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26.08.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt
Von Knut Mellenthin
Und wenn es doch nur ein unglaublich geschmackloser Scherz war? Ausgerechnet am 1. September will die Regierung im Bundestag ein bißchen über Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet Nordirak debattieren, aber keinesfalls auch abstimmen lassen.
Zur Erinnerung für Angela Merkel: Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht das Nachbarland Polen und löste damit den Zweiten Weltkrieg aus. Allein die Völker der Sowjetunion verloren mindestens 27 Millionen Menschen. Und das ist lediglich die statistische Angabe der Toten. Die Zahl der Menschen, deren Leben durch den von Deutschland geführten Krieg nachhaltig beschädigt oder gar zerstört wurde, liegt um ein Mehrfaches höher. Was hat man Angela Merkel eigentlich in der FDJ beigebracht? Und was plant sie für den nächsten 22. Juni? Neue Sanktionen gegen Rußland?
Die Regierungspolitiker von CDU/CSU und SPD sprechen betulich und verlogen von »Waffenlieferungen in ein Spannungsgebiet«. Also etwas, was für den deutschen Rüstungsexport längst zum Alltag gehört, auch wenn das nach den Richtlinien eigentlich nicht so sein sollte. Aber der Nordirak ist, da mag man den Begriff noch so zielstrebig ausweiten und verformen, kein »Spannungsgebiet«. Er ist eindeutig ein Kriegsgebiet. Genau damit werden die Lieferungen ausdrücklich begründet. Diese Waffen dienen nicht einer fragwürdigen »Abschreckung« oder irgendeinem fernen »Ernstfall«, sondern sie sind unmittelbar zum Einsatz bestimmt.
Das ist selbst für den mittlerweile weitgehend enthemmten, von ethischen Bedenken befreiten deutschen Rüstungsexport kein Routinevorgang. Nimmt man die konkrete Lage im Nordirak hinzu, wo die derzeit brutalste und schlagkräftigste internationale Terrortruppe agiert, der auf diesem Weg zahlreiche deutsche Waffen in die Hände fallen könnten, stellt die Absicht der Bundesregierung eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte dar. Damit sind wir wieder bei der unfaßbaren Entscheidung der Kanzlerin, diesen Schritt ausgerechnet mit dem Datum des Weltfriedenstages zu verknüpfen.
Angela Merkel hat am Wochenende im Gespräch mit der Chemnitzer Freien Presse eingeräumt, daß ein Teil der von Deutschland in den Nordirak gelieferten Waffen »in die falschen Hände gelangen«, also bei den Mörderbanden des »Islamischen Staates« landen könnte. »Ich will nicht so tun, als bestehe dieses Risiko überhaupt nicht«, sagte sie wörtlich. Aber damit redet sie wieder einmal an der wirklichen Problemlage vorbei. Es geht nicht um irgendein kleines Restrisiko, wie es in fast allen Lebenssituationen enthalten ist. Zum Anteil der Waffen, die in Kriegssituationen den Besitzer wechseln, sei es der Afghanistan-Krieg, der letzte Irak-Krieg der USA oder die NATO-Militärintervention in Libyen, gibt es solide Studien und daraus resultierende Erfahrungswerte. Hat sich die Kanzlerin damit überhaupt schon mal befaßt?
