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28.05.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt
Drittes Massaker
Bürgerkrieg in der Ukraine
Von Arnold Schölzel
Der Milliardär Petro Poroschenko will im Donbass ein »Somalia« verhindern, und zwar schnell, aber zugleich einen »Dialog« führen. So trat der Schokoladenprinz als zukünftig fünfter Präsident der Ukraine am Montag an. Wenige Stunden danach begann der Beschuß von Milizstellungen und Wohngebieten in ostukrainischen Großstädten durch Panzer und Artillerie der ukrainischen Armee. Augenzeugen berichten, daß Lastkraftwagen vom Typ Kamas mit rotem Kreuz, die verwundete Kämpfer transportierten, angegriffen wurden. Bis Dienstag nachmittag gab es fast 100 Tote unter Aufständischen und Zivilisten. Westliche Nachrichtenagenturen und Presseportale nahmen davon bis Redaktionsschluß praktisch keine Notiz. Kein Politiker der NATO oder der EU rief dazu auf, das Feuer einzustellen, das überließen sie dem russischen Präsidenten.
Damit setzt sich ein Verhalten fort, das die Wertegemeinschaftler bereits bei den beiden früheren Massakern in diesem Monat in Odessa und in Mariupol an den Tag legten. Bei den Toten handelt es sich im hiesigen Sprachgebrauch um »Prorussen«, im Jargon der Kiewer Putschisten um »Russenschweine« und »Saujuden«, so der Maidan-Anführer und Chef der Regierungspartei Swoboda, Oleg Tjagnibok, Gesprächspartner von Grünen, SPD und CDU/CSU.
Poroschenko hat aus den westlichen Hauptquartieren ebenso wie schon die im Februar eingesetzte Regierung, an deren Führung er nichts ändern will, die Carte blanche für Staatsterrorismus gegen die eigene Bevölkerung. Die »Versöhnung«, über die er am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonisch sprach, hat die Vernichtung des sozialen und politischen Gegners zur Voraussetzung.
Die Aufgabe Poroschenkos sei, teilte die FAZ am Dienstag mit, »eine Art Neugründung des von Korruption zerfressenen und ineffizienten ukrainischen Staates«. Ohne Schmiergeld und Staatsverfall hätte der Magnat allerdings keine Milliarden anhäufen können. Durch die Übernahme der Präsidentschaft kann Poroschenko im Stil seiner Amtsvorgänger das Ausplünderungsverfahren erheblich vereinfachen. Das wäre ganz im Sinne von Weltbank, Währungsfonds, US- oder deutscher Regierung, die in der Ukraine statt organisierter Kriminalität und Gangsterkrieg deren »zivilisiertes« Gegenstück, ein neoliberales Ausplünderungsregime, installieren möchten. Allerdings eins, das neofaschistischen Terror einschließt.
Denn das entspricht dem Charakter der Verhältnisse. Dem barbarischen Reichtum der Poroschenko und Co. entspricht der Absturz der Bevölkerung in die soziale Barbarei. Nur Armenien und Moldawien liegen in Europa beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf hinter der Ukraine zurück. Das ist die Quelle für Revolte auf dem Maidan wie im Donbass, aber auch für den terroristischen Klassenkampf von oben. Frank-Walter Steinmeier behauptete, mit dem von ihm angezettelten Februarputsch sei Blutvergießen beendet worden. Er hat es in einen vom Westen geförderten, wahrscheinlich langandauernden Bürgerkrieg überführt.
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28.05.2014 / Titel / Seite 1Inhalt
Krieg im Donbass
Kämpfe um Donezk werden immer blutiger. Dutzende bis Hunderte Tote vermeldet. Streit um Artilleriebeschuß von Wohnvierteln
Von Reinhard Lauterbach
Kiewer Regierungstruppen versuchten am Dienstag offenbar, die Stadt Donezk von den Aufständischen zurückzuerobern. Über der Stadt kreisten den ganzen Tag Militärflugzeuge, gaben aber keine Schüsse ab. Nachdem die Regierungstruppen am Montag den Angriff der Aufständischen auf den internationalen Flughafen der Stadt zurückgeschlagen hatten, drangen sie am Dienstag in Richtung Stadtzentrum vor. Zuvor hatten sie über soziale Netzwerke die Bevölkerung aufgefordert, in ihren Wohnungen zu bleiben. Schulen und viele Geschäfte waren geschlossen. In der Bevölkerung kam es zu Hamsterkäufen von Brot, Mineralwasser und anderen Lebensmitteln. In mindestens vier Schachtanlagen der Region Donezk begannen die Bergleute mit einem Streik gegen die Militäroperation der Kiewer Machthaber.
Über die Zahl der Toten verbreiten beide Seiten unterschiedliche Angaben. Laut Kiewer Regierungsstellen sollen bei den Kämpfen bis zu 200 Aufständische ums Leben gekommen sein, ohne daß die eigenen Truppen Verluste erlitten hätten. Der Bürgermeister von Donezk sprach von etwa 40 Toten, überwiegend Kämpfern der »Volksrepublik Donezk«. Die Aufständischen berichteten im übrigen von etwa 35 eigenen Toten durch den Beschuß eines Verwundetentransports. Der Lastwagen sei mit Rotkreuzfahnen gekennzeichnet gewesen, als Scharfschützen des »Rechten Sektors« erst den Fahrer und dann die im Innern des Fahrzeugs liegenden Verwundeten einen nach dem anderen erschossen hätten. Der russische Fernsehsender Life News zeigte Bilder eines LKW, in dem eine größere Anzahl von Toten in Kampfanzügen lag.
Mindestens fünf Zivilisten starben in der Aufstandshochburg Slowjansk bei Artilleriebeschuß auf Wohngebiete. Die Aufständischen vermeldeten bis zu 50 dabei getötete Zivilisten. Am Dienstag mittag trafen mehrere Geschosse den Innenhof einer Wohnanlage, wo sich auch ein Kindergarten befindet. Er war allerdings wegen der Kämpfe geschlossen. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, für diesen Beschuß verantwortlich zu sein. Die Kiewer Seite behauptete, der Beschuß sei aus einer schweren Selbstfahrhaubitze vom Typ NONA gekommen, die die Aufständischen vor einigen Tagen erbeutet hätten – von einer solchen Eroberung war allerdings zuvor nie die Rede gewesen. Die Aufständischen hätten ihre eigenen Leute beschossen, um die Kiewer Truppen zu diskreditieren, so der Sprecher des Kiewer Innenministeriums. Allerdings dürften die Regierungstruppen derartige Geschütze – selbst wenn sie denn von der anderen Seite erobert worden sein sollten – nicht zum Spaß aus den Kasernen geholt haben. Schon in den letzten Tagen hatten die Aufständischen großkalibrige Blindgänger präsentiert, die vom Einsatz schwerer Artillerie durch die Regierungstruppen zeugen. Anwohner posteten auf Twitter Bilder ukrainischer Artilleriestellungen außerhalb von Slowjansk.
Während russische Politiker den Beschuß der Wohnviertel sarkastisch als »erste Veränderung seit der Wahl Poroschenkos« kommentierten, erhob die ukrainische Seite erneut Vorwürfe gegen Rußland, die Situation im Donbass zu destabilisieren. In der Nacht zum Dienstag sei eine Lastwagenkolonne gestoppt worden, die Waffen und tschetschenische Kämpfer über die russisch-ukrainische Grenze habe bringen wollen, erklärte das Kiewer Außenministerium. Die russischen Grenzbeamten hätten den Konvoi durchgelassen, behauptete der Sprecher.
