Ukraine bankrott
Der IWF übernimmt beim Nachbarn Rußlands das Kommando
Hannes Hofbauer
Als am frühen Abend des 21. November 2013 auf dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum von Kiew die ersten Ukrainer mit EU-Fahnen auftauchten, löste das nicht nur bei linken Beobachtern aus dem Westen Erstaunen aus. Immerhin befand sich die Europäische Union, die Euro-Zone im besonderen, seit mehr als fünf Jahren in der Krise. Die Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedsstaaten sanken, die Arbeitslosenraten stiegen, und in den Randstaaten, bricht der Mittelstand weg. In Griechenland, Zypern, Irland und Spanien hätte kein einziger blauer Fetzen mit goldenen Sternchen länger als ein paar Minuten an einem öffentlichen Platz gehangen, ohne daß Empörte das Symbol wirtschaftlicher und sozialer Zwangsmaßnahmen umgehend entfernt hätten. Und auch in Italien war es zu dieser Zeit nur an wenigen Orten möglich, ungestört mit der EU-Fahne durch die Straßen zu ziehen.
Welcher Teufel ritt die ukrainischen Demonstranten auf dem Kiewer Maidan, im Spätherbst 2013 das Brüsseler Blau mit Sternenkranz zu hissen? Vielleicht die verzweifelte Hoffnung auf finanziellen Zuschuß und logistischer Hilfe von außen? In gewisser Weise wiederholte sich das, was neun Jahre zuvor die sogenannte orange Revolution ausgemacht hatte. Damals konnte sich der Autor selbst ein Bild von den Strippenziehern der Protestcamps machen: In der von dem US-Milliardär George Soros 1990 in der Ukraine gegründeten und finanziell bestens ausgestatteten Renaissance-Stiftung plauderte z.B. ein ehemaliger Bankfilialleiter, mittlerweile zum Koordinator der Revolte avanciert, aus dem Nähkästchen. Über Monate wurden zig Widerstandsseminare im ganzen Land organisiert, junge Menschen von Ausbildern der serbischen Organisation »Otpor!« trainiert, die stolz darauf waren, zuvor in Jugoslawien den Sturz des Präsidenten Slobodan Milosevic mitbetrieben zu haben. Bezahlt wurde das Ganze außer von Soros auch von der britischen Westminister-Stiftung, patronisiert vom damaligen englischen Premier Anthony Blair. Geld, Handys und Propagandamaterial nahmen die Aktivisten gleich nach Seminarschluß mit.
Vor dem Euromaidan 2013 hat sich die Renaissance-Stiftung dann verstärkt mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung koordiniert. Die Aufarbeitung des Beziehungsgeflechts zwischen den Unzufriedenen auf dem Maidan, den neofaschistischen Stoßtrupps von »Swoboda« und dem »Rechten Sektor« sowie ihren Unterstützern aus dem Westen steht noch aus.
Das Nein zur Assoziierung
An diesem 21. November 2013, an dem sich Demonstranten mit EU-Fahnen auf dem Maidan eingefunden hatten, sistierte Ministerpräsident Mikola Asarow das bereits ausverhandelte Assoziierungsabkommen mit Brüssel. Das erste Nein kam von der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Präsident Wiktor Janukowitsch zog nach. Es war die erste offizielle Zurückweisung eines Assoziierungsabkommens überhaupt, die die Europäische Union im Zuge ihres Vormarschs in Richtung Osten erhielten. Brüssel war vor den Kopf gestoßen, seine Gangart wurde härter. In Washington – sowohl bei der US-Regierung als auch bei den internationalen Finanzorganisationen Weltbank und IWF – sah man seine Chance gekommen.
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