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21.05.2014 / Inland / Seite 2Inhalt
Mehrheit nicht kriegsreif
Zwei Drittel der Deutschen lehnen »größeres Engagement« in der Welt ab
Von Rüdiger Göbel
Das Mantra von Bundespräsident Joachim Gauck, von Wehrministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Franz-Walter Steinmeier, Deutschland müsse international »mehr Verantwortung übernehmen«, verfehlt seine Wirkung. Fast zwei Drittel der Bundesbürger lehnen ein »größeres Engagement« in der Welt ab. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Auswärtige Amt zusammen mit der Körber-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Die Ergebnisse wurden am Dienstag auf der Konferenz »Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken« in Berlin vorgestellt.
Während 1994 noch 62 Prozent der Deutschen für die »Übernahme größerer Verantwortung« bei internationalen Krisen plädierten, sind es heute nur noch 37 Prozent. Der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien 1999, die Kriegslügen im Vorfeld der Irak-Invasion 2003 und das Desaster in Afghanistan zeigen offensichtlich Wirkung. »Besonders skeptisch«, so die Körber-Stiftung, zeigten sich die Befragten in Bezug auf den Einsatz deutscher Soldaten und bei Rüstungsexporten: 82 Prozent wünschen sich weniger Militäreinsätze der Bundeswehr. Ebenso viele Befragte finden, Deutschland solle weniger Waffen an verbündete Länder liefern.
Außenminister Steinmeier räumte auf der Konferenz ein, es gäbe einen »tiefen Graben« zwischen der breiten Öffentlichkeit und der politischen Elite. Die Meinung der Bürger gilt es zu ignorieren, so die Haltung des SPD-Politikers: »Politik muß sich über solche Gräben hinwegbewegen, damit sie handlungsfähig bleibt.« Angesichts der Veränderungen in der Welt müsse man auch »vermeintliche Gewißheiten in Frage stellen«, erklärte Steinmeier. Deutschland sei in der veränderten Welt »noch nicht so richtig neu verortet«.
Den Frieden in der Welt zu sichern, halten 51 Prozent der Deutschen – unabhängig von Alter, Bildungsgrad und Parteipräferenz – für das erste Ziel deutscher Außenpolitik. Wichtigste Aufgabe ist für zwei Drittel der Befragten der weltweite Schutz der Menschenrechte. »Wir müssen in Deutschland eine Debatte darüber führen, daß Menschenrechte und Frieden in der Welt nicht umsonst zu haben sind und nicht durch Zurückhaltung in der Außenpolitik erreicht werden«, erklärte Thomas Paulsen, Leiter des Bereichs Internationale Politik der Körber-Stiftung, die weiteren Ansatzpunkte, die Bevölkerung doch noch in Kriegsstimmung zu bringen