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14.08.2014 / Titel / Seite 1Inhalt
Wettlauf nach Kurdistan
Nach den USA wollen immer mehr NATO-Staaten Waffen in den Nordirak liefern. Deutschland soll da nicht abseits stehen, finden selbst Linke
Von Rüdiger Göbel
Unter den Staaten der NATO ist ein richtiggehender Wettbewerb entstanden, wer am schnellsten Kriegsgerät an kurdische Kämpfer im Irak liefert. Vordergründig geht es um das Zurückdrängen der Terrorgruppe »Islamischer Staat« (IS), die im Zweistromland auf dem Vormarsch ist. In eroberten Gebieten verbreitet die – von den USA ursprünglich ausgebildete und aufgerüstete – Miliz mit Massenhinrichtungen und anderen Greueltaten Angst und Schrecken. Zehntausende Menschen sind so in den vergangenen Wochen zur Flucht gezwungen worden.
Nach Luftangriffen auf mutmaßliche IS-Stellungen in der vergangenen Woche begannen die USA offiziell am Montag mit Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer. Auch »Militärberater« hat Washington abkommandiert. Benjamin Rhodes, der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, erklärte am Mittwoch im Sender Fox News, zur Rettung Tausender jesidischer Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge werde ein Lufteinsatz geprüft – und die Entsendung von Bodentruppen. Am Dienstag kündigte die Bundesregierung an, die kurdischen Truppen so schnell wie möglich mit deutschem Militärmaterial auszustatten. Die Lieferung von tödlichem Gerät wurde dabei noch ausgeschlossen, im Gespräch sind gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzwesten. Am Mittwoch preschte Frankreich vor mit der Ankündigung, man wolle noch am selben Tag mit Waffenlieferungen beginnen. Der Präsident habe »in Abstimmung mit der irakischen Regierung« beschlossen, nach den Hilferufen der kurdischen Behörden Rüstungsgüter zu versenden, teilte das Büro von François Hollande mit. Unklar ist dabei, mit wem genau in Bagdad Paris den Deal vereinbart hat, mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki, auf dessen Abgang die westlichen Waffenhelfer drängen, oder mit dem für den Posten des irakischen Regierungschefs neu nominierten Haidar Al-Abadi.
Auch die NATO-Mitglieder Großbritannien, die Niederlande und Tschechien bringen sich in Position. In der BRD wird die Bundesregierung derweil unter mediales Sperrfeuer genommen, bei der Waffenhilfe in das Konfliktgebiet nicht außen vor zu bleiben. Motto: Deutschland debattiert, die USA helfen. Von den im Bundestag vertretenen Parteien gehen die Grünen bisher am weitesten. Deren Außenexperte Omid Nouripour sprach sich für einen Einsatz der deutschen Luftwaffe an der Seite der US-Airforce aus. »Wir können nicht immer alle unangenehmen Aufgaben komplett den USA überlassen«, sagte Nouripour Spiegel online. »Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen und dann sich in die Büsche zu schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht.«
In der Partei Die Linke stellte sich der Bundestagsabgeordnete Jan Korte hinter die Forderung von Fraktionschef Gregor Gysi, auch die BRD solle Waffen liefern. »Der Selbstverteidigungskampf muß unterstützt werden«, so Korte. »Die irakische Armee und die Kurden sind dazu völkerrechtlich legitimiert. Daher muß gefragt werden, ob sie auch ausreichend ausgerüstet sind.«
Am Mittwoch nachmittag meldete die Nachrichtenagentur Reuters, »die radikalen Kämpfer des Islamischen Staats setzen ihren Vormarsch in Syrien fort«. Auf den Gedanken, Syrien im Kampf gegen IS zu unterstützen, kommt keiner. Im Gegenteil: Den Antiterrorkampf unter Führung von Präsident Baschar Al-Assad bestrafen EU und USA mit Embargomaßnahmen, die die gesamte Bevölkerung des Landes treffen.
Zweierlei Maß
Im Irak soll die Miliz »Islamischer Staat« zurückgedrängt werden. Über die Türkei kommt Nachschub für ihren Krieg in Syrien, aus Saudi-Arabien Geld
siehe Artikel: http://www.jungewelt.de/2014/08-14/048.php
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Waffenhilfe von den »wahren Freunden«
Von Karin Leukefeld
Anfang der Woche demonstrierten vielerorts in den USA Kurden gegen die Gruppe »Islamischer Staat« (IS) und forderten eine enge Zusammenarbeit zwischen Washington und der kurdischen Autonomieregierung von Masud Barsani im Nordirak. Die Kurdisch-Amerikanische Gesellschaft (KAS) bedankte sich in einem offenen Brief bei Präsident Barack Obama dafür, daß die USA bereit seien, den Minderheiten und »verlorenen Kurden außerhalb der Gebiete der kurdischen Regionalregierung« zu helfen. Man bedanke sich »für Ihre Intervention in dieser schwierigen Lage«. In San Diego wurde bei einer kurdischen Demonstration die Lieferung von Waffen an die kurdischen Peschmerga gefordert, um sich »gegen die Barbaren« verteidigen zu können. »Wir lieben die Freiheit« und »Gott segne Amerika« war auf Plakaten zu lesen. In Washington ging eine kleine Versammlung von Kurden vor dem Weißen Haus über diese Forderungen hinaus und bejubelte die »wahre« Allianz von »USA, Kurdistan, Israel«. Die Kurden seien »für Demokratie und gegen Tyrannei«. In Israel seien »unsere wahren Freunde«, so die Demonstranten, die amerikanische und israelische Fahnen sowie die Fahne der kurdischen Autonomiegebiete schwenkten.
Seit der Gründung des Staates Israel 1948 und mehr noch seit dem Eroberungskrieg von 1967, in dessen Folge im Libanon, in Syrien, Jordanien und Ägypten Land besetzt wurde, gehört es zur Strategie Tel Avivs, sich gegen die arabischen Nationalstaaten Verbündete in eben diesen Staaten zu suchen. Fündig wurde Israel bei Minderheiten. Im Libanon wurde die Südlibanesische Armee von Christen gegen die (muslimische) PLO und Hisbollah unterstützt. Auf dem Golan kooperierte Israel mit Drusen, und im Irak unterstützte man die Kurden gegen die Zentralregierung in Bagdad. Als 2011 die Proteste in der südsyrischen Stadt und Provinz Deraa begannen, die im Dreiländereck Jordanien-Israel-Syrien liegt, nahm die israelische Führung schnell Kontakt zu Oppositionellen (im Ausland) auf. Der Syrische Nationalrat, Vorgängerorganisation der Nationalen Koalition (Etilaf), kündigte an, man werde unmittelbar nach der Machtübernahme in Damaskus mit Israel einen Friedensvertrag abschließen.
Mehrfach intervenierten israelische Kampfjets in Syrien auf Seiten der Regierungsgegner. Mit zunehmender Militarisierung des Konflikts erhielten bewaffnete Gruppen, die aus Jordanien durch die von UN-Friedenstruppen kontrollierte Pufferzone der Golanhöhen in Richtung Kuneitra zogen, logistische und medizinische Hilfe von Seiten der israelischen Streitkräfte. Im Februar dieses Jahres 2014 besuchte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein »Feldlazarett«, in dem verwundete Kämpfer der Aufständischen versorgt wurden. Der syrische Oppositionelle Muhammad Badie bedankte sich im israelischen Rundfunk für diese »wichtige Botschaft«. Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete kürzlich, daß ein festgenommener Anführer der »Al-Haramain Al-Sharifain-Brigade« bei seiner Vernehmung eingeräumt habe, sich mit Offizieren der israelischen Armee mehrmals getroffen und die Versorgung der Verwundeten vereinbart zu haben.
Nach Dokumenten des US-Geheimdienstes NSA, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat, ist der »Islamische Staat« im Irak und in der Levante ursprünglich von Geheimdienstagenten der USA, Großbritanniens und Israels gegründet worden. Das wurde Anfang Juli von Nabil Naim, einem ehemaligen Kommandeur der Al-Qaida, im arabischen Nachrichtensender Al-Majadin mit Sitz in Beirut bestätigt. IS sei Teil einer Strategie für den Nahen Osten, die »Hornissennest« genannt werde. Demnach sollen Dschihadisten aus aller Welt nach Syrien geschleust werden. Schon 1982 hatte das israelische Außenministerium in einem Strategiepapier den Vorschlag entwickelt, »daß alle arabischen Staaten in kleine Einheiten zerbrochen« werden. Syrien, Irak und schließlich auch der Libanon sollten »in ethnische und religiöse Gebiete« aufgelöst werden. Nach dem ersten Angriff auf Mossul am 10. Juni 2014 erklärte der israelische Außenminister Avigdor Liebermann, der Zerfall des Irak sei »voraussehbar« gewesen, Kurdistan müsse ein unabhängiger Staat werden.
Um diesen Plan zu befördern, soll die US-Regierung nun Waffen und Munition aus eigenen Beständen in Jordanien und Israel nach Erbil transportiert haben. Das Pentagon bestätigte mittlerweile Berichte, wonach Waffen auf den Weg in den Nordirak gebracht wurden. Das kurdische Autonomiegebiet im Irak wird gegen die IS-Kampfverbände aufgerüstet, die man zuvor für den Kampf gegen Damaskus unterstützt hatte. Die Entsendung von US-Truppen zum Schutz der kurdischen Autonomiegebiete – und der dort liegenden Ölfelder – scheint nur noch eine Frage der Zeit. Am Mittwoch wurden erste »Überlegungen« dazu bekannt gegeben.
Aufteilung durch »Schutzzonen« siehe http://www.jungewelt.de/2014/08-14/049.php
