jungewelt.de ll Kiews Elitetruppen – Ukraines Machthaber stützen Militäroperation auf irreguläre Freiwilligenbataillone

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25.06.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt

 

Von Reinhard Lauterbach

Die reguläre ukrainische Armee hat in den Kämpfen um das Donbass keine gute Figur gemacht. Aus Sicht ihrer neuen politischen Auftraggeber hat sie sich nicht nur als ineffizient und unterfinanziert erwiesen – das war vorher bekannt –, sondern vor allem als politisch unzuverlässig. In den ersten Tagen des Aufstands waren Desertionen von ganzen Einheiten häufig; noch bis weit in den Mai hinein beschwerten sich Angehörige der aus Maidan-Kämpfern rekrutierten Nationalgarde darüber, daß Armeeeinheiten sie in Kampfsituationen im Stich gelassen hätten. Im ukrainischen Verteidigungsministerium wird diese Unlust zu kämpfen auf Seiten der Armee und ihrer Wehrpflichtigen inzwischen relativ offen zugegeben, und Politiker des Maidan-Lagers wüten intern über angebliche Abgründe des Verrats in den eigenen Reihen. So soll der Abschuß des Iljuschin-Transporters am Flughafen von Lugansk vor zwei Wochen mit 49 Toten auf Indiskretionen zurückzuführen gewesen sein; von einiger praktischer Bedeutung für die Anfangserfolge des Aufstandes war, daß die regionale Polizei des Donbass den Besetzungen staatlicher Verwaltungen kaum und wenn, dann ohne große Energie entgegentrat. 17000 Polizisten sollen die Seiten gewechselt haben; sie wurden in diesen Tagen wegen Bruch ihres Eides fristlos aus dem Dienst entlassen.

Die Konsequenz aus dem Dilemma, die bewaffneten Strukturen nicht sicher unter Kontrolle zu haben, zogen die neuen Machthaber praktisch unmittelbar nach ihrem Sieg im Februar. Aus ideologisch gefestigten Nationalisten, die sich auf dem Maidan die Straßenschlachten mit der Polizei geliefert hatten, wurde eine Nationalgarde rekrutiert. Das hatte einen doppelten Effekt: erstens gewann die nationalistische Führung eine in ihrem Sinne verläßliche Truppe, die im übrigen bereits militärisch fit war; denn vermittelt über Gruppen wie die vermeintlich die Verbundenheit zwischen Volk und Armee unterstützende Gruppe »Patriot der Ukraine« waren schon jahrelang in der Westukraine ohne große Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit rechte Kämpfer militärisch ausgebildet worden. Der zweite Effekt aber war, daß die hochmotivierten Kämpfer vom Maidan in der Hauptstadt weg und in die entfernte Provinz an die Front geschickt wurden. Als Belohnung winken die Machthaber mit vielen, vielen Posten: sie versprechen den Kämpfern, aus ihnen werde nach dem Sieg die Kerntruppe der künftigen Polizei rekrutiert.

Nicht alle sind mit dieser Perspektive einverstanden. In einer Reportage der Ukrainskaja Pravda aus dem Bataillon »Asow« erklärten mehrere Kämpfer, sie hätten nicht vor, »für die alten Oligarchen ihren Arsch hinzuhalten« und statt dessen die einfache Bevölkerung auszuplündern. Viele dieser Kämpfer legen großen Wert auf die Feststellung, daß die »nationale Revolution« erst begonnen habe und auf keinen Fall abgeschlossen sei. Sie erklären, sie würden, wenn erst das Donbass und die Krim zurückerobert seien, auf den Maidan zurückkehren und der politischen Führung auf die Finger schauen bzw. hauen. Daß diese politische Klasse auch unter Poroschenko vielfach aus Leuten besteht, die in Sachen Korruption einige Erfahrung haben, ist für die Kämpfer der Freiwilligenbataillone kein Geheimnis; es taugt aber nicht dafür, sie in ihren Überzeugungen zu erschüttern. Ihre Parole heißt: Lustration. Sie wollen den Staatsapparat von allen ehemaligen Kommunisten, Sozialisten und Anhängern der alten Regime »säubern«. Den Anführern der Freiwilligenbataillone, die sich aus langfristig nationalistisch politisierten Männern – durchaus auch solchen mit Hochschulabschluß und solchen aus der Ostukraine – zusammensetzen, ist es offenbar gelungen, aus ihnen verschworene Gemeinschaften zu schmieden; einer von ihnen, Andrej Biletskyj, wird von seinen Untergebenen als »weißer Führer« verehrt. Wenn er den Kiewer Politikern ankündigt, es könne Unruhen im Land geben, falls sie die Forderungen der Maidan-Kämpfer nicht erfüllten, dann ist diese Drohung sehr ernstzunehmen. Vor diesem Hintergrund steht die Kiewer Führung vor einem echten Dilemma: bei einem schnellen Waffenstillstand droht auch die Rückkehr der »alten Kämpfer« in die ukrainische Innenpolitik; den Krieg endlos fortzusetzen, um die Leute beschäftigt zu halten, überfordert aber die Ressourcen des Landes.