Berlin 22.5.2014
Das Regime in Kiew führt einen Krieg gegen das eigene Volk und bedient – ungeachtet der Opfer – die Aufträge jener, die sie an die Macht gebracht haben – insbesondere der USA, der EU und der BRD
Die einseitige Unterstützung der Kiewer Putschisten und die Ignoranz des Volkswillens im Osten und Süden der Ukraine sind keine politische Basis für die Lösung des Konflikts.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde verurteilt diese Politik mit aller Entschiedenheit. Sie führt zur Destabilisierung und zu ernster Gefährdung des Friedens in Europa.
Rechte, ultranationalistische und faschistische nehmen in dem nun in Kiew etablierten Regime Schlüsselfunktionen in den Machtstrukturen ein. In den Strafexpeditionen, die jetzt in der Ostukraine durchgeführt werden, in der Unterdrückung Andersdenkender spielen sie eine entscheidende Rolle. Ermutigt durch das Zustandkommen des Regimes in Kiew, erhalten faschistische Bewegungen in Europa Auftrieb.
Wir fordern von der Bundesregierung mit Nachdruck: Keine Tolerierung und Unterstützung von Faschisten in der Ukraine.
Um die Ukraine endgültig unter ihre Kontrolle zu bringen wollen USA und EU den Kollaps der Wirtschaft abwenden, was zu weiteren Verwerfungen in der sozialen Lage der Menschen führen wird. Unangetastet bleibt die Macht der schwerreichen ukrainischen Oligarchen, die das Regime in Kiew stützen.
Als Menschenrechtsorganisation fordert die Gesellschaft für Bürgerrecht und Menschenwürde von der Bundesregierung ihre Politik gegenüber dem Regime in Kiew gemäß dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Menschen durchzuführen.
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Eine fortdauernde Belastung der Beziehungen zu Russland durch Schuldzuweisungen und Drohungen mit Sanktionen richtet sich letztendlich gegen die Interessen des deutschen Volkes und gegen eine stabile Entwicklung in Europa. Russland hat diese Krise nicht verursacht. Seine Vorschläge zu ihrer Beilegung wurden von den Westmächten von Anfang an ignoriert.
Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde stellt fest; dass Hetze und Drohungen gegen die Russische Föderation und ihren Präsidenten in den Medien der BRD und auch in Regierungs-Erklärungen nicht zur Lösung des Konfliktes in und um die Ukraine beitragen.
Auch wenn sich gegenwärtig gewisse Einsichten in dieser Hinsicht abzeichnen wird doch deutlich in welch hohem Maße die Informationsmedien in der BRD gleichgeschaltet sind. Wir protestieren entschieden gegen diese Praxis, weil sie den Prinzipien einer demokratischen Gesellschaft widerspricht.
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Wir fordern, dass die Machthaber in Kiew, die nicht zuletzt durch die Politik der BRD an die Regierung gekommen sind, von ihr auch aufgehalten werden, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, weiterhin die Rechte der Menschen in den Regionen zu missachten.
Wir fordern von der Bundesregierung dafür zu sorgen, dass an dem von ihr vorgeschlagenen Dialog zur Beilegung der Krise in der Ukraine alle politischen Kräfte teilnehmen können.
http://www.jungewelt.de/2014/05-28/047.php
28.05.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt
Druck auf die Wähler
Ergebnis des Euromaidan: Die Ukraine hat einen Oligarchen -Präsidenten
junge Welt dokumentiert eine Erklärung der linken Vereinigung »Borotba« vom 26. Mai zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.
Die sogenannten Wahlen, die die Kiewer Junta am 25. Mai veranstaltete, können weder als ehrlich noch als legitim bezeichnet werden. Wahlen unter den Bedingungen des Bürgerkriegs im Osten des Landes und des neonazistischen Terrors im Süden und im Zentrum waren keine freien Wahlen.
Der Verlauf der Wahlkampagne selbst war beispiellos in bezug auf die Verletzung aller nur denkbaren demokratischen Normen. Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen wurden verprügelt, und man gab ihnen nicht die Möglichkeit, ihre Kampagne zu führen. Einige Kandidaten zogen als Zeichen des Protestes gegen die vor sich gehende Farce ihre Kandidatur zurück.
In Odessa und anderen Regionen wurden Fälle bekannt, daß die Wahllokale »geschützt« wurden von Abteilungen der Nationalisten aus Kiew und der Westukraine. Anders als offenen Druck auf die Wähler kann man das nicht bezeichnen.
Auf der Krim und auf den Territorien der Donezker und Lugansker Volksrepubliken fanden die »Wahlen« nicht statt. In den Gebieten Odessa und Charkiw blieben die Wahllokale praktisch leer. Viele von denen, die zur Abstimmung kamen, machten die Wahlzettel ungültig, indem sie sie mit Losungen gegen die Kiewer Junta versahen. Trotzdem verzeichnet die sogenannte Zentrale Wahlkommission eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent!
Tausende Menschen in verschiedenen Städten des Landes gingen auf die Straßen zu Protestaktionen gegen die »Wahlen im Blut«. Trotzdem werden die Resultate anerkannt, sowohl von der juntahörigen Zentralen Wahlkommission wie auch von den westlichen Beobachtern.
Man muß auf die Heuchelei der sogenannten Kämpfer für ehrliche Wahlen hinweisen, die zu Recht Verletzungen bei Wahlen in der Russischen Föderation und anderen Ländern kritisierten, aber jetzt die Augen verschließen vor offenen Fälschungen und empörenden Verstößen bei denen am 25. Mai. Das zeigt noch einmal, daß als Kriterium der »Ehrlichkeit« von Wahlen nicht die reale Beachtung der Regeln gilt, sondern die Loyalität des Regimes, das die Wahlen durchführt, gegenüber dem westlichen Imperialismus.
Die »Wahlen« hat erwartungsgemäß der Milliardär Petro Poroschenko gewonnen. Poroschenko wurde neben anderen Milliardären – Igor Kolomoiski und Sergej Taruta – die Verkörperung der direkten Übergabe der staatlichen Macht an die größten Kapitalisten. Poroschenko ist Fleisch vom Fleische der herrschenden Klasse der »unabhängigen« Ukraine, der parasitären Oligarchie, die im Verlauf von zwanzig Jahren durch die Ausplünderung des Landes reich geworden ist.
Der politische Weg Poroschenkos ist aufschlußreich. Ende der 90er Jahre wurde er Mitglied der dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma loyalen Sozialdemokratischen Partei. Danach war er einer der Gründer der Partei der Regionen, dann Freund und Berater des Präsidenten Wiktor Juschtschenko (von der gegnerischen Partei »Unsere Ukraine«, jW). Als führender Lobbyist der sogenannten Eurointegration wurde Poroschenko einer der Führer und Sponsoren des »Euromaidan«.
Es ist unzweifelhaft, daß Poroschenko den Kurs von Turtschinow (Übergangspräsident der Ukraine, jW) und Jazenjuk (Ministerpräsident der Ukraine, jW), einen Kurs im Interesse einer kleinen Schicht von Oligarchen, fortführen wird. Poroschenko wird den schmutzigen Krieg gegen das eigene Volk im Donbass fortsetzen. Poroschenko wird die vom IWF auferlegten volksfeindlichen Maßnahmen, die das Land in die ökonomische Katastrophe führen werden, fortsetzen.
Die direkte Übergabe der Macht an die Oligarchen und die Verstärkung der neofaschistischen Tendenzen ist eine direkte Folge des Euromaidan, vor der die Vereinigung »Borotba« schon im Herbst vergangenen Jahres gewarnt hatte. Nur politisch äußerst naive Menschen konnten von einer Bewegung, die angeführt wurde von Ultraliberalen und Nationalisten, die gesponsert wurde von den mächtigsten Kapitalisten, etwas anderes erwarten.
Zu erwarten war auch die gewaltige Niederlage der radikalen Nationalisten Jarosch und Tjagnibok, die gemeinsam nicht einmal zwei Prozent einsammelten. Der Terror gegen das Volk, gegen linke und demokratische Kräfte, der von den Kampfabteilungen der Nationalisten entfacht wurde, trägt nicht zur Popularität der ultrarechten politischen Kräfte bei. Nichtsdestoweniger, trotz der geringen Unterstützung in der Gesellschaft, bleiben die äußerst rechten Kräfte ein wichtiges Element des politischen Systems der Kiewer Diktatur. Ihre Rolle – die gewaltsame Unterdrückung der Opponenten des oligarchischen Regimes. Diese Rolle ist typisch für Bewegungen faschistischen Typs.
Wir erkennen die Ergebnisse dieser Pseudowahlen nicht an, die von der Mehrheit der Bevölkerung ignoriert werden. Wir werden die Kampagne des zivilen Ungehorsams gegenüber der Junta der Oligarchen und Nationalisten fortsetzen.
Übersetzung: H.-G. Schmidt
http://www.jungewelt.de/2014/05-28/048.php
28.05.2014 / Schwerpunkt / Seite 3Inhalt
Glückwünsche von Kanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine als »klares Bekenntnis zur Einheit des Landes gewertet«, meldet dpa. In einem Telefonat habe sie am Dienstag dem Wahlsieger Petro Poroschenko gratuliert. Beide seien sich einig, daß es nun vor allem darum gehe, die Versöhnung weiter voranzutreiben, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert – nachdem Kiews Truppen im Osten der Ukraine gerade Dutzende Gegner getötet und Poroschenko eine Intensivierung der »Antiterroroperation« angekündigt hatte.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich »erfreut«. »Die Menschen in der Ukraine sind zur Wahl gegangen, weil sie ein Ende von Konfrontation, Chaos und Korruption wollen. Sie wollen die Einheit der Ukraine«, sagte er in Berlin.
Realistischer wertete Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, den Ausgang der Abstimmung. »Die Präsidentschaftswahlen haben die auseinanderdriftende Situation nicht geklärt. Die Herrschaft der Oligarchen ist ungebrochen. Der Osten der Ukraine findet sich in diesem Wahlergebnis nicht wieder. (…) Die Wahlen waren von einem hohen Maß an Gewalt begleitet, nicht nur im Osten der Ukraine. Die Kandidatur von linken Präsidentschaftsbewerbern wurde von Anfang an mit Gewalt und Gewaltandrohung behindert und unterbunden.« Die Bundesregierung müsse dahin wirken, daß der jetzt gewählte Präsident Poroschenko das Dialogangebot der russischen Regierung annehme und die Kämpfe auf allen Seiten eingestellt werden, so Gehrcke. Und weiter: »Jetzt muß über die politische Neugestaltung der ukrainischen Verfassung konkret gesprochen werden. Blockfreiheit und ein föderativer Staatsaufbau sind unverzichtbar und bedürfen internationaler Unterstützung. Der neue ukrainische Präsident muß eine neue Regierung berufen, der rechtsradikale Parteien wie Swoboda nicht angehören dürfen. Das ist das Minimum, was die ›internationale Staatengemeinschaft‹ jetzt fordern muß.« (jW)
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