http://www.jungewelt.de/2014/08-15/031.php
Waffen, Öl und Gas
Frieden und US-Interessen im Nordirak
Von Rainer Rupp
Barack Obama ist der vierte US-Präsident in Folge, der Irak bombardieren läßt. Dafür findet er auch in Deutschland breite Unterstützung. Im kurdischen Nordirak geht es angeblich darum, gegen den grausamen »Islamischen Staat« Frieden zu schaffen mit besseren Waffen. Kann die Bundesrepublik abseits stehen, wenn sogar Gregor Gysi nicht abgeneigt ist? Folgt man Washington, deutschen Politikern und Medien, dann geht es darum, ethnische und religiöse Minderheiten, insbesondere Christen und Jesiden, vor Islamisten zu retten. Nur: Mit nachweislich falschen Behauptungen von einer ähnlichen Notsituation wurden bereits die Bombardierungen Jugoslawiens 1999 und Libyens 2011 gerechtfertigt. Warum soll man jetzt der Nation trauen, die auf Grund von Fälschungen über Chemiewaffenangriffe Syrien bombardieren wollte? Wenn es um die Rettung von Minderheiten und um die Verhinderung eines Genozids geht, warum liefern die USA weiterhin Waffen an Israel, Ägypten und Bahrain?
In einem in der New York Times am Freitag vergangener Woche veröffentlichten Interview sagte Obama: »Die kurdische Region funktioniert so, wie wir es gerne sehen. Sie ist tolerant gegenüber anderen Sekten und Religionen. (…) Deshalb ist es wichtig, diese Region zu schützen.« Seine Heuchelei übertrifft noch die seines Vorgängers George Bush. Im gesamten Mittleren Osten gibt es kein Land, das gegenüber kleinen Glaubensgemeinschaften, Religionen und Ungläubigen toleranter war und ist als Syrien unter der Führung seines Präsidenten Baschar Al-Assad. Aber Syrien wurde auf Obamas Befehl hin militärisch unterwandert und ins Chaos gestürzt. US-Spezialisten haben noch bis vor kurzem ISIS-Kämpfer in Jordanien an modernen Waffen zum Kampf in Syrien ausgebildet. Diese haben in den eroberten syrischen Gebieten systematisch Christen ermordet. Wo blieb da der Aufschrei?
Zum Schutz der Menschenrechte, die US-Militärstiefel überall zertrampeln, hat Washington noch nie Krieg geführt, dafür umso mehr zur Sicherung seiner Energieinteressen. Das irakische Kurdistan liegt inzwischen auf Rang neun der weltweit wichtigsten Ölförderungsgebiete, es verfügt über den weitaus größten Teil der bekannten Gaslagerstätten Iraks. Wenn Washington seine Intervention damit rechtfertigt, es müsse Tausende US-Bürger im Nordirak schützen, heißt das: Diese sind dort nicht wegen der gesunden Bergluft, sondern weil sie für alle großen US- Energiekonzerne seit Jahren ebenda hohe Profite einfahren. Zu deren Sicherung will nun sogar Gysi zu den Waffen greifen.
http://www.jungewelt.de/2014/08-15/062.php
Ready for »Drecksarbeit«
Stimmungsmache wirkt: Bundesregierung will Waffen an Kurdenmilizen im Nordirak liefern. Grünen-Politikerin wendet ein: Peschmerga-Kämpfer sind daran nicht ausgebildet
Von Rüdiger Göbel
Mit Verweis auf dramatische Flüchtlingsbilder und Greuelberichte über das Agieren der Miliz »Islamischer Staat« (IS) im Nordirak will die Bundesregierung den Grundsatz aufgeben, keine Waffen in Kriegs- und Konfliktgebiete zu liefern. »Es gibt bei Rüstungsexporten für die Regierung immer einen politischen und rechtlichen Spielraum, und den werden wir, wenn nötig, ausschöpfen«, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem am Donnerstag vorab veröffentlichten Interview der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung an. Bereits am Mittwoch abend hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im ZDF-Interview die Neuausrichtung der deutschen Politik formuliert: »Wir können Kurdistan jetzt nicht alleine lassen und zusehen, wie dort Menschen abgeschlachtet werden.« Noch in dieser Woche wolle die Bundeswehr Schutzwesten und humanitäre Güter in die kurdischen Gebiete des Irak liefern. Er werde aber »zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen«, so der SPD-Politiker, »daß wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen.«
Noch am Montag hatte die Merkel-Regierung Waffenlieferungen an Peschmerga-Kämpfer abgelehnt und darauf verwiesen, daß die Rüstungsexportrichtlinien der BRD die Ausfuhr von Waffen in Krisengebiete untersagen. Steinmeier dazu am Mittwoch: »Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, daß wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muß, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.« Am Freitag will Steinmeier mit seinen Amtskollegen aus den EU-Mitgliedsländern in Brüssel die Waffenhilfe besprechen. Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Italien und Tschechien hatten bereits angekündigt, Kriegsgerät in die Region zu schaffen.
Der frühere Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) rührte am Donnerstag in der Bild die Werbetrommel für deutsche Waffenhilfe. »Wochen schon metzeln die Milizen des IS im Irak und in Syrien unschuldige Menschen nieder. (…) Und was tut Deutschland? Wir basteln uns eine politisch wasserfeste Schutzwestendoktrin.« Daß Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nur Militärausrüstung, aber keine Waffen liefern wolle, sei ein »so interessanter wie zynischer Ansatz«, ätzte Guttenberg. »Die Drecksarbeit lassen wir andere machen. Dafür haben wir ja gottlob Washington, Rom und Paris.«
Aus dem kurdischen Erbil meldete sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) zu Wort. Im ARD-»Morgenmagazin« erklärte die frühere Grünen-Fraktionschefin, warum sie gegen die Entsendung von Kriegsgerät aus der BRD an die Kurden ist: Deren Kämpfer »kennen sich nicht mit deutschen Waffensystemen aus«. Entsprechende Lieferungen seien deswegen allenfalls »gut für die innerdeutsche Debatte«, würden den Kurden im Kampf gegen die IS-Dschihadisten aber nichts nützen. Notwendig sei humanitäre Hilfe. Ihr Parteifreund Omid Nouripour hatte tags zuvor gefordert, Deutschland solle die US-Airforce bei ihren Luftangriffen auf IS-Stellungen mit Kampfjets unterstützen. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat derweil seine Äußerungen zu Waffenlieferungen in den Irak relativiert. Er habe sich »vielleicht etwas mißverständlich ausgedrückt«, sagte Gysi im Deutschlandfunk.
Die UNO meldete am Donnerstag, im irakischen Sindschar-Gebirge seien nur noch rund 1000 Menschen eingeschlossen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR konnten sich in den vergangenen fünf Tagen etwa 80000 Menschen aus dem Gebiet retten. Aus Bagdad kam prompt die neue Alarmmeldung, IS-Milizen würden eine »zweite Front« gegen die Kurden eröffnen wollen.