Dagmar Henn: Verbrannte Brücken (siehe Fussnote *1) – Ukraine

Dagmar Henn bat uns soeben, ihren neuesten “kleinen” Text zu veroeffentlichen. Tja, klein ist er weder von der Laenge her, geschweige denn inhaltlich. Aber lest selbst.

Fast unbemerkt forderte die Vorkriegsspannung der letzten Monate einige bedeutende Opfer; sie wurden in trauter Einigkeit des „Westens“ in einem Handstreich hinweggefegt, und die nächsten Tage werden darüber entscheiden, ob die Liste weiter verlängert werden muss – um das Internationale Komitee des Roten Kreuzes.
Wenn ich mit Vertretern der „traditionellen Friedensbewegung“ über die Gefahr eines drohenden Krieges debattiere (also mit Leuten, die teils schon gegen den NATO-Doppelbeschluss auf der Straße waren), wird mir immer wieder entgegengehalten: das ist völlig unmöglich, niemand wäre so verrückt; hier geht es nur um mehr Rüstung und Sanktionen. Meist hilft selbst ein Verweis auf die Wucht der täglichen Propaganda nicht weiter. Wenn es aber um das herbe Schicksal geht, das diverse internationale Institutionen ereilt hat, geraten sie doch ins Stutzen. Denn was hier geschieht, gemahnt viel zu sehr an ein gezieltes Verbrennen von Brücken.
Das deutlichste Beispiel dafür wurde – wen überrascht es – in der deutschen Presse nur sehr flüchtig erwähnt. Es handelt sich um den Angriff auf die russische Botschaft in Kiew am 14.Juni. Wir erinnern uns: in Lugansk war eine Iljuschin abgeschossen worden. Poroschenko erklärte das zum terroristischen Akt (was, bezogen auf ein Militärflugzeug voll militärischem Personal im Anflug auf gegnerisches Gebiet schlicht gelogen ist), und am Abend zog eine Meute in Kiew vor die russische Botschaft, zertrümmerte sämtliche Fensterscheiben und bewarf sie mit Molotow-Cocktails, unter den wachsamen Augen einer passiven Polizei.
Das allein war allerdings nicht das entscheidende Ereignis. Auch wenn die Kiewer Junta verpflichtet gewesen wäre, einzugreifen. Selbst der pöbelnde Auftritt des damaligen Kiewer Außenministers vor Ort ist noch vergleichsweise banal. Der wirkliche Skandal ereignete sich über Nacht im UN-Sicherheitsrat, als eine von Russland vorgelegte Resolution, die nichts weiter beinhaltete als die bei solchen Anlässen übliche Verurteilung dieses Angriffs, von Frankreich, Großbritannien und den USA per Veto verhindert wurde.
Diese Information wurde in der Presse überhaupt nicht wiedergegeben. Als wäre damit nichts geschehen. Dabei bedeutete die Ablehnung dieser formellen Verurteilung nicht mehr und nicht weniger als den Verzicht auf die Strukturen der Diplomatie, die immerhin älter sind als die meisten Staaten, die ihn damit erklärt haben. Das ist nicht nur eine bösartige Aberkennung eines Teils der staatlichen Rechte; es ist auch die Zerstörung einer Struktur, die üblicherweise eine wichtige Rolle spielt, wenn man Konflikte wieder beilegen will. Was nahe legt, dass eben dieses nicht beabsichtigt ist…
Es sind aber nicht nur Grundregeln im Bereich der Diplomatie mal so eben über den Jordan geschickt worden. Amnesty International scheint sich wieder auf seine Ursprünge in den Zeiten des kalten Kriegs zurückzubesinnen und agiert als US-Propagandaapparat. Die UN-Menschenrechtskommission hat ebenso viel an Glaubwürdigkeit verloren. Die OSZE ist schwer angeschlagen. Und nun muss das Internationale Rote Kreuz, das immerhin zwei Weltkriege unbeschadet überstanden hat, um seinen Status ringen, und es ist fast kein Weg erkennbar, auf dem es entkommen könnte.
Denn wenn es seinen eigentlichen Auftrag erfüllt, und die aus Russland gestarteten Hilfstransporte nach Donezk und Lugansk eisern verteidigt, dann wird es einen massiven Angriff sämtlicher westlicher Medien zu gewärtigen haben. Tut es das allerdings nicht, verletzt es seine eigenen Normen in einem Ausmass, dass von seinem jetzigen neutralen Status nichts übrigbleibt.
Kaum jemand wundert sich darüber, dass sämtliche Strukturen, die zum Zwecke der Konfliktbegrenzung oder -beendung entstanden sind, eine nach der anderen zu Klump gehauen werden. Dabei ist das ein weit stärkeres Warnsignal als NATO-Manöver oder das Gekreische des irren Dänen Rasmussen. Sie benehmen sich,. als wäre nichts von all dem mehr nötig, wenn sie mit dem fertig sind, was sie vorhaben. Als gäbe es kein Morgen.

Fussnote *1: Von Alexander dem Großen wird behauptet, er habe die Brücken niederbrennen lassen, die seine Truppen überquert hatten, um den Rückzug unmöglich zu machen.