http://www.jungewelt.de/2014/05-07/034.php
Mord einkalkuliert
Steinmeier und Linke zur Ukraine
Von Arnold Schölzel
Seit Beginn der 90er Jahre ist Krieg wieder zu einem Gewohnheitsverbrechen der westlichen Welt geworden. Im Golfkrieg 1991 hielt sich die Wertegemeinschaft formal noch an das Völkerrecht und holte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ein. Die kam der Kapitulation des Gremiums vor einer von den USA geführten Kriegsallianz gleich und setzte den – offensichtlich mit Milliarden US-Dollar erkauften – Verzicht der von Michail Gorbatschow geführten Sowjetunion auf ein Veto voraus. Die NATO hielt 1999 im Luftkrieg gegen Jugoslawien bereits das Feigenblatt Völkerrecht nicht mehr für nötig und gab sich selbst das Mandat. Es folgten 2001 der Krieg gegen Afghanistan unter Mißbrauch einer UN-Resolution und 2003 der groteske Betrugsversuch der USA im Sicherheitsrat für den Krieg im Irak. Es folgten weitere Feldzüge und von außen angeheizte Bürgerkriege wie in Syrien unter ähnlichen Vorwänden.
Die Ukraine scheint das nächste Glied in dieser Kette zu werden. Neu ist dort die offene Unterstützung des Westens für ein mit Faschisten durchsetztes Bürgerkriegsregime. Sie sind als politischer Faktor akzeptiert, was bedeutet: Mord und Massaker werden einkalkuliert.
Den Blankoscheck für ihre »nationale Revolution« erhielten die Kiewer Putschisten am 21. Februar auch vom deutschen Außenminister. Der behauptet, damals sei Blutvergießen beendet worden. Das Gegenteil ist der Fall. Die rechten Drahtzieher behandelten die von Frank-Walter Steinmeier und zwei anderen EU-Außenministern herbeigeführte Vereinbarung als Fetzen Papier. Ebenso brachen jene in der Nacht zum 20. April mit der Ermordung von drei Dorfleuten in der Ostukraine das Genfer Abkommen vom 17. April. Die »Anti-Terroraktion« der Terroristen war da bereits beschlossen.
Zum Gewohnheitsverbrechen gehört die gewohnheitsmäßige Täuschung. Steinmeiers am Dienstag in der FAZ veröffentlichter Fünf-Punkte-Plan für Verhandlungen zur Ukraine bedeutet erneut: Denjenigen, die allein für Mord und Bürgerkrieg antreten, Anerkennung zu verschaffen. Westliche »Vorschläge« dieser Art haben aus dem Protest auf dem Maidan, dessen soziale Hintergründe unzweifelhaft sind, den heutigen Bürgerkrieg werden lassen. Steinmeiers Unschuldserklärungen zum Agieren der von ihm abgesegneten Junta werden nun noch übertroffen durch Formulierungen wie die von Katja Kipping und Bernd Riexinger, wonach »der Westen und Rußland der Ukraine« eine das Land zerreißende Entscheidung aufgezwungen hätten. Das wußte Gregor Gysi besser, als er im Bundestag das Entweder-Oder José Manuel Barrosos zum EU-Assoziierungsabkommen gegenüber Kiew zitierte. Wer Aggressoren und Angegriffene so vertauscht wie die beiden Linke-Vorsitzenden, torpediert den Versuch, eine internationalistische Friedensbewegung auf die Beine zu stellen. Konsequent ist, daß Faschisten in ihrer Erklärung so wenig vorkommen wie im Text Steinmeiers.
Presseerklärung von Katja Kipping und Bernd Riexinger
Stoppt die Gewalt!
Die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, wenden sich angesichts der ungebremsten Eskalation der Gewalt in der Ukraine mit einem Waffenstillstandsappell an die Öffentlichkeit. Sie erklären:
In der Ukraine tobt ein militärischer Konflikt, der jeden Tag neue Opfer kostet. Die Eskalation des Konflikts hat ein Tempo erreicht, das unverzügliches Handeln erfordert. Ein Bürgerkrieg hat begonnen, ein Flächenbrand droht, der europäische Frieden ist in Gefahr. Es kann jetzt nur eine Parole geben: Stoppt die Gewalt!
Der Westen und Russland haben der Ukraine von außen eine Entscheidung aufgezwungen, die das Land zerreißen musste. Beide Seiten haben daran mitgewirkt, ethnische und politische Konflikte in der Ukraine zu schüren, und haben gewalttätige Gruppen ermuntert. Die absurde Doktrin, dass die Kriege des 20. Jahrhunderts durch mit politischen und ökonomischen Zielen verbundene Interventionen abgelöst werden, die militärische Optionen immer einschließen, ist katastrophal gescheitert und droht nun auch ein Land in der Mitte Europas in Brand zu stecken. Wenn die Gewalt in der Ukraine nicht unverzüglich endet, sind die Wahlen vom 25. Mai vorzeitig Makulatur. Unter Kriegsbedingungen ist ein demokratischer Wahlkampf unmöglich.
Was die Ukraine jetzt als erstes braucht, ist ein international vermittelter Waffenstillstand. Wladimir Putin und Barack Obama sollten der Welt ihren Willen zum Frieden zeigen und endlich direkt einen Ausweg aus der Gewalt sondieren. Kiew, Moskau, Washington und Brüssel müssen sich unter dem Vermittlungsdach der UN umgehend an einen Tisch setzen und ein Ende der Gewalt verabreden. Dazu gehört, dass die ukrainische Regierung ihre Militäroperation im Osten stoppt. Innere Unruhen sind kein Fall für die Armee. Der Westen muss aufhören, Kiew zu neuen Eskalationen zu ermuntern, Russland muss nicht zuletzt die russischsprachigen Medien nutzen, um ein Ende der Gewalt im Osten und Süden der Ukraine zu bewirken. Nur ein Waffenstillstand eröffnet den Zeitkorridor für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen am 25. Mai. Ziel muss es sein, dass nach dem 25. Mai eine auf demokratischem Weg zustande gekommene Regierung der nationalen Einheit der legitimierte ukrainische Verhandlungspartner zur Umsetzung eines Friedensplans für die Ukraine ist.
