http://de.ria.ru/zeitungen/20140521/268544405.html
Vor und nach Präsidentschaftswahl:
MOSKAU, 21. Mai (RIA Novosti).
Die Nato erwägt die Aufnahme der Ukraine, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Wie es gestern in einer Pressemitteilung der Nato hieß, wollen die Verteidigungsminister des Militärbündnisses dieses Thema bei ihrem Treffen erörtern.
Die Nato ist nach eigenen Angaben besorgt über die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke. Deshalb würden demnächst Nato-Militärexperten in die Ukraine entsendet.
Eine Reaktion des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin ließ nicht lange auf sich warten. „Für die AKW-Sicherheit ist die IAEO zuständig“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite und warf der Nato vor, alles besser wissen zu wollen.
Auch der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow zeigte sich beunruhigt über die Nato-Aktivitäten im russisch-ukrainischen Grenzgebiet. In einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses, General Knud Bartels, warnte er, dass diese Aktivitäten „die Sicherheit in Europa alles andere als fördern“. Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko schlug vor, die für den 27. Mai geplante Sitzung des Russland-Nato-Rats vorzuziehen.
Es ist offensichtlich, dass diese Initiativen nicht nur durch die bevorstehende Präsidentschaftswahl in der Ukraine bedingt sind. Das nordatlantische Bündnis wird sich künftig häufiger in die Ukraine einmischen. Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen versicherte, dass die Türen der Allianz für alle Länder „offen bleiben“, die ihre Zukunft mit der Nato verbinden.
Ob aber die Nato die Ukraine vor einem Zerfall retten könnte?
Dieser Prozess hat offenbar begonnen und ist kaum noch umkehrbar – ähnlich wie einst mit der Sowjetunion. Die Nato-Führung übersieht das aber. Die Stärke der Regierenden ist nicht nur durch die Schlagkraft des Militärs und der Polizei bedingt, sondern auch durch die Fähigkeit der Behörden, diese Strukturen zu verwalten. 1990 überließ der damalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow den Sowjetrepubliken die Kontrolle über die Polizei. Kurze Zeit später brachen in verschiedenen Regionen des Landes (Bergkarabach, Abchasien usw.) ethnische, politische und andere Konflikte aus. Dasselbe ist im Grunde auch in der Ukraine zu beobachten. Anstatt die so genannten „Silowiki“ (Sicherheitsstrukturen) selbst zu kontrollieren, bilden die Behörden in Kiew vereinzelte Bataillons wie „Donbass“, „Dnjepr“ usw., die von Oligarchen finanziert werden und diesen auch unterstellt sind. Der Chef des rechtsradikalen „Rechten Sektors“, Dmitri Jarosch, macht kein Hehl daraus, dass seine Kämpfer in den Gebieten Donezk und Lugansk einen Partisanenkrieg planen. Auch das Volksheer in der Ostukraine greift im Grunde auf dieselben Methoden zurück. Das sieht nach einem Bürgerkrieg aus, aber die Nato will das einfach nicht sehen und gibt die Schuld für die Ukraine-Krise allein Russland.
Es ist aber unwahrscheinlich, dass der künftige Präsident bzw. die künftige Präsidentin der Ukraine die brenzlige Lage in den Griff bekommt. Im Gegenteil: Die Wirtschaftskrise wird sich offenbar verschärfen, so dass auch in anderen ukrainischen Regionen möglicherweise die Unzufriedenheit wächst. Landesweite Spannungen sind nicht ausgeschlossen.
Deshalb ist es kaum vorstellbar, ob und wie die Nato dem künftigen ukrainischen Staatsoberhaupt helfen könnte. Oder bereitet die Allianz einen regelrechten militärischen Eingriff in die Ukraine vor, damit der künftige Staatschef bzw. die künftige Staatschefin die Situation dort unter Kontrolle behalten kann?
