Nachhilfe in Sachen Völkerrecht für Journalisten (2009)
Das „Recht auf Selbstverteidigung“ sieht anders aus und entspricht eigentlich genau dem, was von der palästinensischen Seite kommt. Das Völkerrecht bestimmt zunächst das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Dieses jedoch wurde nicht erst seit der Totalabriegelung des Gazastreifens seit dem Abzug der israelischen Siedler gebrochen. Die internationale Gemeinschaft hat diese als eklatanten Völkerrechtsverstoß einfach ignoriert und ist damit direkt für den Raketenbeschuss palästinensischer Gruppen mit verantwortlich. Die Frage, wo Gewalt anfängt, scheint noch diffus – beginnt sie erst mit physischen Gewaltakten oder bereits mit systematischem Unrecht? Es liegt in der perfiden Logik der Sache, dass man ohne den unkoordinierten Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen nicht auf die Sachverhalte in und um Gaza aufmerksam geworden wäre. Allerdings gibt die militärische Intervention zum Jahreswechsel die Möglichkeit, die humanitäre Katastrophe als Kriegsfolge darzustellen und nicht als Folge einer Aushungerungsstrategie der israelischen Regierung in Kooperation mit US-amerikanischen und europäischen Freundesregierungen, wozu auch die deutsche zählt. Das jetzige Verhalten Merkels ist die logische Konsequenz ihrer Rede vor der Knesset im vergangenen Jahr. Echte „uneingeschränkte Solidarität mit Israel“ sähe zwar anders aus, weil sie die langfristige Entwicklung mit ins Auge fasst, aber hier scheinen kurzfristige Interessen vorzugehen.
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