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05.08.2014 / Titel / Seite 1Inhalt
Von Karin Leukefeld
Eine von Israel angekündigte siebenstündige »humanitäre Feuerpause« im Gazastreifen ist am Montag mehrmals gebrochen worden. Die Einstellung der Angriffe sollte den Menschen ermöglichen, Leichen und Verletzte zu bergen und sich mit Medikamenten und Lebensmitteln zu versorgen. Fahrzeuge mit Hilfsgütern passierten die von Israel kontrollierten Grenzübergänge in den abgeriegelten Küstenstreifen. Allerdings hielten die israelischen Streitkräfte selber die Feuerpause nicht ein. Beim Beschuß des Flüchtlingslagers Schati wurde ein achtjähriges Mädchen getötet. Auch das Flüchtlingslager Nuseirat wurde beschossen. Ohnehin ausdrücklich ausgenommen von der »Feuerpause« war die Region um die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen. Bei Angriffen der israelischen Armee wurde dort auch ein hochrangiger Kommandeur des »Islamischen Dschihad« getötet.
Der erneute Beschuß einer UN-Schule in Rafah am Sonntag (jW berichtete) wurde international scharf verurteilt. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nannte den Vorgang eine »moralische Schandtat« und einen »kriminellen Akt«. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezeichnete gegenüber dem Deutschlandfunk das wiederholte Bombardieren von Schulen als »Verbrechen«. In Israel müsse ein Umdenken gegenüber den Palästinensern in Gang kommen: »Palästina braucht einen eigenen Staat, sonst gibt es keinen Frieden.« Auch der französische Außenminister Laurent Fabius kritisierte das militärische Vorgehen Israels scharf. Das Recht auf Sicherheit rechtfertige nicht das Töten von Kindern und Massaker an Zivilisten, so Fabius. Israel hatte den Beschuß der Schule damit begründet, er habe »drei Militanten auf einem Motorrad« in der Nähe der Schule gegolten.
Die USA sind indessen offenbar direkter an den israelischen Angriffen auf die Palästinenser beteiligt, als bisher bekannt war. Das geht aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hervor, über die der Journalist Glenn Greenwald am Montag auf dem Onlineportal The Intercept berichtete. Die NSA habe seit Jahren Israels Abhördienst ISNU bei der Überwachung und Zielerfassung von Palästinensern unterstützt. Die israelische Aggression wäre nicht möglich ohne die konstante, großzügige Unterstützung und den Schutz der US-Regierung, so Greenwald in seinem Beitrag unter der Überschrift »Bargeld, Waffen und Überwachung – Die USA spielen bei jedem israelischen Angriff eine Schlüsselrolle«. Die Geheimdienste verweigerten jede Stellungnahme zu dem Bericht.
In einem Interview mit dem US-Fernsehender CNN wies der Vorsitzende der Hamas im Exil, Kalid Meschaal, Vorwürfe zurück, seine Organisation nutze die Zivilbevölkerung als »menschliche Schutzschilde«. Es sei »unmöglich«, daß Hamas-Kämpfer überall dort gewesen seien, wo Zivilisten getötet wurden. Die Hamas »opfert sich für das Volk auf und benutzt Zivilisten nicht als menschliche Schutzschilde für ihre Soldaten«.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bis Montag durch israelische Angriffe 1830 Palästinenser getötet, zwei Drittel davon seien Zivilisten. Auf israelischer Seite starben seit Beginn der Offensive 64 Soldaten und drei Zivilisten. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat derweil eine UN-Verwaltung über den Gazastreifen ins Gespräch gebracht.