http://german.ruvr.ru/2014_05_27/Poroschenko-solls-richten-Und-die-Rechten-3852/
In der Ukraine – oder wenigstens in einzelnen Teilen des Landes – ist mit dem Milliardär Pjotr Poroschenko ein neuer Präsident gewählt worden. US-Präsident Barack Obama gratuliert und bekundet, er freue sich schon auf die „Zusammenarbeit“ mit dem Neuen in Kiew.
Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt das Votum für den Oligarchen „erfreulich“. Ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier macht ein klares Bekenntnis gegen die Spaltung des Landes aus. „Die Menschen in der Ukraine sind zur Wahl gegangen, weil sie ein Ende von Konfrontation, Chaos und Korruption wollen. Sie wollen die Einheit der Ukraine“, so der SPD-Politiker. Auch die Medien drücken die Augen nach rechts kräftig zu, die Angriffe mit Kampfjets auf Kiew-Gegner im Osten der Ukraine am Tag nach der Wahl werden klein geschrieben.
Aufatmen nach dem erwartbaren Sieg des prowestlichen Oligarchen Petro Poroschenko bei der ukrainischen Präsidentenwahl. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) spricht davon, dass die Wahl demokratische Standards erfüllt habe – dass ein rechter Mob drauf und dran war, den Kandidaten der Kommunisten, Pjotr Simonenko, während des Wahlkampfes mit Molotow-Cocktails umzubringen, bleibt unerwähnt. Es fällt auch nicht weiter auf, weil das Gros der Medien den Mordanschlag ohnehin nicht thematisiert hatte – er galt ja „nur“ einem Kritiker des prowestlichen Kiew-Kurses.
Auch die EU redet die Lage in der Ukraine schön, spricht von einem „wichtigen Schritt zur Deeskalation der Lage“, just als Kiew Kampfjets den Flughafen von Donezk bombardieren läßt!
Der gerade gewählte Staatschef kündigt an, die für die „Strafaktionen“ im Osten Verantwortlichen in Amt und Würden zu halten und den „Anti-Terror-Einsatz“ dort fortzusetzen. „Es gibt meinerseits keine Pläne, den Ministerpräsidenten auszutauschen“, wird Poroschenko von Medien in Kiew zitiert. „Arseni Jazenjuk arbeitet bisher hervorragend.“
Das sieht man in Berlin und Brüssel auch so. Der Kiewer Kriegspremier darf in dieser Woche die Laudatio bei der Verleihung des Aachener Karlspreises halten und sich im Kreis der EU-Größen sonnen.
Poroschenko sei ein „Präsident ohne Staat“, konstatiert derweil das Onlineportal des „Spiegel“: „Der Schokoladenkönig muss das Land befrieden, Polizei und Armee neu aufbauen – und nebenher noch seine eigene Partei.“ Zudem würden die Maidan-Demonstranten – angetreten, die Macht der Milliardäre zu brechen – zusehen müssen, „wie Poroschenko die Interessen der Großunternehmer berücksichtigen wird – allein schon, um sich nicht zusätzliche Feinde zu schaffen“. Denn das Wahlergebnis des Schoko-Königs sei zwar imposant, „aber seine Machtbasis dünn“. Für den Kampf um das Präsidentenamt habe sich Poroschenko Teile des Stabs von Ex-Boxweltmeister Witali Klitschko geliehen. Letzterer – gerade zum Bürgermeister von Kiew gewählt – hat sich während des Wahlkampfes von seinem Hausblatt „Bild“ beim Schießtraining bei der Nationalgarde ablichten lassen. Also jener von Kiew neu geschaffenen Truppe, die im Osten der Ukraine gerade am brutalsten wütet.
Wolfgang Gehrcke, stellvertretener Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, warnt denn auch: „Die Präsidentschaftswahlen haben die auseinandertriftende Situation nicht geklärt. Die Herrschaft der Oligarchen ist ungebrochen.“
Der Osten der Ukraine finde sich in diesem Wahlergebnis nicht wieder. Das sei offensichtlich auch die Absicht der Gruppierungen, die auf eine Selbstständigkeit der östlichen Gebiete setzten, so Gehrcke. „Die Wahlen waren von einem hohen Maß an Gewalt begleitet, nicht nur im Osten der Ukraine. Die Kandidatur von linken Präsidentschaftsbewerbern wurde von Anfang an mit Gewalt und Gewaltandrohung behindert und unterbunden.“
Im Gegensatz zur Euphorie im Kanzleramt formuliert der Linke-Abgeordnete – ohne in den Medien freilich Gehör zu finden – eine klare politische Agenda: „Die Bundesregierung muss dahin wirken, dass der jetzt gewählte Präsident Poroschenko das Dialog-Angebot der russischen Regierung annimmt, so dass umgehend Gespräche zustande kommen und die Kämpfe auf allen Seiten eingestellt werden. Jetzt muss über die politische Neugestaltung der ukrainischen Verfassung konkret gesprochen werden. Blockfreiheit und ein föderativer Staatsaufbau sind unverzichtbar und bedürfen internationaler Unterstützung. Der neue ukrainische Präsident muss eine neue Regierung berufen, der rechtsradikale Parteien wie Swoboda nicht angehören dürfen. Das ist das Minimum, was die ‚internationale Staatengemeinschaft‘ jetzt fordern muss.“ Und: „Solange Faschisten an der Regierung beteiligt und an der Spitze von Militär und Justiz Kräfte aus dem rechten Sektor stehen, darf überhaupt kein Kredit gewährt werden.“
Gehrckes Problem: Es war ausgerechnet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der Swoboda-Mann Oleg Tjagnibok auf internationaler Ebene hoffähig gemacht hatte.
Und während hierzulande der Wahlerfolg der rechtspopulistischen AfD für Aufregung in den großen Talksendungen der TV-Anstalten sorgt, spielen die 8,5 Prozent Stimmen für den nationalistischen Kandidaten der „Radikalen Partei“ Oleg Ljaschko nicht einmal erwähnt. Der erlangte in seiner Heimat Popularität mit Gewalt-Videos, die seine Übergriffe auf Beamte der Administration des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch dokumentieren. Zusammen mit der „Vaterlandspartei“ der gewaltverliebten Oppositionsführerin Julia „Ich knall dem Russen eine Kugel in den Kopf“ Timoschenko kommen die Rechten in der Ukraine auf gut 20 Prozent …
