ungewelt.de – Krieg gegen wen? Ein militärisches Eingreifen der USA im Irak könnte auch die schiitischen Milizen zum Ziel haben – Von Knut Mellenthin

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24.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

US-Präsident Barack Obama hat am vergangenen Donnerstag angekündigt, daß seine Regierung »bereit« sei zu »gezielten und genauen militärischen Aktionen« im Irak, »falls und wenn wir zu der Entscheidung kommen, daß die Lage am Boden das erfordert«. Er fügte eine wichtige Aussage hinzu: »Falls wir das tun, werde ich mich eng beraten mit dem Kongreß und den Führern im Irak und in der Region.«

Obama hat damit unmißverständlich seinen Anspruch angemeldet, daß letzten Endes er allein – als Oberkommandierender der Streitkräfte im Sinne der Verfassung – entscheiden will, ob und wie die USA im Irak aktiv werden. Der Regierung in Bagdad wird dabei lediglich eine »beratende« Funktion zugestanden. Daß der US-Präsident sie sogar nur an zweiter Stelle hinter dem US-Kongreß erwähnte, und daß er gleichzeitig auch die »Führer in der Region« einbeziehen will, stellt eine zusätzliche Verhöhnung der irakischen Souveränität dar. Denn gemeint sind damit vor allem die reaktionären Regimes der arabischen Halbinsel, die die Terrorbanden im Irak ebenso wie in Syrien unterstützen.

Obama hat damit deutlich gemacht, daß er ein militärisches Eingreifen im Irak, falls er sich dazu entschließen sollte, in erster Linie mit dem »Recht« der USA begründen will, ihre vermeintlichen »strategischen Interessen« auch unter Verletzung der Souveränität anderer Staaten durchzusetzen. Und obwohl der gesamte Mainstream einstimmig berichtete, daß der Präsident Luftangriffe angekündigt habe, hat Obama diese Einschränkung in Wirklichkeit gar nicht gemacht. Er sprach nur allgemein von »targeted and precise military action«. Der Begriff »Luftangriffe« kam in seiner Mitteilung nicht vor, obwohl er ihn selbstverständlich hätte verwenden können, wenn er Wert auf Eindeutigkeit gelegt hätte.

Obama hat, genau betrachtet, nicht einmal den Einsatz von eigenen Bodentruppen oder Spezialkommandos wirklich definitiv ausgeschlossen. Er sagte nur: »American forces will not be returning to combat in Iraq.« Aber was damit konkret gemeint sein soll, ist, wie die Entwicklung in Afghanistan zeigt, ein Gegenstand von Haarspaltereien. Auch dort haben die US-Soldaten angeblich »keine Kampfrolle« mehr, töten aber trotzdem weiter Afghanen oder sterben, wie vor wenigen Wochen, im »friendly fire« eigener Kräfte.

Allgemein wird ohne zu hinterfragen unterstellt, daß Militärschläge der USA, falls es dazu kommen sollte, sich ausschließlich gegen die Terroristen der Gruppierung »Islamischer Staat im Irak und in der Levante« (ISIL bzw. ISIS) richten würden. Ausgemachte Sache ist das aber keineswegs. Schließlich haben die USA jahrelang einen erbitterten und brutalen Krieg gegen die Milizen der irakischen Schiiten geführt. Muktada Al-Sadr, der jetzt seine vor einigen Jahren von den US-Besatzern und ihren einheimischen Kollaborateuren bekämpfte »Mahdi-Armee« wieder reaktiviert hat, stand damals auf der US-amerikanischen Fahndungsliste und wurde von Mordkommandos der CIA und der Spezialkräfte gejagt.

Ganz sicher ist nur, daß die USA, wovon Obama am Donnerstag auch sprach, ihre militärische Aufklärungs- und Überwachungstätigkeit im Irak, im Persischen Golf und im irakischen Luftraum in den letzten Wochen enorm verstärkt haben, um, wie der Präsident sich ausdrückte, »mehr Informationen über potentielle Ziele, die mit der ISIL verbunden sind«, zu sammeln. Daß dabei in Wirklichkeit aber auch riesige Mengen an Informationen über Standorte, Stärke und Bewegungen der schiitischen Milizen zusammengetragen werden, liegt auf der Hand.

 

Iran zu Irak-Krise

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Geplante Überraschung
Kerry in Bagdad: Auch die zweite Station auf der sechstägigen Rundreise des US-Außenministers war vorab nicht bekanntgegeben worden

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