Maliki wehrt sich
Iraks bisheriger Ministerpräsident will sein Amt nicht aufgeben. Juristische Schritte gegen den Präsidenten angekündigt. Haidar Al-Abadi mit Regierungsbildung beauftragt
http://www.jungewelt.de/2014/08-13/073.php
Iraks Regierungschef soll zurücktreten – Vorsicht geboten
http://www.jungewelt.de/2014/08-13/066.php
Von Rainer Rupp
Eine internationale Gemeinschaft arbeitet daran, Iraks Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki zum Verzicht auf seinen Wahlsieg zu bringen. Insbesondere auf Druck der USA versucht Präsident Fuad Massum, das Mitglied von Malikis schiitischer Partei Haidar Al-Abadi zum Chef einer alle großen Parteien umfassenden Regierung zu machen. Al-Maliki sieht darin zu Recht einen strafbaren Verfassungsbruch und droht mit entsprechenden Folgen. Das ist ernst zu nehmen, denn er nutzte die vergangenen acht Jahre im Amt, um in den Sicherheitskräften eine starke Hausmacht aufzubauen. Auf sie käme es bei einem Machtkampf in der aktuellen Lage an.
Maliki wird als Hauptverantwortlicher für die schnelle Eroberung großer Teile des sunnitischen Iraks durch die Terroristen des »Islamischen Staats« (IS) hingestellt – nicht etwa die USA. Sie hatten aber nicht nur die Infrastruktur des Landes in die Steinzeit zurückgebombt, sondern auch systematisch jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zerstört, indem sie Angehörige verschiedener Ethnien und Glaubensrichtungen aufeinander hetzten. Unter der US-Besatzung war Maliki deren williger Vollstrecker, der den sunnitischen Widerstand mit Todesschwadronen und industrialisierten Folterstätten unterdrückte.
Auch nach dem Abzug des US-Militärs Ende 2011 lenkte er gegenüber den berechtigten Forderungen der sunnitischen Provinzen nicht ein. Daher ist der nun gegen ihn erhobene Vorwurf, der auch aus seiner eigenen Partei zu hören ist, richtig, IS habe sich seinen Weg nicht erkämpfen müssen. Nur eine Regierung unter Einschluß der sunnitischen Parteien, die im Irak wenig islamistische Neigungen zeigen, kann das Land vor einem kompletten Zerfall bewahren.
Ihre gleichberechtigte Teilhaberschaft schwächte die Operationsbasis des IS erheblich. So sehen das auch die führenden religiösen und politischen Autoritäten der Schiiten im Irak – vom Großajatollah Ali Al-Sistani über Muktada Al-Sadr bis hin zu den Kommandeuren der nach letzterem benannten kampfstarken Miliz. Die hatte u. a. den sunnitischen Widerstand gegen die Zerstörung der Großstadt Falludscha durch die USA aktiv unterstützt. Sie alle fordern ebenso wie die iranische Führung in Teheran den Verzicht Al-Malikis auf sein Amt und finden sich so plötzlich in einem Boot mit Washington wieder. Dabei ist Vorsicht geboten: Es waren die USA, die die IS-Kämpfer in jordanischen Trainingslagern im Umgang mit modernsten Waffen ausgebildet und versorgt haben. Ziel war der Regimewechsel in Damaskus. Noch ist unklar, was Washington nun mit seiner eher symbolischen Bekämpfung des IS (einige wenige Geschütze wurden ausgeschaltet) und dem Regimewechsel in Bagdad bezweckt. Tatsache ist jedoch, daß die USA nach den IS-Erfolgen in Bagdad und der gesamten Region plötzlich wieder politisch mehr zu sagen haben als vorher. Man hatte geglaubt, sie los zu sein.
http://www.jungewelt.de/2014/08-13/038.php
13.08.2014 / Inland / Seite 2Inhalt
Ein bißchen Rüstungsexport
Gysi spricht sich im Alleingang für Waffenlieferungen in den Irak aus
Linksfraktionschef Gregor Gysi stößt mit seinem Ja zu Waffenlieferungen in den Irak auf Widerstand in den eigenen Reihen. »Waffenlieferungen in Spannungsgebiete unverantwortlich«, twitterte seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht. Sie legte im Gespräch mit der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) nach: »Ich gehe fest davon aus, daß Gregor Gysi, wie wir alle, die Position vertritt, daß Rüstungsexporte verboten werden müssen.« Dies veröffentlichte die MZ am Dienstag auf ihrer Internetseite. Parteivize Jan van Aken sagte zu Zeit online, ohne die Forderung nach einem generellen Verbot von Rüstungsausfuhren »wird die Linke aufhören zu existieren«. Auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke, die sich derzeit in der Region aufhält, sagte auf Phoenix, sie sei »total dagegen«, daß die Partei von ihrem bisherigen Nein zu Rüstungsexporten abweiche.
Gysi hatte sich am Montag im rbb-Sender radioeins überraschend für deutsche Waffenlieferungen an die irakische Armee und kurdische Kräfte ausgesprochen, um den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu stoppen. Deutschland solle die kurdischen und irakischen Kräfte unterstützen, sagte er. »Aber nicht mit eigenen Soldaten, sondern indem wir dann vielleicht mal einen Waffenexport genehmigen.« Am Dienstag veröffentlichte Gysi zusammen mit den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping eine Erklärung zu den Vorgängen im Irak. Das Leid der Flüchtlinge und das Scheitern des Staates »führen auf der ganzen Welt zu Verunsicherung und zu einem neuen Nachdenken über die richtigen Strategien für eine Beendigung des Konflikts«. Sie rufen die internationale Gemeinschaft auf, die Gefährdeten zu schützen und sich für Frieden einzusetzen: »Dies darf nicht die Stunde von Interventionen werden. Ein dritter Irakkrieg ist keine Lösung.«
Unterdessen hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, Rüstungsgüter aus Bundeswehrbeständen wie gepanzerte Fahrzeuge oder Sprengfallen-Detektoren an die irakische Regierung zu liefern. Das sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Michael Fallon in Berlin. Die Frage, ob später auch Waffenlieferungen möglich seien, ließ von der Leyen offen. (dpa/AFP/jW)