German Foriegn Policy ll Unter der deutschen Rute (I)

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – In Frankreich wird scharfe Kritik an
der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am
vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio
Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz „unzweifelhaft“ eine deutsche
Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der
EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine
Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung
des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur
daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des
Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten abgeschmettert worden
seien und vermutlich „eine Deutsche“ Nachfolgerin des französischen
Generalsekretärs im Europäischen Auswärtigen Dienst werde. Auch sei
eine konkurrenzlose Zahl von Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten
mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidenten der
Europäischen Investitionsbank oder des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM.
Auch im Europaparlament haben Deutsche viele Spitzenstellen inne.
Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen Posten, die für
seine Austeritätsdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter schließen in
näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58937

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