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08.05.2014
»Faschismus pur«
Rußland wirft EU Verharmlosung rechter Gruppen in der Ukraine vor. Internationale Untersuchung des Massenmords in Odessa gefordert. Kiew verteilt Orden in Slowjansk
Von Rüdiger Göbel
Rußlands Außenminister Sergej Lawrow findet nach dem Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus in Odessa mit Dutzenden Toten und mehr als 200 Verletzten deutliche Worte. Das, was am 2. Mai in der südukrainischen Hafenstadt geschehen ist, war »Faschismus pur«, so Moskaus Chefdiplomat. Dem Westen wirft er vor, das Anwachsen rechter Gruppen in der Ukraine auszublenden. Bei einer Blumenniederlegung anläßlich des bevorstehenden »Tages des Sieges« über den Hitler-Faschismus, den Rußland am 9. Mai mit Paraden feiert, sagte Lawrow am Mittwoch laut RIA Nowosti: »Seit vielen Jahren setzt man sich in Europa darüber hinweg, wie diese Ideologie neue Anhänger gewinnt, wie ihre Propagandisten Märsche zu Ehren ehemaliger SS-Schergen organisieren, die vom Nürnberger Tribunal als Verbrecher anerkannt wurden. Das aber, was jetzt vor sich geht, sind nicht mehr bloß Märsche mit Losungen, mit denen Naziverbrecher glorifiziert werden, das ist bereits Faschismus live.«
Rußland werde es nicht gestatten, die Fakten des Verbrechens in der Schwarzmeerstadt Odessa »unter den Teppich zu kehren, wie dies jetzt die Regierungskoalition zu tun versucht, indem sie die Ermittlungen vor der Öffentlichkeit geheimhält«, sagte Lawrow mit Blick auf die vom Westen gestützte Führung in Kiew. »Wir werden darauf hinarbeiten, daß alle Zeugnisse, die dafür sprechen, daß die Dimensionen der Tragödie von den Behörden absichtlich verheimlicht werden, untersucht und publik gemacht werden«, betonte Lawrow.
Rußlands Medien hatten in den vergangenen Tagen ausführlich über die Attacke auf das Gewerkschaftshaus durch den »Rechten Sektor« und die Folgen berichtet – im Gegensatz zu den großen TV-Anstalten und Zeitungen in Deutschland. Nach offiziellen Angaben des ukrainischen Innenministeriums gab es dabei 46 Tote und 214 Verletzte. Die meisten sollen Opfer von Rauchvergiftungen und Erstickungen geworden sein. Politiker in Odessa gehen von mehr als 100 Toten aus und werfen der Führung in der Hauptstadt vor, das wahre Ausmaß der Morde zu vertuschen. Mittlerweile mehren sich auch Berichte, wonach mehrere Menschen in dem attackierten Gebäude mit gezielten Kopfschüssen buchstäblich hingerichtet und anschließend verbrannt worden sind.
Einmal mehr forderte Rußland die Armee des Nachbarlandes auf, ihre Kampfhandlungen in der Ostukraine einzustellen. »Die illegitime Führung in Kiew tritt mit Duldung ihrer westlichen Patrone weithin anerkannte Rechte weiter mit Füßen«, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau am Mittwoch. Der Einsatz von Gewalt gegen das eigene Volk müsse sofort beendet werden.
In der 120000 Einwohner zählenden Stadt Slowjansk berichteten Gegner der Kiewer Machthaber von einem neuen Angriff der Regierungstruppen. Am Stadtrand habe es zwei schwere Explosionen gegeben, teilten die Widerstandskräfte RIA Nowosti mit. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. Unklar ist die Lage in der Schwarzmeerhafenstadt Mariupol nahe der Grenze zu Rußland. Das Innenministerium in Kiew behauptete, Regierungskräfte hätten ihre prorussischen Gegner aus dem Gebäude des Stadtrates vertrieben und mehrere »Unruhestifter« festgenommen. RIA Nowosti meldete, Kräfte der Selbstverteidigung hätten das Rathaus, das am frühen Morgen von Kiew-treuen Truppen besetzt worden war, wieder unter ihre Kontrolle gebracht und abermals die Flagge der selbstproklamierten »Volksrepublik Donezk« gehißt. Vor dem Rathaus sollen sich rund eintausend Menschen zu einer Kundgebung versammelt haben. Regierungssoldaten hätten vor dem Verlassen des Gebäudes im Inneren ein unbekanntes Gas versprüht, meldeten deren Gegner. Im östlichen Luhansk besetzten Widerstandskräfte ohne Gegenwehr das Gebäude der regionalen Staatsanwaltschaft.
Am Mittwoch nachmittag rief Rußlands Präsident Wladimir Putin dazu auf, ein für Sonntag geplantes Unabhängigkeitsreferendums in der Ostukraine zu verschieben. Es müßten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden. Man werde dies bei der für diesen Donnerstag geplanten Volksversammlung beraten, sagte Denis Puschilin, einer der Anführer der »Volksrepublik Donezk« laut Reuters.
Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk denkt derweil nicht an Deeskalation. Demonstrativ stattete er am Mittwoch ihm loyalen Truppen in der Nähe von Slowjansk einen Besuch ab und übergab der »Nationalgarde«, in der unter anderem Mitglieder des »Rechten Sektors« organisiert sind, persönlich vier Schützenpanzer. Mit im Gebäck hatte der Parteifreund von Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko (»verdammte russische Hunde erschießen«) Tapferkeitsorden. Seit Beginn der Militäroperation gegen die Anhänger der Föderalisierung im Osten der Ukraine sind nach Angaben Kiews 14 Soldaten ums Leben gekommen, 66 weitere wurden verletzt. Angaben über getötete Bürger und Kämpfer auf der Gegenseite, vom Kiewer Regime allesamt als »Terroristen« bezeichnet, werden nicht gemacht.
Aufnahmeteam von LifeNews von der ukrainischen Armee beschossen
Ein Aufnahmeteam des russischen Fernsehkanals LifeNews, das in Slawjansk arbeitet, geriet unter Granatwerferbeschuss.
Nach Angaben dieses Fernsehkanals seien der Korrespondent Alexej Kasannikow und der Kameramann Alexander Matwejew während einer Direktübertragung unter Feuer geraten. Wenige Minuten vor dem Beschuss teilte der Korrespondent mit, dass Angehörige der ukrainischen Kräfte der Staatsgewalt unweit von einem Kontrollposten Raketenwerfer „Grad“ getarnt hätten. Es lägen Informationen darüber vor, dass Kiew vorhabe, diese Salvenfeuersysteme gegen Anhänger der Föderalisierung einzusetzen.
Der Posten, in dessen Nähe sich die Journalisten befanden, gilt als einer der am meisten gefährdeten. Die Eisenbahnüberfahrt, die jetzt durch einen Güterzug gesperrt worden ist, gilt als strategisch wichtig.
Gegenwärtig beschießen die ukrainischen Kräfte der Staatsgewalt den Posten der Anhänger der Föderalisierung aus Granatwerfern.