jungewelt.de ll Obama darf US-Bürger mit Drohnen killen Bürgerrechtler setzen Veröffentlichung eines geheimen Memorandums gerichtlich durch

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25.06.2014 / Ausland / Seite 1Inhalt

 

Von Rainer Rupp

Mit vielen mittels Schwärzung zensierten Stellen ist am Montag ein brisantes Drohnen-Memorandum der Obama-Administration, gegen deren massiven Widerstand veröffentlicht worden. Aus dem vom Juli 2010 datierten und 67 Seiten umfassenden Dokument 1 geht hervor, daß das US-Justizministerium unter Umgehung des Rechtsweges mit abenteuerlichen juristischen Konstruktionen und fadenscheinigen Argumenten und unter totaler Mißachtung geltender internationaler und US-amerikanischer Gesetze versucht hat, dem willkürlichen Mord an US-Bürgern im Ausland durch den Einsatz von Drohnen ein »legales« Mäntelchen umzuhängen. Unter anderem ist dort auch zu lesen, daß »die Realität des Kampfgeschehens« bestimmte Anwendungen von Gewalt »notwendig und angemessen« macht, auch wenn sie gegen US-Bürger gerichtet ist, die ein Teil feindlicher Kräfte geworden sind. Daher lautet die Empfehlung des Justizministeriums: »Angesichts dieser Realitäten soll man es mit der Einhaltung des Rechtswegs nicht so genau nehmen.«

Da das Wir-können-US-Bürger-mit-Drohnen-killen-Memorandum des US-Justizministerium streng geheim gehalten wurde, hatten nach Bekanntwerden seiner Existenz US-Jura-Professoren, die American Civil Liberties Union, eine Bürgerrechtsorganisation, in der sich Rechtsanwälte zusammengeschlossen haben, und die New York Times unter Berufung auf das Gesetz über Informationsfreiheit vor Gericht auf Veröffentlichung geklagt. Es sei unmöglich, die Behauptung der Regierung von der Legalität der Drohnen-Tötungen zu überprüfen, solange der Text des Memorandums nicht bekanntgemacht werde. Angesichts der Wahrscheinlichkeit eines bevorstehenden exponentiellen Anstiegs von Drohnenangriffen, darunter auch auf islamistennahe US-Bürger im Irak, hat das US-Bundesgericht der Klage stattgegeben.

kurzlink.de/Drohne-Memo