http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140516/268515969.html
Entwurf von Beschluss über Auflösung der KP der Ukraine im Parlament registriert
KIEW, 16. Mai (RIA Novosti).
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Freitag den Entwurf eines Beschlusses über die Auflösung der ukrainischen Kommunistischen Partei registriert. Das Dokument sei von zwei Abgeordneten der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko initiiert worden, teilte das Parlament auf seiner Internetseite mit.
Der Wortlaut des Entwurfs wurde aber nicht abgedruckt.
Am vergangenen Dienstag hatte Interimspräsident Alexander Turtschinow das Justizministerium ersucht, eine Beteiligung der Kommunistischen Partei an separatistischen Aktivitäten zu überprüfen und die KP im Notfall gerichtlich zu verbieten.
Kiewer Justiz stempelt „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk als Terrororganisationen ab
KIEW, 16. Mai (RIA Novosti).
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „Terrororganisationen“ abgestempelt. „Die beiden sogenannten Republiken sind terroristische Gebilde“, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Nikolai Golomoscha am Freitag dem TV-Sender 5 Kanal.
Die Generalstaatsanwaltschaft habe Belege dafür, dass Extremisten aus den „Volksrepubliken“ finanziert werden. Finanzierungsquellen nannte Golomoscha aber nicht. Zuvor hatte bereits Justizminister Pawel Petrenko angekündigt, dass die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk demnächst als Terrororganisationen eingestuft werden.
http://de.ria.ru/politics/20140516/268516184.html
Leugnen von „Sowjetbesatzung“ wird in Lettland strafbar – Moskau spricht von Geschichtsverdrehung
21:20 16/05/2014
MOSKAU, 16. Mai (RIA Novosti).
Als „zynische Geschichtsverdrehung“ hat Russlands Außenministerium das neue Gesetz in Lettland bezeichnet, welches das Leugnen von sowjetischer „Aggression“ zum strafbaren Delikt macht.
Das lettische Parlament hatte am Donnerstag Novellen zum Strafgesetzbuch verabschiedet, die Gefängnistrafen wegen Verherrlichung, Leugnung, Rechtfertigung oder Bezweiflung der „Sowjet- und Nazi-Okkupation“ einführen.
Diese Entscheidung sei von politischer Konjunktur getragen und empörend, kommentierte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch am Freitag. Das neue Gesetz sei ein „zynischer und amoralischer Versuch der lettischen Behörden, die Geschichte zu verdrehen und die Sowjetunion, die zum Sieg über den Faschismus den entscheidenden Beitrag beigesteuert hat, mit Hitler-Deutschland gleichzusetzen.“ Laut Lukaschewitsch schändet das neue lettische Gesetz das Gedenken an diejenigen, die die Welt unter großen Opfern von der „braunen Pest“ befreit haben.
Das heutige Lettlands betrachtet seine Geschichte im Bestand der Sowjetunion (1940 bis 1991) als sowjetische „Besatzung“. Nach Ansicht Russlands hat es keine Besatzung gegeben.