… Dem Zambon-Verlag ist es zu verdanken, daß der Bericht ins Deutsche übersetzt und damit hierzulande einem größeren Leserpublikum zugänglich wurde.
UN-Menschenrechtsrat, mit einem Vorwort von Annette Groth, »Die Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten«, Zambon Verlag, Frankfurt am Main 2013, 100 Seiten, 8 Euro
12.05.2014 / Politisches Buch / Seite 15Inhalt
Umfassende Entrechtung
Der UN-Menschenrechtsrat über die Lage in Palästina
Von Gerd Bedszent
Der Titel dieses dünnen Büchleins spricht eigentlich für sich. Denn wenn es keine gravierenden Verstöße gegen die Menschrechte gäbe, müßten sie nicht dokumentiert werden.
Der im Jahre 2012 ernannten Kommission des UN-Menschenrechtsrates wurde von seiten der israelischen Regierung der Zugang zum Territorium ihres Staates und zu den besetzten Gebieten verweigert. Die Mitglieder der Kommission konnten sich dann aber von Jordanien aus hinreichende Informationen beschaffen. Der Bericht entstand unter anderem auf der Grundlage von zahlreichen Interviews mit Opfern von Menschenrechtsverletzungen, Vertretern von NGOs, internationalen Organisationen und der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Das Ergebnis des Reports ist eindeutig: Der Ausbau jüdischer Siedlungen auf palästinensischem Territorium wird von der israelischen Regierung weiter finanziert und unterstützt. Israelische Siedler und palästinensische Einwohner unterliegen unterschiedlichen Rechtssystemen. Letztere werden durch die Anwendung israelischer Militärgerichtsbarkeit erheblich diskriminiert. Es gibt häufig gewaltsame Übergriffe von Siedlern auf palästinensische Einwohner. Palästinenser werden Opfer von Landraub und Vertreibung, werden religiös diskriminiert und in ihren Bürgerrechten beschränkt. Palästinensische Arbeitskräfte leiden unter einer permanenten Rechtsunsicherheit und können nur unter prekären Bedingungen überhaupt Geld verdienen. Palästinensische Kinder werden regelmäßig Schikanen und Gewalt ausgesetzt, ihnen wird das Recht auf Bildung verwehrt, sie werden häufig wegen Bagatelldelikten in israelische Gefängnisse gesperrt.
Abschließend appellierte die Delegation an alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die gesetzwidrige Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten nicht anzuerkennen. Wie die Bundestagsabgeordnete Anette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, im Vorwort schreibt, ist eine politische Lösung und ein Frieden in Nahen Osten erst dann möglich, wenn Israel den Bau von Siedlungen auf palästinensischem Territorium einstellt und die Opfer entschädigt.
All die oben aufgeführten Fakten sind natürlich längst bekannt. Neu ist die Eindeutigkeit der Berichterstattung durch eine Delegation des UN-Menschenrechtsrates, die die Ursachen des anhaltenden Desasters im Nahen Osten kurz und präzise auf den Punkt gebracht hat. Dem Zambon-Verlag ist es zu verdanken, daß der Bericht ins Deutsche übersetzt und damit hierzulande einem größeren Leserpublikum zugänglich wurde.
UN-Menschenrechtsrat, mit einem Vorwort von Annette Groth, »Die Menschenrechtslage in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten«, Zambon Verlag, Frankfurt am Main 2013, 100 Seiten, 8 Euro