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12.08.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt
Gewöhnliche Faschisten
Medien und Ereignisse in der Ukraine
Von Rainer Rupp
Warum schweigen die westlichen Regierungs- und Konzernmedien zu den Brutalitäten des »Antiterroreinsatzes« der Kiewer Machthaber in der Ostukraine und den Massakern an der Zivilbevölkerung? Dieser Frage ging jüngst die US-Publizistin und Filmkritikerin Luciana Bohne im Internetportal Counterpunch nach und kam zu dem Schluß: Weil vom Westen unterstützte »faschistische Kohorten an der Kampagne der Kiewer Junta beteiligt« sind. Allerdings gehe es nicht darum, den Faschismus der Partei Swoboda und des »Rechten Sektors«, die heute als sogenannte Nationalgarde kämpfen, im Herzen Europas zu etablieren, sondern – wie oft zuvor in der US-Geschichte – auch die ukrainischen Faschisten seien von Washington lediglich als »Instrumente« rekrutiert worden. Sie sollen die Lage in der Ukraine destabilisieren, den Regimewechsel durch gewaltsamen Umsturz durchsetzen und die gegenwärtigen »Antiterroroperationen« zum Machterhalt der US-gestützten Kiewer Junta durchführen. Das langfristige Ziel der Operation sei: »Regimewechsel in Rußland«.
Frau Bohne ist offensichtlich nicht blind. In der Ukraine hat sie tatsächlich Faschisten gefunden, jede Menge sogar. Im Gegensatz zu ihren Kolleginnen und Kollegen z.B. von ARD (»Allgemeiner Regierungsdienst«) und ZDF (»Zentraler Dummfunk«), die bis heute keinen einzigen gesehen haben und im Hitlergruß anscheinend nur eine nette Einladung zur Bekräftigung der Maidan-Demokratie erkennen.
Dabei verbreitet der gewöhnliche Faschismus, nicht die postmodernen, vergleichsweise harmlosen »Neo«-Versionen, in den von der »Nationalgarde« beherrschten Gebieten schon jetzt Angst und Schrecken. Und folgt man dem ukrainischen »Journalisten« Bogdan Butkewitsch, ist das erst der Anfang. In Sendungen der von westlichen »Demokratie-NGOs« finanziell geförderten Fernsehgesellschaft »Hromadske TV« erklärte er Ende Juli, das Problem mit der Ostukraine bestehe darin, daß »im Donbass etwa vier Millionen unnütze Menschen leben«. Davon seien »ein bis 1,5 Millionen einfach überflüssig«. Zur Problemlösung »muß diese Kategorie von Leuten einfach getötet werden«. Für solche Meinungen wird »Hromadske TV« belohnt. Dem Kanal wurden jüngst sechs Stunden Sendezeit täglich im nationalen Fernsehen zugesagt.
Der ganz gewöhnliche Faschismus müßte Deutschen aus der Geschichte besonders gut bekannt sein. Aber Faschisten in der Ukraine? Keinen gesehen, keinen gehört. Selbst der von Washington gewählte Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, kann – ohne Aufsehen zu erregen – öffentlich die russisch sprechenden Ostukrainer als »Untermenschen« bezeichnen, die bestraft werden müssen. Kein Wunder, daß BRD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier den ukrainischen Faschistenführer Oleg Tjagnibok selbst dann nicht als solchen erkennt, wenn der fürs Gruppenbild neben ihm steht. Dem verlieh der deutsche Faschistenversteher freundlich lächelnd per Handschlag die westlich-demokratischen Weihen.
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12.08.2014 / Titel / Seite 1Inhalt
Katastrophe mit Ansage
Zivilbevölkerung des Donbass unter Dauerfeuer. Kiew fordert zur Flucht auf. Drohende Umweltzerstörung wegen Beschusses von Chemiefabrik
Von Reinhard Lauterbach
Die ukrainischen Regierungstruppen haben am Montag eine neue Offensive auf Donezk gestartet. Starke Panzerverbände versuchten, mehrere Vorstädte der regionalen Metropole zu erobern. Sie wurden jedoch nach Angaben der Aufständischen gestoppt. Diesen kommt offenbar zugute, daß sie vor einigen Tagen, als ukrainische Truppen aus einem Kessel im Süden des Donbass ausgebrochen waren, große Mengen an schweren Waffen zurückgelassen haben, die von den Aufständischen übernommen wurden. Auch an der Nahtstelle zwischen den Bezirken Donezk und Lugansk hat sich die Lage offenbar im Sinne der »Volksrepubliken« stabilisiert. Dort war es am Samstag den Kiewer Truppen vorübergehend gelungen, die strategisch wichtige Stadt Krasnyj Lutsch zu erobern.
Immer schlimmer wird die Lage der Zivilbevölkerung in den belagerten Städten des Donbass. Donezk und Gorlowka liegen praktisch unter pausenlosem Beschuß aus Artillerie und Raketenwerfern. In Gorlowka kommen die Bewohner nach Berichten von Reportern kaum noch aus den Kellern heraus. Die noch erhaltenen Luftschutzräume aus sowjetischen Zeiten sind inzwischen reaktiviert worden. Die Versorgungslage verschlechtert sich zusehends, die Preise für Lebensmittel und Benzin steigen. An den Busbahnhöfen versuchen offenbar Tausende von Menschen, Fahrtgelegenheiten aus dem Kampfgebiet zu ergattern; die Eisenbahn hat ihren Betrieb weitgehend eingestellt. Der Kiewer Nationale Sicherheitsrat forderte die Bewohner auf, die Städte schnellstmöglich zu verlassen. Ein Ziel dieser Aufrufe ist sicherlich, in den »Volksrepubliken« Panik zu verursachen und die Verteidigung zu desorganisieren; aber mit diesen Drohungen sind die Aussagen der ukrainischen Regierung, man greife keine zivilen Ziele an, zumindest stark relativiert.
Nach Angaben aus Kiew haben in den letzten Wochen etwa 70000 Bewohner des Donbass in den von Kiew kontrollierten Landesteilen Zuflucht gesucht. Die Unterbringungsmöglichkeiten gingen zu Ende, teilten die ukrainischen Behörden mit. Auf der russischen Seite ist das Problem ungleich größer. Der russische Flüchtlingsdienst meldete am Montag, allein über das Wochenende seien rund 51000 Bewohner des Donbass auf russisches Territorium geflohen. Sollte es tatsächlich zu einem Sturm auf die Städte Donezk, Gorlowka und Lugansk kommen, befürchtet Rußland einen Zustrom von bis zu einer Million Menschen innerhalb von Stunden oder Tagen. Desto mehr muß eine Entscheidung des Föderalen Migrationsdienstes in Moskau verwundern: Er hat angeordnet, alle Übergangslager für Flüchtlinge aus der Ukraine bis spätestens zum 1. September zu schließen.
Zudem droht im Donbass offenbar eine schwere Umweltkatastrophe. Die Leitung des größten Chemiebetriebs der Ukraine, die Firma »Styrol« in Gorlowka, appellierte an die ukrainische Militärführung, den Beschuß des Betriebsgeländes sofort einzustellen. In dem Werk lagerten große Mengen hochgiftiger Vorprodukte, darunter des zur Düngemittelproduktion verwendeten Mononitrochlorbenzols, von dem ein Milligramm einen Menschen töten könne. Sollten diese Vorräte durch Beschuß außer Kontrolle geraten, drohten ökologische Auswirkungen im Umkreis von 300 Kilometern, so die Werksleitung. Betroffen wären auch Rußland und die von Kiew kontrollierten Gebiete.
