junge Welt ll Slowakei droht mit Veto gegen EU-Sanktionen / Trojaner Tusk

http://de.ria.ru/world/20140831/269434447.html
Premier der Slowakei droht mit Veto gegen EU-Sanktionen gegenüber Russland

Der slowakische Premierminister Robert Fico ist gegen EU-Sanktionen in Bezug auf Russland aufgetreten und hat mit einem Veto gegen zusätzliche Maßnahmen gedroht, meldet Reuters unter Hinweis auf eine Erklärung des Premiers. (…)

„Ich betrachte die Sanktionen als sinnlos und kontraproduktiv. Solange wir von den Ergebnissen der bereits verhängten Sanktionen nichts erfahren, hat es keinen Sinn, neue zu verhängen“, sagte Fico zu Journalisten. Der slowakische Premier fügte hinzu, gegen Sanktionen aufzutreten, die der Wirtschaft seines Landes schaden könnten. „Ich behalte mir das Recht vor, ein Veto gegen Sanktionen einzulegen, die den nationalen Interessen der Slowakei schaden“, betonte der Premier.-

 

Zitat des Tages

Hier geht es nicht nur um politische Interessen, sondern darum, was aus Europa wird: ob es ein Europa der Kosaken wird oder ein demokratisches.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski am Sonnabend im Deutschlandradio Kultur zum Ukraine-Konflikt

 

http://www.jungewelt.de/2014/09-01/025.php

01.09.2014 / Ausland / Seite 7Inhalt

Trojaner Tusk

Polens Regierungschef wird neuer EU-Ratspräsident. Symbolischer Erfolg für US-freundliche Fraktion

Von Reinhard Lauterbach, Nekielka

Für Polens Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski wuchs am Samstag »zusammen, was zusammengehört«: Die Wahl von Donald Tusk zum EU-Ratsvorsitzenden, die Eröffnung eines »Europäischen Zentrums Solidarnosc« in Gdansk und das gewonnene Eröffnungsspiel der Volleyballweltmeisterschaft in Warschau inspirierten den hörbar nicht mehr ganz nüchternen Komorowski zu der Bewertung, »der polnische Kavallerieangriff« habe »einen Riesensieg errungen«.

Ob es die Kavallerie ist oder eher ein trojanisches Pferd der US-freundlichen Atlantiker: Die Stimmung in Polens politischer Klasse ist euphorisch. Endlich habe Polen einen wichtigen internationalen Posten errungen, der ihm zustehe, jubelte die konservative Zeitung Rzeczpospolita, und nicht einmal der ewig sauertöpfische Oppositionsführer Jarosaw Ka­czynski konnte sich der nationalen Euphorie entziehen. Vorher hatte er die Spekulationen über einen eventuellen Wechsel des Premiers nach Brüssel immer mit den Worten kommentiert, je weiter Tusk von Polen weg sei, desto besser für das Land. Jetzt forderte er ihn auf, in Brüssel »polnische Interessen mit Härte zu vertreten«.

Das ist allerdings nicht der Job des Vorsitzenden des Europäischen Rates. In diesem Gremium versammeln sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Es ist nach wie vor die wichtigste Entscheidungsebene der EU. Auch wenn das Einstimmigkeitsprinzip seit dem Vertrag von Lissabon gefallen ist, ist der Rat nach wie vor die Sphäre des Kuhhandels und der »verbundenen Geschäfte«. Tusk war klug genug, am Abend seiner Wahl viel von Kompromissen und von der Notwendigkeit zu reden, mit einer Stimme zu sprechen. Was nicht heißt, daß er die EU nicht in eine bestimmte Richtung schieben will. Aus seinem eigenen Land für eine neoliberale Wirtschaftspolitik bekannt, die Polen beachtliche Wachstumszahlen, aber auch die Emigration von zwei Millionen seiner Bürger nach Westeuropa beschert hat, sind von ihm keine Schritte in Richtung einer sozialeren EU zu erwarten. Dagegen erklärte er es zu einer Priorität seiner Amtszeit, Großbritannien durch Konzessionen von einem Austritt abzuhalten. Er könne sich die EU nicht ohne Großbritannien vorstellen; die von London geforderten Reformen seien für jeden vernünftigen Politiker in Europa akzeptabel, kam Tusk dem britischen Regierungschef David Cameron schon vorab weit entgegen. Der hatte, wie in Brüssel zu hören war, als letzter seinen Widerstand gegen die Wahl des Polen zurückgezogen.

Vor allem aber wird Tusk versuchen, die EU auf einen antirussischen Kurs festzulegen. Er sprach viel von den »spezifischen Erfahrungen unseres Teils von Europa«, die er ins »alte Europa« einbringe. Darin kommt ein Führungsanspruch Polens für die ganze Region zum Ausdruck, der an Konzeptionen des Staatsgründers Józef Pisudski (1867-1935) anknüpft. Dieser hatte davon geträumt, Polen zur Führungsmacht eines Streifens antisowjetischer Pufferstaaten »von Meer zu Meer« (Ostsee und Schwarzes Meer) zu machen und es so geschafft, sein Land mit allen seinen Nachbarn zu zerstreiten. Inwieweit Russenfeindschaft heute als Kitt taugt, ist noch offen. Obwohl sich zum Beispiel Warschau und Vilnius in Anti-Putin-Rhetorik gegenseitig auszustechen suchen, sind die bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Litauen angespannt. Und ob alle Länder Ostmitteleuropas den konfrontativen Ansatz gegen Moskau teilen, muß sich noch zeigen. Erste Kommentare der polnischen Medien zählten gleich die in diesem Sinne unsicheren Kantonisten auf: Ungarn und die Slowakei.

Der französische EU-Blogger Jean Quatremer von der Zeitung Libération kommentierte die Wahl Tusks mit den Worten: »Berlin setzt in Brüssel sein Casting durch.« Wenn es so ist, dann hält sich Angela Merkel alle Türen offen: Die künftige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gilt nicht als Anhängerin einer antirussischen Konfrontationspolitik. Sie ist als Außenbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der von dem Berlin-freundlichen Jean-Claude Juncker geleiteten EU-Kommission im Prinzip nicht minder einflußreich als der Ratsvorsitzende Tusk

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