http://www.jungewelt.de/2014/08-25/061.php
Von Reinhard Lauterbach
Am Sonntag feierte das offizielle Kiew zum 23. Mal den Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine. Die Militärparade fand mit deutlich reduziertem Budget und vermindertem Aufwand an schweren Waffen statt. Überflüge der Luftwaffe fielen ganz aus, weil die Aufständischen im Donbass schon mehr als die Hälfte der flugfähigen Maschinen der Ukraine zu Schrott gemacht haben. Präsident Petro Poroschenko blies gleichwohl die Backen auf: Der – noch nicht errungene – Sieg bei der »Antiterroroperation« im Donbass werde sich mit goldenen Buchstaben in die ukrainische Militärgeschichte einschreiben. Der Oligarch nannte diesen brudermörderischen Bürgerkrieg allen Ernstes den »vaterländischen Krieg« der Ukraine.
Einen Tag zuvor hatte Poroschenko in Kiew die Bundeskanzlerin empfangen. Die Visite galt als diplomatische Rückenstärkung für ihn, aber das stimmt nur halb. Angela Merkel ließ es nicht an politischen Bekenntnissen zur »Einheit der Ukraine« fehlen – sie sei ein »wesentliches Ziel« deutscher Politik. Aber eben kein unbedingtes. Daneben setzte sie die Forderung, »keine unnötigen Reibungen mit Rußland entstehen zu lassen«. Und durchaus im Unterschied zu Poroschenkos martialischen Sprüchen erklärte Merkel in Kiew, eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass sei nicht möglich. Ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel, belebte derweil die Forderung nach einer »klugen Föderalisierung« des Landes – man müsse den russischsprachigen Regionen »ein Angebot machen«. Nichts anderes hatten die Bewohner des Donbass zu Beginn ihres Widerstandes gegen Kiew gefordert. In der Hauptstadt wählte man stattdessen die militärische Option. Ob die Föderalisierung jetzt, vier Monate später und nach unermeßlichen Zerstörungen, noch aktuell sein kann, und zwar für die Bewohner des Donbass, muß sich zeigen.
Unter dem Strich: Der Krieg der Kiewer Junta gegen die Bewohner des Donbass ist trotz aller Geländegewinne politisch gescheitert. Die Aufständischen haben der ukrainischen Armee erhebliche Verluste beigebracht, und ihr Widerstand wird eher härter. Was die Regierungstruppen noch erobern könnten, ist eine Wüste. Die Infrastruktur des Donbass müßte von Grund auf neu gebaut werden. In dieser Situation sind die Kreditgarantien über 500 Millionen Euro, die Merkel Poroschenko mitbrachte, nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wäre halb so schlimm aber ein Hohn ist ihre Zweckbestimmung für »private Investitionen in die Wasserversorgung«. Private Wasserversorgung haben die Bewohner des Donbass gerade: Weil sie ihr Wasser nicht mehr aus dem Leitungssystem bekommen, dessen Pumpstationen das ukrainische Militär ein um das andere Mal zerschießt, sondern es wie in Haiti für teures Geld kanisterweise kaufen müssen. Naomi Klein beschreibt in ihrer »Schockstrategie«, wie der Neoliberalismus Katastrophen nutzt oder auch produziert, um öffentliche Daseinsvorsorge durch private Profitmacherei zu ersetzen. Merkels »Hilfe« belegt diese These ein weiteres Mal.