(5.6.2014) Einsatzarmee statt Landesverteidigung – Die Aufgaben der Bundeswehr liegen wie die anderer Armeen eigentlich in der Landesverteidigung, ebenso wie die NATO ursprünglich auf kollektive Selbstverteidigung ausgerichtet war. Die NATO verlor ihre Existenzberechtigung im Grunde mit der Auflösung des Warschauer Paktes, wurde jedoch nicht aufgelöst, sondern erweitert. Auch die Europäische Gemeinschaft wurde nicht neu definiert, sondern zur Europäischen Union (mit der vertraglich festgehaltenen Perspektive, zum europäischen Pfeiler der NATO zu werden) und ebenfalls erweitert. Dass sowohl in der NATO als auch in der EU die USA die Richtung vorgeben, erkennen immer mehr Menschen anhand der bewusst herbeigeführten „Krise“ in der Ukraine und den Nicht-Reaktionen auf die NSA-Affäre. Auf nationaler Ebene werden entsprechende Veränderungen vorgenommen, die als erstes jene erkennen, die sich seit Jahren etwa mit Militär und Sicherheitspolitik befassen.
Einer, der aufgrund seines Wissens gegen den Strom schwimmt, ist der frühere bayerische Staatsminister und nunmehrige Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU). In einem Referat an der Bundeswehr-Universität in Hamburg am 4. Juni 2014 analysierte er das Thema „Souveränität, Bündnisloyalität und mehr Verantwortung in der Welt: Sinnhaftigkeit und Grenzen von Bundeswehreinsätzen im Ausland“. Eingangs weist Gauweiler auf eine Konferenz hin, zu der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 13. Mai 2014 einlud und die das Motto „Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken“ hatte. Der Minister wollte damit seinen eigenen Worten nach eine „selbstkritische, ergebnisoffene Diskussion mit einer breiten Öffentlichkeit darüber, wie deutsche Außenpolitik heute aussehen soll“, beginnen, wie Gauweiler zusammenfasst. Deutschland bewege sich im „Spannungsfeld zwischen gestiegenen internationalen Erwartungen und der Forderung nach mehr außenpolitischer Zurückhaltung“, die man in der Öffentlichkeit oft hört.
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