Archive for September 1st, 2014

1. September 2014

Nachdenkseiten ll Die Bekämpfung des sogenannten „Islamischen Staates“ liegt allein in der Hand der betroffenen Staaten

http://www.nachdenkseiten.de/?p=23047

von Prof. Dr. Mohssen Massarrat

Die bisher schwerste Krise im Mittleren Osten, die militärische Eroberung des sogenannten „Islamischen Staates“ im Irak und in Syrien ist in eine äußerst absurde Phase eingetreten. Die europäischen Staaten sind im Begriff, den Vereinigten Staaten von Amerika zu folgen und die autonome Kurdenregion, die unter der Kontrolle von Mustafa Barzani steht, mit umfangreichen Waffenlieferungen zu stärken. Als Begründung wird „humanitäre Hilfe“ angeführt. Sie wollen angeblich helfen, einen Völkermord an den Yeziden zu verhindern. Um die öffentliche Meinung in Deutschland für eine angebliche Ausnahmereglung für Waffenexporte in eine Krisenregion umzustimmen, besuchte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier demonstrativ und mit starker Medienbegleitung vor Ort eine sichtlich vom Leid geprägte yezidische Opferfamilie. Jedem sollte so die Dringlichkeit deutscher Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak ans Herz gelegt werden. Die deutsche Bundesregierung, die übrigen Regierungen des Westens und ihre Medien erwecken mit Nachdruck den Eindruck, dass die Waffenlieferung an die irakischen Kurden die einzige Möglichkeit darstellt, der drohenden Katastrophe vorzubeugen. Alle anderen kurz- und langfristigen Alternativen werden nicht einmal in Erwägung gezogen. Auch alle Hinweise der Experten auf dramatische Folgen einer militärischen Unterstützung der irakischen Kurden werden systematisch ignoriert. Schon deshalb setzen sich die westlichen Regierungen aus meiner Sicht dem Verdacht aus, mit humanitären Motiven zum Schutze der Yeziden einen neuen Vorwand zu konstruieren, um ausschließlich eigene Interessen durchzusetzen:

1. September 2014

junge Welt ll Slowakei droht mit Veto gegen EU-Sanktionen / Trojaner Tusk

http://de.ria.ru/world/20140831/269434447.html
Premier der Slowakei droht mit Veto gegen EU-Sanktionen gegenüber Russland

Der slowakische Premierminister Robert Fico ist gegen EU-Sanktionen in Bezug auf Russland aufgetreten und hat mit einem Veto gegen zusätzliche Maßnahmen gedroht, meldet Reuters unter Hinweis auf eine Erklärung des Premiers. (…)

„Ich betrachte die Sanktionen als sinnlos und kontraproduktiv. Solange wir von den Ergebnissen der bereits verhängten Sanktionen nichts erfahren, hat es keinen Sinn, neue zu verhängen“, sagte Fico zu Journalisten. Der slowakische Premier fügte hinzu, gegen Sanktionen aufzutreten, die der Wirtschaft seines Landes schaden könnten. „Ich behalte mir das Recht vor, ein Veto gegen Sanktionen einzulegen, die den nationalen Interessen der Slowakei schaden“, betonte der Premier.-

 

Zitat des Tages

Hier geht es nicht nur um politische Interessen, sondern darum, was aus Europa wird: ob es ein Europa der Kosaken wird oder ein demokratisches.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski am Sonnabend im Deutschlandradio Kultur zum Ukraine-Konflikt

 

http://www.jungewelt.de/2014/09-01/025.php

01.09.2014 / Ausland / Seite 7Inhalt

Trojaner Tusk

Polens Regierungschef wird neuer EU-Ratspräsident. Symbolischer Erfolg für US-freundliche Fraktion

Von Reinhard Lauterbach, Nekielka

Für Polens Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski wuchs am Samstag »zusammen, was zusammengehört«: Die Wahl von Donald Tusk zum EU-Ratsvorsitzenden, die Eröffnung eines »Europäischen Zentrums Solidarnosc« in Gdansk und das gewonnene Eröffnungsspiel der Volleyballweltmeisterschaft in Warschau inspirierten den hörbar nicht mehr ganz nüchternen Komorowski zu der Bewertung, »der polnische Kavallerieangriff« habe »einen Riesensieg errungen«.

Ob es die Kavallerie ist oder eher ein trojanisches Pferd der US-freundlichen Atlantiker: Die Stimmung in Polens politischer Klasse ist euphorisch. Endlich habe Polen einen wichtigen internationalen Posten errungen, der ihm zustehe, jubelte die konservative Zeitung Rzeczpospolita, und nicht einmal der ewig sauertöpfische Oppositionsführer Jarosaw Ka­czynski konnte sich der nationalen Euphorie entziehen. Vorher hatte er die Spekulationen über einen eventuellen Wechsel des Premiers nach Brüssel immer mit den Worten kommentiert, je weiter Tusk von Polen weg sei, desto besser für das Land. Jetzt forderte er ihn auf, in Brüssel »polnische Interessen mit Härte zu vertreten«.

Das ist allerdings nicht der Job des Vorsitzenden des Europäischen Rates. In diesem Gremium versammeln sich die Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Es ist nach wie vor die wichtigste Entscheidungsebene der EU. Auch wenn das Einstimmigkeitsprinzip seit dem Vertrag von Lissabon gefallen ist, ist der Rat nach wie vor die Sphäre des Kuhhandels und der »verbundenen Geschäfte«. Tusk war klug genug, am Abend seiner Wahl viel von Kompromissen und von der Notwendigkeit zu reden, mit einer Stimme zu sprechen. Was nicht heißt, daß er die EU nicht in eine bestimmte Richtung schieben will. Aus seinem eigenen Land für eine neoliberale Wirtschaftspolitik bekannt, die Polen beachtliche Wachstumszahlen, aber auch die Emigration von zwei Millionen seiner Bürger nach Westeuropa beschert hat, sind von ihm keine Schritte in Richtung einer sozialeren EU zu erwarten. Dagegen erklärte er es zu einer Priorität seiner Amtszeit, Großbritannien durch Konzessionen von einem Austritt abzuhalten. Er könne sich die EU nicht ohne Großbritannien vorstellen; die von London geforderten Reformen seien für jeden vernünftigen Politiker in Europa akzeptabel, kam Tusk dem britischen Regierungschef David Cameron schon vorab weit entgegen. Der hatte, wie in Brüssel zu hören war, als letzter seinen Widerstand gegen die Wahl des Polen zurückgezogen.

Vor allem aber wird Tusk versuchen, die EU auf einen antirussischen Kurs festzulegen. Er sprach viel von den »spezifischen Erfahrungen unseres Teils von Europa«, die er ins »alte Europa« einbringe. Darin kommt ein Führungsanspruch Polens für die ganze Region zum Ausdruck, der an Konzeptionen des Staatsgründers Józef Pisudski (1867-1935) anknüpft. Dieser hatte davon geträumt, Polen zur Führungsmacht eines Streifens antisowjetischer Pufferstaaten »von Meer zu Meer« (Ostsee und Schwarzes Meer) zu machen und es so geschafft, sein Land mit allen seinen Nachbarn zu zerstreiten. Inwieweit Russenfeindschaft heute als Kitt taugt, ist noch offen. Obwohl sich zum Beispiel Warschau und Vilnius in Anti-Putin-Rhetorik gegenseitig auszustechen suchen, sind die bilateralen Beziehungen zwischen Polen und Litauen angespannt. Und ob alle Länder Ostmitteleuropas den konfrontativen Ansatz gegen Moskau teilen, muß sich noch zeigen. Erste Kommentare der polnischen Medien zählten gleich die in diesem Sinne unsicheren Kantonisten auf: Ungarn und die Slowakei.

Der französische EU-Blogger Jean Quatremer von der Zeitung Libération kommentierte die Wahl Tusks mit den Worten: »Berlin setzt in Brüssel sein Casting durch.« Wenn es so ist, dann hält sich Angela Merkel alle Türen offen: Die künftige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gilt nicht als Anhängerin einer antirussischen Konfrontationspolitik. Sie ist als Außenbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der von dem Berlin-freundlichen Jean-Claude Juncker geleiteten EU-Kommission im Prinzip nicht minder einflußreich als der Ratsvorsitzende Tusk

1. September 2014

German Foriegn Policy ll Unter der deutschen Rute (I)

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – In Frankreich wird scharfe Kritik an
der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am
vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio
Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz „unzweifelhaft“ eine deutsche
Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der
EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine
Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung
des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur
daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des
Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten abgeschmettert worden
seien und vermutlich „eine Deutsche“ Nachfolgerin des französischen
Generalsekretärs im Europäischen Auswärtigen Dienst werde. Auch sei
eine konkurrenzlose Zahl von Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten
mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidenten der
Europäischen Investitionsbank oder des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM.
Auch im Europaparlament haben Deutsche viele Spitzenstellen inne.
Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen Posten, die für
seine Austeritätsdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter schließen in
näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58937

1. September 2014

German Foriegn Policy ll Unter der deutschen Rute (I)

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – In Frankreich wird scharfe Kritik an
der deutschen Dominanz bei der Neubesetzung der EU-Spitzenposten am
vergangenen Wochenende laut. Das designierte EU-Führungstrio
Juncker/Tusk/Mogherini trage ganz „unzweifelhaft“ eine deutsche
Handschrift, urteilt ein langjähriger renommierter Beobachter der
EU-Politik. Berlin, das der EU in den letzten Jahren bereits seine
Spardiktate aufgezwungen habe, habe nun auch faktisch die Nominierung
des EU-Leitungspersonals an sich gerissen. Das zeige sich nicht nur
daran, dass die französischen Vorschläge für die Ämter des
Kommissionspräsidenten und des Ratspräsidenten abgeschmettert worden
seien und vermutlich „eine Deutsche“ Nachfolgerin des französischen
Generalsekretärs im Europäischen Auswärtigen Dienst werde. Auch sei
eine konkurrenzlose Zahl von Spitzenposten in den Brüsseler Apparaten
mit Deutschen besetzt, darunter etwa die Ämter des Präsidenten der
Europäischen Investitionsbank oder des Chefs des Euro-Krisenfonds ESM.
Auch im Europaparlament haben Deutsche viele Spitzenstellen inne.
Dabei nimmt Berlin vor allem Einfluss auf diejenigen Posten, die für
seine Austeritätsdiktate Bedeutung besitzen. Beobachter schließen in
näherer Zukunft Proteste bis hin zu größeren Unruhen nicht aus.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58937

1. September 2014

Foreign Affairs ll Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault

the United States and its European allies share most of the responsibility for the crisis. The taproot of the trouble is NATO enlargement, the central element of a larger strategy to move Ukraine out of Russia’s orbit and integrate it into the West. At the same time, the EU’s expansion eastward and the West’s backing of the pro-democracy movement in Ukraine — beginning with the Orange Revolution in 2004 — were critical elements, too. Since the mid-1990s, Russian leaders have adamantly opposed NATO enlargement, and in recent years, they have made it clear that they would not stand by while their strategically important neighbor turned into a Western bastion. For Putin, the illegal overthrow of Ukraine’s democratically elected and pro-Russian president — which he rightly labeled a “coup” — was the final straw. He responded by taking Crimea, a peninsula he feared would host a NATO naval base, and working to destabilize Ukraine until it abandoned its efforts to join the West. 

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http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault

1. September 2014

Former British Ambassador to Uzbekistan Says UK Rogue State, Danger to World

http://en.ria.ru/world/20140828/192428303/Former-British-Ambassador-to-Uzbekistan-Says-UK-Rogue-State.html

ST ANDREWS, (SCOTLAND), August 28 (RIA Novosti) Mark Hirst – The United Kingdom as a rogue state and a danger to the world, a former British Ambassador to Uzbekistan Craig Murray said.

“The British Government is deeply, deeply immoral. They don’t care how many people they kill abroad if it advances them. Anybody who votes No [to Scottish independence] is voting to support a pathological state which is a danger in the world, a rogue state and a state prepared to go to war to make a few people wealthy,” Murray said in a speech made ahead of an historic vote on Scottish independence to be held in just three weeks.

He told an open public meeting in St Andrews that the actions he witnesses as a senior diplomat had changed his “world view” and said it was now “impossible to be proud of the United Kingdom.”

“I think it is impossible to be proud of the United Kingdom. I think when we invaded Iraq we did to the United Nations what Hitler and Mussolini did to the League of Nations,” Murray added. “I think what we have done since where the truth is often much hidden, if you look at Libya it is a disaster now we bombed it and we killed 15,000 people when NATO bombed Sirte, something they never told you on the BBC. Did we make it better? No,” a diplomat stated.

“I’ve seen things from the inside and the UK’s foreign interventions are almost always about resources. It is every bit as corrupt as others have indicated. It is not an academic construct, the system stinks,” a former British Ambassador said.

Murray, who is a member of “English for independence” a group of English born residents living in Scotland who back Scottish independence, said that although he had once been proud to be British, the UK’s involvement in rendition, torture and the invasion of Iraq had altered his allegiance.

“I was a British diplomat for 20 years. I was always very patriotic to be British and I was very, very proud of it,” he stated.

“When I first became a British Ambassador and first went out in my own flag car with the Union Jack flying on the front I had a lump in my throat. It was a proud moment for me. It was only six months after that I discovered that in the country where I was Ambassador we and the Americans were shipping people in order for them to be tortured. Some of them were tortured to death,” Murray added.

“Now as you may imagine, my world view changed,” he added.

“It was at the same time, a month later, that we invaded Iraq against the will of the Security Council. Not just without the permission of the Security Council but in the full knowledge that if it had gone to the Security Council we would have been voted down,” the former diplomat said.

“I know for certain – as I used to be head of the Foreign and Commonwealth Office unit that monitored Iraqi weapons of mass destruction – I know for certain that they knew there weren’t any. It wasn’t a mistake, it was a lie,” Murray concluded.

Former Secretary General of NATO, Lord George Robertson earlier warned Scottish independence would have a “cataclysmic” impact on the world.

Robertson, a former British MP, told an audience in the United States, that “the loudest cheers for the break-up of Britain would be from our adversaries and from our enemies. For the second military power in the West to shatter this year would be cataclysmic in geopolitical terms.”

Voters in Scotland will go to the polls on 18th September and will be asked one question, “Should Scotland become an independent country?”

1. September 2014

So, I Asked the Russian Ambassador What He Thinks of NATO ll By: David Swanson

The Russian Ambassador to the United States, Sergey Ivanovich Kislyak, spoke at the University of Virginia on Tuesday evening, in an event organized by the Center for Politics, which no doubt has video of the proceedings. Kislyak was once ambassador to Belgium and to NATO.

Kislyak spoke to a packed auditorium and took, I think, well over an hour of questions. He spoke frankly, and the questions he was asked by students, professors, and other participants were polite and for the most part far more intelligent than he would have been asked on, for example, Meet the Press.

He told the audience that Russia had known there were no WMDs in Iraq, and had known that attacking Iraq would bring “great difficulties” to that country. “And look what is happening today,” he said.  He made the same comment about Libya. He spoke of the U.S. and Russia working together to successfully remove chemical weapons from the Syrian government. But he warned against attacking Syria now.

There will be no new Cold War, Kislyak said, but there is now a greater divide in some ways than during the Cold War.  Back then, he said, the U.S. Congress sent delegations over to meet with legislators, and the Supreme Court likewise. Now there is no contact.  It’s easy in the U.S. to be anti-Russian, he said, and hard to defend Russia.  He complained about U.S. economic sanctions against Russia intended to “suffocate” Russian agriculture.

Asked about “annexing” Crimea, Kislyak rejected that characterization, pointed to the armed overthrow of the Ukrainian government, and insisted that Kiev must stop bombing its own people and instead talk about federalism within Ukraine.

There were remarkably few questions put to the ambassador that seemed informed by U.S. television “news.” One was from a politics professor who insisted that Kislyak assign blame to Russia over Ukraine.  Kislyak didn’t.

I always sit in the back, thinking I might leave, but Kislyak was only taking questions from the front. So I moved up and was finally called on for the last question of the evening.  For an hour and a half, Kislyak had addressed war and peace and Russian-U.S. relations, but he’d never blamed the U.S. for anything in Ukraine any more than Russia.  No one had uttered the word “NATO.”

So I pointed out the upcoming NATO protests. I recalled the history of Russia being told that NATO would not expand eastward. I asked Kislyak whether NATO ought to be disbanded.

The ambassador said that he had been the first Russian to “present his credentials” to NATO, and that he had “overestimated” NATO’s ability to work with Russia. He’d been disappointed by NATO actions in Serbia, he said, and Libya, by the expansion eastward, by NATO pressure on Ukraine and Poland, and by the pretense that Russia might be about to attack Poland.

“We were promised,” Kislyak said, that NATO would not expand eastward at all upon the reunification of Germany. “And now look.” NATO has declared that Ukraine and Georgia will join NATO, Kislyak pointed out, and NATO says this even while a majority of the people in Ukraine say they’re opposed.

The ambassador used the word “disappointed” a few times.

“We’ll have to take measures to assure our defense,” he said, “but we would have preferred to build on a situation with decreased presence and decreased readiness.”

Wouldn’t we all.

Join the campaign to shut down NATO.

Sign a petition for an independent investigation into the airplane crash in Ukraine.

Send a note to the Russian Embassy to let them know you’re against a new Cold War too.

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