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20.06.2014 / Titel / Seite 1Inhalt
Ukrainische Regierungstruppen greifen mit Panzern und Bombern Städte an. Russischer Politiker spricht erstmals von »Genozid«
Von Reinhard Lauterbach Einen Tag nach der »Friedensplan« genannten Aufforderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Kapitulation haben die Kiewer Streitkräfte eine Großoffensive gegen Stellungen der Aufständischen in den Bezirken Donezk und Lugansk begonnen. Schwerpunkt der Kämpfe war die von den Aufständischen gehaltene Stadt Krasni Liman im Norden des Bezirks Donezk. In ihrem Vorfeld setzten die Kiewer Truppen bis zu 20 Panzer, etwa 50 gepanzerte Fahrzeuge, schwere Artillerie und ihre Luftwaffe gegen die Kämpfer der »Volksrepublik Donezk« ein. Die Aufständischen räumten große Verluste ein, berichteten aber auch, daß sie mehrere Panzer der Gegenseite vernichtet hätten.
Angriffe der Kiewer Truppen gab es auch im benachbarten Bezirk Lugansk. Sie waren bis zum Donnerstag mittag offenbar nicht erfolgreich. Die militärische Führung der Lugansker Aufständischen teilte mit, man habe zwei Versuche der Regierungseinheiten, in die Regionalhauptstadt durchzubrechen, abgewehrt. Dabei sei ein Freiwilligenbataillon aufgerieben worden. Die Sturmtruppen der Kiewer Seite sind dabei offenbar weniger reguläre Armeeeinheiten als vielmehr solche Freiwilligenbataillone. Sie rekrutieren sich aus Aktivisten faschistischer Gruppierungen und hassen die Bewohner des Ostens offenbar – anders als wohl die Soldaten der Armee – aus tiefstem Herzen.
Diese Haltung demonstrierte ein Foto, das vor einigen Tagen bei der Rückeroberung der Stadt Mariupol aufgenommen wurde. Es zeigte Kämpfer im Räuberzivil, die von Lastwagen herunter die von ihnen »befreiten« Anwohner mit dem Stinkefinger begrüßten. Das Kiewer Internetportal Ukrainskaja Prawda veröffentlichte dieser Tage ein Heldeninterview mit dem Kommandeur des Bataillons »Asow«, das Mariupol für die Kiewer Machthaber zurückerobert hatte. Danach besteht die Einheit aus mehreren hundert Nationalisten aus Charkiw und Umgebung – also Bewohnern des russischsprachigen Teils der Ukraine. Die Truppe sei dem Oberkommando der »Antiterroroperation« gar nicht oder nur locker unterstellt (»wir sprechen uns ab«) und führe Aufgaben aus, für die die Armeeeinheiten nicht bereit seien. Was für Aufgaben das sind, läßt sich aus Informationen aus dem Gebiet Lugansk schließen. Dort berichteten Bewohner der Ortschaft Schtschastje (»Glück«), Kämpfer der Nationalgarde seien ohne Kampf in den Ort eingedrungen und hätten jeden Zivilisten erschossen, den sie zu Gesicht bekommen hätten.
Rußland fordert seit Tagen diplomatische Schritte, um das Blutvergießen in der Ostukraine zu beenden. Versuche, in der UNO entsprechende Resolutionen durchzubringen, werden nach Angaben des Moskauer Außenministeriums aber regelmäßig von den westlichen Vetomächten zu Fall gebracht. Unterdessen verschärft sich die Kommentierung der Vorgänge durch russische Politiker. Der Leiter der Präsidentenadministration von Wladimir Putin, Sergej Iwanow, sprach erstmals von »Völkermord«. Bei einem Auftritt im von einer Flüchtlingswelle aus der Ostukraine betroffenen Gebiet Rostow sagte er, der Bürgerkrieg gehe allmählich in einen Genozid der Kiewer Truppen an der eigenen Bevölkerung über. Das ist mehr als eine emotionale Steigerung; das Stichwort »Völkermord« bezeichnet diplomatisch die Stufe innerstaatlicher Gewalt, ab der sich die »westliche Wertegemeinschaft« in den Fällen Kosovo, Libyen und Syrien das Recht zur bewaffneten Intervention im Sinne ihrer »Schutzverantwortung für die Zivilbevölkerung« herausgenommen hatte.