http://de.ria.ru/politics/20140812/269271528.html
Ost-Ukraine: Polizei darf nun ohne Vorwarnung schießen
Die ukrainische Polizei darf im Osten des Landes ohne Vorwarnung schießen. Das Parlament (Rada) hat am Dienstag entsprechende Novellen zum Polizeigesetz verabschiedet.
Die Novellen erlauben den Ordnungshütern in den Regionen der so genannten Anti-Terror-Operation, physische Gewalt, Schuss- und Sonderwaffen ohne Vorwarnung anwenden.
http://de.ria.ru/politics/20140812/269272239.html
„Weiß nichts“ vom vermisstem Reporter: Kiewer Regierungsberater dementiert sich selbst
Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, hat sein eigenes Statement dementiert, laut dem der seit Tagen vermisste Fotoreporter der russischen Medienholding Rossiya Segodnya, Andrej Stenin, vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet worden ist.
„Er (Stenin) ist von unseren Sicherheitsdiensten verhaftet“, hatte Geraschtschenko am Dienstag in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom gesagt. Die ukrainischen Behörden würden den Reporter wegen „Unterstützung des Terrorismus“ verdächtigen.
Kaum eine Stunde später nahm Geraschtschenko seine Äußerung faktisch zurück. „Ich habe keine Ahnung, wo er (Stenin) sich befindet. Ich vermute bloß, dass unser Sicherheitsdienst SBU ihn festnehmen könnte“, so der ukrainische Regierungsbeamte in einem Gespräch mit RIA Novosti. Er wisse nicht, ob der vermisste Reporter noch am Leben sei. Geraschtschenko versprach, dass das ukrainische Innenministerium eine Suche nach dem Reporter auslösen werde, sobald eine Vermisstenanzeige vorliege. Dass Rossiya Segodnya bereits am Samstag beim ukrainischen Innenministerium eine entsprechende Anzeige erstattet hat, will Geraschtschenko nicht gewusst haben. Darauf angesprochen sagte er: „Bei der Polizei arbeiten Hunderttausende Menschen. Ich persönlich habe keine entgegengenommen.“
Der Radiosender Baltkom erklärte sich unterdessen bereit, den Mitschnitt des Interviews vorzulegen. „Wir haben den Mitschnitt des Interview mit Anton Geraschtschenko, in dem er sagt, dass Stenin nach seiner Kenntnis von ukrainischen Geheimdiensten verhaftet worden ist“, sagte Baltkom-Redakteurin Natalja Michailowa. „Wir sind bereit, den Mitschnitt Massenmedien auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.“
Stenin hatte in Donezk, Slawjansk und anderen Städten in der Ostukraine gearbeitet, die zwischen Regierungsarmee und Volksmilizen umkämpft sind. Seit dem 5. August fehlt von dem Reporter, der seine Fotoreportagen von beiden Seiten der Front lieferte, jede Spur. Eine informierte Quelle teilte in der vergangenen Woche RIA Novosti mit, dass der Journalist vom ukrainischen Geheimdienst SBU in die Stadt Saporoschje verschleppt worden sei. Der SBU bestritt dies. Die „Reporter ohne Grenzen“, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Menschenrechtsorganisationen haben eine Freilassung des Fotojournalisten gefordert.