http://de.ria.ru/politics/20140804/269191904.html
Berlin stoppt 100-Millionen-Euro-Deal der Rheinmetall AG in Russland
Nach den EU-Sanktionen gegen Moskau hat die deutsche Regierung einen Rüstungsdeal der Rheinmetall AG in Russland endgültig gestoppt. Die Düsseldorfer Firma sollte für 100 Millionen Euro ein Gefechtsübungszentrum an der Wolga bauen. Das russische Verteidigungsministerium verspricht nun, die High-Tech-Anlage ohne den deutschen Partner fertigzustellen.
Das von Sigmar Gabriel (SPD) geführte Wirtschaftsministerium habe die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums (GÜZ) durch die Düsseldorfer Firma Rheinmetall widerrufen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Montag. „Das Gefechtsübungszentrum, das in der Stadt Mulino in der Wolga-Region erbaut und noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden sollte, war zur Ausbildung von Soldaten mit technisch hoch entwickelten Simulationsinstrumenten vorgesehen. Pro Jahr hätten bis zu 30 000 Soldaten ausgebildet werden können.“
Mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung gehe Deutschland über die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus, so SZ weiter. „Die Maßnahmen, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein. Frankreich zum Beispiel beharrt deshalb auf der Auslieferung von zwei Schiffen des Typs Mistral im Wert von 1,2 Milliarden Euro.“ Die Bundesregierung habe bisher wegen der Ukraine-Krise nach eigenen Angaben versucht, mit Rheinmetall einen Konsens über eine Aussetzung des GÜZ-Geschäfts zu erzielen, so SZ. Diese Bemühungen seien jedoch gescheitert. „Mit dem Widerruf durch die Bundesregierung steht Rheinmetall nun der Klageweg gegen die Entscheidung sowie auf Schadenersatz offen.“
Das russische Verteidigungsministerium hat am Montag beteuert, dass das Gefechtsübungszentrum in Mulino trotz des Ausschlusses der Rheinmetall AG termingerecht in Betrieb gehen werde. Der Widerruf der Genehmigung „wird de facto keine Auswirkungen auf die termingerechte Inbetriebnahme der Objekte haben“, sagte Vize-Verteidigungsminister Juri Borissow am Montag in Moskau.
http://de.ria.ru/business/20140804/269193795.html
Russland „out“, Iran „in“?“
Deutschland in Startlöchern zum Run auf Iran-Geschäfte
Angesichts der Verschlechterung der Beziehungen mit Russland hat die deutsche Wirtschaft vor, ihre Zusammenarbeit mit dem Iran zu entwickeln, schreibt „The Wall Street Journal“ am Montag unter Berufung auf Vertreter der Industrie.
Unternehmen aus der Bundesrepublik und anderen Ländern stellen Geschäftsbeziehungen mit dem Iran wieder her, nachdem Teheran und die Sechsergruppe im November 2013 eine Abschwächung von Sanktionen im Austausch gegen den Abbau des iranischen Atomprogramms beschlossen haben. Mittel Juli wurde die Verhandlungsperiode bis zum 24. November verlängert.
Der Markt werde explodieren, sobald das Embargo weg ist, meint Stephanie Spinner-König, Vorsitzende der Geschäftsführung von Spinner GmbH. Dennoch hüten sich viele deutsche Unternehmer, die den iranischen Markt im Visier haben, dies öffentlich zu behandeln, und zwar aus der Befürchtung, dass „die Unterstützung des Paria-Staates den engen Beziehungen mit den USA schaden könnte“. Die USA stehen auf Platz zwei auf der Liste der deutschen Handelspartner 2013, der Iran – auf Platz 55.
Der Iran sei für Deutschland ein Markt mit großem Potenzial, ähnlich wie die Türkei, so Volker Treier, aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Laut Schätzungen könnten sich die deutschen Exporte in den Iran auf zehn Milliarden Euro belaufen, sobald die Sanktionen geschwächt werden. Im vergangenen Jahr machte der Export in den Iran wertmäßig 1,85 Mrd. Euro aus.
Momentan haben mehr als 100 deutsche Unternehmen Filialen im Iran. Mehr als 1000 Firmen arbeiten dort über ihre Handelsagenten.
In diesem Zusammenhang wird auch die Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen Moskau und Berlin in den zurückliegenden Jahrzehnten hingewiesen. Nach DIHK-Angaben hängen rund 300 000 Arbeitsplätze in Deutschland unmittelbar vom Export nach Russland ab. Viele deutsche Unternehmen sprachen sich gegen die vor kurzem beschlossenen Sanktionen aus.
