dazu aufgerufen, die im Irak und in Syrien kämpfenden islamistischen Terroristen des IS »zurück in die Steinzeit zu bomben«. Der Mörderspruch geht auf Luftwaffengeneral Curtis Emerson LeMay zurück, der dieses Verfahren in seiner 1965 erschienenen Autobiographie gegenüber Nordvietnam empfahl. Die damalige US-Regierung unter Lyndon B. Johnson folgte diesem Rat.
Aber niemand kann eine Organisation »in die Steinzeit bomben«. Das kann man nur mit den von ihr zeitweise kontrollierten Gebieten und vor allem deren Bewohnern machen. Nicht nur im Irak, sondern zumindest auch in Syrien. Genau darauf läuft die wachsende Krawallstimmung unter den US-Politikern beider großen Parteien hinaus. Dieser Cruz ist kein halbirrer Vorstadtcowboy, der mit dem Schnellfeuergewehr im Anschlag ungeduldig darauf wartet, in seinem Vorgarten einen jugendlichen Einbrecher totzuschießen. Cruz ist zur Zeit einer der populärsten Politiker seiner Partei und will wahrscheinlich zur Wahl des Präsidenten der USA 2016 kandidieren. Die Vorstellung, daß dieser Staat der ganzen Welt seine »Werte« diktieren will, ist unerfreulich.
Die unwürdige Schauspielerei, die ausgerechnet am Weltfriedenstag im Bundestag stattfand, war kaum weniger abstoßend. Dabei ist noch nicht mal verwunderlich, daß diejenigen, die dort Emotionen vorzutäuschen versuchten, kein Mitleid mit den von Israel bekriegten Palästinensern haben. Aber sie haben bislang den Vergehen der IS im Irak monatelang »tatenlos zugesehen«, bevor sie ganz plötzlich ihr angebliches Gewissen entdeckten. Sie schauen auch bei den Verbrechen des IS in Syrien beharrlich weg, obwohl diese sich durch nichts von denen im Irak unterscheiden. Und noch nie haben sie öffentlich Betroffenheit simuliert, wenn es nicht um Waffenexporte und Kriegseinsätze ging, sondern darum, Hunderttausende in Somalia oder anderen Teilen Afrikas durch schnelle Hilfe vor dem Hungertod zu retten.
Am Rande der großen Show drehte die Fraktion der Linken ihr eigenes Ding. Das geforderte »generelle« Verbot aller Rüstungsexporte sollte nun doch weniger generell sein, als es zeitweise schien. Fünf Abgeordnete – Michael Leutert, Katrin Kunert. Stefan Liebich, Jan Korte und Frank Tempel – wollten fast in letzter Stunde in den Entschließungsantrag noch die Forderung an den UN-Sicherheitsrat einbauen, im Irak »eine Sicherheitszone« einzurichten »und ihm dabei Unterstützung anzubieten« (siehe unten »Abgeschrieben«, jW). Die Idee einer »Schutzzone« hatte am Sonnabend Gregor Gysi in Spiel gebracht. Es ist klar, daß dies eine sogenannte robuste UN-Mission, also ein Kampfeinsatz, werden müßte. Auf den ist außerhalb der deutschen Linken weltweit niemand erpicht. Aber offenbar ist manchen Leuten kein Weg zu dumm, um die Beschlüsse ihrer Partei – keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – auszuhebeln.
http://www.jungewelt.de/2014/09-02/037.php
Söldner außer Kontrolle
Einstige Förderer der IS-Terroristen rufen zum Kampf gegen Gotteskrieger auf
Von Karin Leukefeld
Sollte es nicht ein »starkes und rasches Eingreifen« geben, könne der Westen das nächste Ziel des »Islamischen Staats« (IS) werden, warnte der saudische König Abdallah bin Abdulasis Al Saud am Wochenende in Riad bei einem Treffen mit neu akkreditierten Botschaftern im Königreich. »Wenn wir sie ignorieren, dann bin ich mir sicher, daß sie in einem Monat in Europa und einen Monat später in Amerika ankommen werden.« Terrorismus kenne »keine Grenzen« und nichts zu tun, sei »unakzeptabel«, so der König. »Ich fordere Sie auf, diese Botschaft an ihre Regierungen weiterzuleiten: Kämpfen Sie mit aller Macht, mit Vernunft und Eile.«
Wenige Tage zuvor hatte ein saudisches Gericht 18 Gotteskrieger zu Haftstrafen zwischen 18 Monaten und 20 Jahren verurteilt. Den aus Saudi-Arabien, Jemen und Palästina stammenden Männern wurde vorgeworfen, »Anschläge gegen ausländische Einrichtungen« im Königreich geplant zu haben. Außerdem sollen die Männer Gotteskrieger in anderen Ländern unterstützt und finanziert sowie unerlaubt Waffen besessen haben. Fünf weitere Saudis und ein Mann aus Oman seien vom gleichen Gericht zu hohen Haftstrafen verurteilt worden, berichtete die saudische Tageszeitung Al-Hayat. Sie sollen »im Sudan ein Trainingslager für den bewaffneten Kampf« unterhalten haben. Die Männer hätten Mordanschläge auf saudische Offiziere geplant und würden einer »extremen Ideologie« anhängen.
Noch im Juni 2013 hatte der saudische Scheich Saoud Al-Shuraym über das staatliche saudische Fernsehen zum Kampf aller gegen Baschar Al-Assad in Syrien aufgerufen, »mit allen möglichen Mitteln«. Am vergangenen Donnerstag nun verurteilte der oberste saudische Geistliche, Großmufti Abdulasis Al-Scheich, den Aufruf zum »Heiligen Krieg«. König Abdullah hatte bereits im Februar 2014 die Haftstrafen für Saudis drastisch erhöht, die im Ausland als Gotteskrieger kämpfen. Mehrere hundert junge Saudis sollen sich bewaffneten Gruppen in Syrien angeschlossen haben. Dafür hatte der langjährige Geheimdienstchef des Königreichs, Bandar bin Sultan, gesorgt, den der König kurz darauf per Präsidialentscheid in den Ruhestand schickte.
»Danken wir Gott für die Saudis und für Prinz Bandar«, hatte sich US-Senator John McCain noch im Januar 2014 in einem CNN-Interview dafür bedankt, daß die Saudis die Kampfverbände in Syrien mit Waffen ausgerüstet hatten. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz fügte McCain noch Dank an die »Freunde in Katar« hinzu, auch von dort waren tonnenweise Waffen an die Kämpfer in Syrien geschickt worden. Die New York Times hatte in einer Langzeitrecherche von Januar 2012 bis März 2013 Katar die Lieferung von 85 militärischen Frachtflügen mit Waffen und Munition nachgewiesen. Saudi-Arabien lag mit 37 Frachtflügen an zweiter Stelle.
Im Kreis der westlichen und arabischen »Freunde Syriens« hieß es damals, die Waffen gingen an die »Freie Syrische Armee«. Tatsächlich landeten die Waffen schließlich bei der islamistischen Al-Nusra-Front und dem »Islamischen Staat im Irak und in der Levante« (ISIL bzw. ISIS), der sich heute »Islamischer Staat« nennen läßt. Während ein Vertreter Katars die verdeckte Unterstützung der Nusra-Front inoffiziell im Gespräch mit einem Reporter der US-amerikanischen Zeitung The Atlantic eingestanden haben soll, machte er klar, daß »ISIS das Projekt der Saudis« gewesen sei. Mit anderen Worten: Es war ein verdecktes Projekt von Bandar bin Sultan. Der Appell des saudischen Königs an seine westlichen Partner, militärisch gegen den »Islamischen Staat« einzugreifen, macht klar, daß den Sponsoren am Golf die Kontrolle über ihre Söldner entglitten ist.
Der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Salman bin Abdul Asis ist derweil am Montag in Paris zu Gesprächen mit dem französischen Präsidenten François Hollande eingetroffen. Der Kampf gegen IS steht dabei ebenso auf der Tagesordnung wie die Lieferung französischer Waffen und Munition im Wert von 2,3 Milliarden Euro.
