Die Russische Föderation und die VR China haben ihr Veto gegen den Entwurf für eine Entschließung des Un-Sicherheitsrates eingelegt, wonach das „Syriendossier“ an das Internationale Strafgerichtshof (IStGH) übergeben werden sollte.
Im Entwurf für das Dokument werden Syriens Behörden wegen „großdimensionaler Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechtes“ verurteilt. Den Rebellen werden lediglich „Anschläge auf Menschenrechte“ zur Last gelegt.
Der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der UNO, Vitali Tschurkin; hat am Vorabend den Beschluss, den Entschließungsentwurf zur Abstimmung zu bringen als einen „propagandistischen Trick“ bezeichnet, der für unsere gemeinsamen Anstrengungen um die Suche nach Wegen zu einer friedlichen Beilegung der Krise in Syrien vernichtende Auswirkungen haben würde.
