Junge Welt vom 21.06.2014
Verharmlosungsstrategie
Mit einem Aufruf gegen die Verharmlosung von Faschisten in der Ukraine wenden sich mehr als 30 namhafte Künstler, Antifaschisten, Friedensaktivisten und Bundestagsabgeordnete an die Öffentlichkeit. Sie betonen, dass sie in diesem Zusammenhang die Distanzierung des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Gregor Gysi, und der beiden Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, von den Äußerungen der linken Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte vom 4. Juni 2014 nicht teilen und erklären sich zugleich solidarisch mit ihr. Die Initiatorin und Linke -Politikerin Ida Schillen sagte dazu am Freitag in einer Stellungnahme:
Der Aufruf ist umso dringlicher, als dass Bundesregierung und Grüne nicht von ihrer Verharmlosungsstrategie von Faschisten in der Ukraine lassen wollen. Faschisten sind weiter in der Ukraine an verantwortlichen Stellen tätig. Wer dies kritisiert und sich gegen diese Verharmlosung wendet, wie die Abgeordnete Sevim Dagdelen, dem gehört unsere Solidarität. Wenn der neue Präsident Poroschenko jetzt den faschistischen Generalstaatsanwalt der Swoboda auswechselt, nur um ihn als Präsidentenberater wieder anzustellen, ist dies blanker Hohn gegenüber den politisch Verfolgten in der Ukraine. Es darf keine Unterstützung einer Regierung in der Ukraine durch die große Koalition und die Grünen geben, an der weiterhin Faschisten beteiligt sind.
Selbst wenn die Faschisten bei einer Parlamentswahl in der Ukraine unter »Ferner liefen« landen würden, wäre das eigentliche Problem nicht gelöst, nämlich dass andere Parteien sich der Faschisten als Hilfstruppen bedienen, dass diese Hilfstruppen Gewerkschaftshäuser, Redaktionen, Politiker, Parteibüros überfallen, dass sie im Parlament randalieren, dass sie Angst und Schrecken verbreiten, dass ausgerechnet diese Faschisten jetzt sogar den staatlichen Sicherheitsapparat in der Hand haben und dass sich die Bundesregierung und fast alle Bundestagsparteien nicht von ihnen distanzieren, sondern ungerührt zusehen, wie solche »Sicherheitsdienste« jetzt im Osten der Ukraine Krieg führen. Ohne diese Akzeptanz, diesen Rückhalt in der »westlichen Wertegemeinschaft« wäre das Faschisten-Problem wahrscheinlich gar nicht entstanden.
Wortlaut des Aufrufs:
Wir teilen die Distanzierung des Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, und der beiden Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger, von Sevim Dagdelen nicht. Eine Verharmlosung und Relativierung der fortgesetzten Beteiligung von Faschisten an der ukrainischen Regierung, wie durch die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckardt in der Bundestagsdebatte vom 4. Juni 2014 geschehen (»Sie reden hier wieder von dem Einfluß der Neofaschisten in der Regierung der Ukraine – meine Güte.«), verurteilen wir hingegen scharf. Sevim Dagdelen danken wir für ihre klaren Äußerungen im Deutschen Bundestag.
Der Aufruf kann unter der Adresse www.brecht-hat-recht.de mitgezeichnet werden. Im Vorfeld hatten sich bereits viele Mitglieder und Sympathisanten der Linkspartei mit deutlicher Kritik an der Distanzierung an Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger gewandt.
