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02.08.2014 / Kapital & Arbeit / Seite 9Inhalt
Sanktionen als Bumerang
Der Westen will Rußland in die Knie zwingen. Doch mit Strafaktionen gegen die Wirtschaft schaden sich USA und EU am Ende selbst
Von Rainer Rupp
Der Westen hat Wirtschaftssanktionen gegen Rußland verhängt. Ziel sei es, Moskau dazu zu zwingen, die Unterstützung für die vermeintlich prorussischen Freischärler im Osten der Ukraine aufzukündigen. Und überhaupt sei die Regierung von Präsident Wladimir Putin für die Destabilisierung der gesamten Region verantwortlich. Ein Konstrukt aus Halbwahrheiten, Mutmaßungen und Lügen wird benutzt, um »Druck« auszuüben.
»Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher«, hat Albert Einstein gesagt. Angesichts der Mobilisierung gegen Rußland wird dieser Spruch alltäglich dutzendfach von westlichen Spitzenpolitikern und Sandkastenstrategen in den Redaktionsstuben bestätigt. Beispiel: Am Mittwoch verkündete Herb London – er gilt als außenpolitischer Experte – im Leitmedium der US-Erzkonservativen, Newsmax, die USA sollten ihr derzeit reichlich fließendes Frackinggas benutzen, »um Putin zum Krüppel zu machen«. Wenn dieses Gas »den Europäern zu einem niedrigeren Preis« geliefert würde, »könnten wir Rußland in den Bankrott treiben«, so die amerikanische Fachkraft.
Politik fängt dort an, wo Wunschdenken aufhört. Tatsache ist, die USA wären selbst bei Fortdauer des aktuellen Booms bei der Schiefergasförderung laut der eigenen Energieinformationsagentur (EIA) nicht vor 2040 Selbstversorger. Das bedeutet, Gasexporte in die EU müßten durch Importe aus anderen Ländern kompensiert werden. Auch ist Frackinggas bereits bei seiner Gewinnung teurer als Erdgas aus Rußland. Auf dem Weg nach Europa kämen große zusätzliche Kosten hinzu: in den USA durch den Bau von Verflüssigungsanlagen, in EU-Europa durch Konversionsanlagen in den Anlegehäfen und ein neues Pipelinenetz zu den Verbrauchern. Schließlich fehlen Tanker für den teuren Seeweg. Um US-Gas unter dem derzeitigen Preisniveau von dem aus Rußland anbieten zu können, müßte Washington das Vorhaben erheblich subventionieren und zugleich für teures Geld Energieträger aus anderen Ländern importieren, um zu Hause die Lücke zu füllen. Da hätten die Gelddruckmaschinen der US-Notenbank richtig zu tun.
Mister London steht als Demagoge nicht allein. So hat US-Finanzminister Jack Lew immer wieder versichert, daß die Sanktionen keine Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben würden. Jetzt zeichnen sich plötzlich »spürbare Verluste« ab. Am Mittwoch berichtete die US-Finanznachrichtenagentur Bloomberg aus Rußland, Moskau plane, die Einfuhr von Hühnerfleisch aus den USA im Wert von etwa 309 Millionen Dollar aus hygienischen Gründen zu verbieten. Gleiches gilt für Obst und Gemüse aus der EU – wegen Verseuchung mit »orientalischen Fruchtfliegen«. Die russische Gesundheitsbehörde wirft der US-Kette McDonalds vor, der von ihr benutze Käse enthalte zu viele Antibiotika und sei gesundheitsschädlich. Mit diesen Begründungen verstößt Rußland nicht gegen die Regelungen der neoliberalen Welthandelsorganisation (WTO), deren Mitglied das Land erst 2012 geworden ist. Nach Mexiko war Rußland 2013 der größte Abnehmer von US-Hühnerfleisch.
Die Duma-Abgeordneten Jewgeni Fedorow und Anton Romanow, beide von Putins Partei Vereinigtes Rußland, haben eine Gesetzesvorlage eingebracht. Sie wollen die großen US-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von weiteren Geschäften im Land ausschließen. In dem Gesetzentwurf werden Länder, die gegen Rußlands Behörden oder seine Bürger Sanktionen verhängten, als »Aggressorstaaten« definiert. Unternehmen und Personen, die in einem »Aggressorstaat« beheimatet sind, sollen in Zukunft keine Buch- und Geschäftsprüfungen russischer Unternehmen mehr durchführen können – weil dadurch sensible Informationen gewonnen werden, die die wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität gefährden könnten. Alle sechs großen – und extrem einflußreichen – Beratungs- und Prüfkonzerne haben bisher in Rußland viel Geld verdient: Nun stehen KPMG, Ernst & Young, PricewaterhouseCoopers, Boston Consulting Group, McKinsey und Deloitte auf der Verbotsliste.
Auch die EU bekommt den Sanktionsbumerang zu spüren: Wegen des Exportverbots von Öl- und Gastechnologie hat Rußland einen Produktionsrückgang und eine entsprechende Preiserhöhung in Aussicht gestellt. Auch eine Wiederaufnahme der Kooperation werde kein Automatismus: Länder wie Frankreich müßten erst »beweisen, daß sie seriöse Partner und zuverlässige Lieferanten sind«, erklärte der Vizeministerpräsident Dimitri Rogosin am Mittwoch nach einem Treffen mit Putin in Moskau.
Und: Rußland steht nicht so allein, wie uns hier vorgegaukelt wird. Nach China sucht jetzt auch Indien einen engeren Schulterschluß mit Moskau. Am Donnerstag verkündete die russische Zentralbank, man sei mit Indien übereingekommen, einen Mechanismus zur Umgehung des US-Dollars im bilateralen Handel auszuarbeiten.
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02.08.2014 / Wochenendbeilage / Seite 3 (Beilage)Inhalt
Der Schwarze Kanal: Kriegsbereitschaft
Von Arnold Schölzel
Ökonomisch betrachtet, seien die Sanktionen der EU gegen Rußland »unsinnig«, schreibt Roman Pletter in der Zeit, weil sie »Unternehmen und Arbeitnehmern sowohl in Rußland als auch in Europa schaden«. Heike Göbel meint in der FAZ: »Die deutsche Wirtschaft hat sich arrangiert. An den verschärften Sanktionen gegen Rußland, die an diesem Freitag in Kraft treten, gibt es aus ihren Reihen öffentlich praktisch keine Kritik mehr.« Allerdings: »Intern dürften die Bewertungen durchaus kritischer ausfallen.«
Die Herrschaften folgen demnach handzahm den Vorgaben des politischen Personals und grummeln nur noch ein wenig hinter den Kulissen? Nicht nur Bismarck läßt grüßen, für den die Beziehungen eines deutschen Staates zum russischen keine Frage einer politischen Konjunktur, sondern eine Existenzfrage für beide war. Der Wirtschaftshistoriker Jürgen Kuczynski (1904–1997) meinte einmal spöttisch, nach Bismarck habe es nur zwei deutsche Politiker gegeben, die begriffen hätten, was der Fürst und Reichskanzler damit gemeint habe: Ernst Thälmann und Walter Ulbricht.
Dabei scheint es geblieben zu sein. Gemessen an diesen drei, läßt sich zu Angela Merkel jedenfalls sagen: Nichts verstanden. Ansonsten schweigt sie. Andere Figuren, die sich gerade auf dem Berliner politischen Parkett tummeln, Sigmar Gabriel oder Joachim Gauck an der Spitze, kämpfen täglich um den Zusatz: Sie haben außerdem auch nichts vergessen – nämlich vom Antikommunismus und Antisowjetismus primitivster Sorte, den sie hemmungslos auf Putins wahrlich kapitalistisches Rußland projizieren.
Die Herren der Hochfinanz und der Großindustrie kümmern sich im Regelfall um die rhetorischen Girlanden der Politiker wenig, sie neigen – ließe sich sagen – mehr zu Bismarck. Fallen aber bestimmte politische Entscheidungen, z. B. wie um den 1. August 1914 herum im Deutschen Kaiserreich, sind die Scharfmacher unter ihnen obenauf, diejenigen, die weder bei Territorien noch bei Profiten den Hals voll bekommen können. Was damals das Stichwort »Annexion« auslöste, war in der Zwischenkriegszeit die »Revanche« für Gebietsabtretungen und Verlust an Kolonien für die Thyssen, Duisberg, Stinnes, Kirdorf, Schacht, I. G. Farben und Vereinigte Stahlwerke bis hin nach Auschwitz. Der Führer vulgo »die Politik« des deutschen Faschismus hatte eine stabile Basis. An den »Rußlandfeldzug«, sprich: den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, erinnern bundesdeutsche Politiker und ihre Medien seit Gründung der Bundesrepublik auch heute noch ungern, trotz des Sieges von 1990. Zusammen mit sich links gebenden Antikommunisten ist es gelungen, das kollektive Gedächtnis dieser Gesellschaft auf »Nationalsozialismus«, Völkermord an den Juden, 20. Juli 1944 und die Deutschen als Opfer von Vertreibung zu reduzieren. Der Völkermord an den Slawen und die Pläne zur Aufteilung der Sowjetunion spielen faktisch keine Rolle – was sind schon 27 Millionen tote Sowjetbürger? Wenn in Odessa russisch sprechende Menschen zu Dutzenden verbrannt und auf der Flucht vor dem Brand totgeschlagen werden, ist das deutscher Politik und ihren Medien folgerichtig auch 2014 kaum eine Erwähnung wert. Gleiches gilt für den Mordfeldzug der Kiewer Machtclique in der Ostukraine. Tote »Prorussen«? Für deutsche Medien gilt: Na und?
Der am 19. Juli verstorbene Politikwissenschaftler Iring Fetscher gab 1998 das Buch »Joseph Goebbels im Berliner Sportpalast ›Wollt ihr den totalen Krieg‹?« heraus. Es ist in den bibliographischen Anmerkungen, die den Nachrufen auf ihn in der vergangenen Woche zu entnehmen waren, nicht zu finden. Fetscher hat in diesem Band eine Karte veröffentlicht, wie die deutschen »Reichskommissariate« Moskau, Ukraine und Kaukasus nach dem Sieg über die Sowjetunion aussehen sollten. Nach Stalingrad durfte sie nicht mehr veröffentlicht werden. Daß es beim gegenwärtigen Konflikt um die Schwächung und langfristig um die Aufteilung des Vielvölkerstaates der Russischen Föderation geht, wird in Washington schon lange offen gesagt.
Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe und der Beauftragte der Bundesregierung für deutsch-russischen Beziehungen Gernot Erler haben in dieser Woche vor »Krieg« mit Rußland gewarnt – Erler, der als Sozialdemokrat zu besonderer Demagogie verpflichtet ist, selbstverständlich vor einem von Moskau angezettelten. Die Kriegsbereitschaft der deutschen Medien ist längst hergestellt, die der deutschen Wirtschaftsführer nun auch.
