http://de.ria.ru/politics/20140506/268428559.html

Debatte über Armeeeinsatz im Osten: Rada entfernt Kommunisten aus dem Saal

KIEW, 06. Mai (RIA Novosti).

Das ukrainische Parlament (Rada) hat in einer geschlossenen Sitzung am Dienstag die ganze Fraktion der Kommunistischen Partei von der Debatte über den Militäreinsatz im Osten ausgeschlossen. Dies bestätigten mehrere Abgeordnete von der Regierungskoalition.

„Die Rada hat auf meinen Vorschlag hin für eine Entfernung der Fraktion der Kommunisten aus dem Saal gestimmt“, teilte Oleg Ljaschko, Chef der „Radikalen Partei von Oleg Ljaschko“ auf Facebook mit. Er lobte die Entscheidung als ein „historisches Ereignis“. „Ich hoffe, dass wir diese Verbrecherpartei bald verbieten.“ Wladimir Arjew von Julia Timoschenkos Partei Batkiwschtschyna teilte mit, dass die Kommunisten „wegen separatistischen Redeauftritten“ entfernt worden seien.

 

http://www.jungewelt.de/2014/05-06/050.php

06.05.2014 / Kultur & Medien / Seite 14Inhalt

Nachschlag: Putin-Faschisten

Günther Jauch | So., 22.45, ARD

Erhard Eppler setzt auf Geheimdiplomatie, Fritz Pleitgen sieht in der Ukraine Agenten von allen Seiten, Marina Weisband möchte die Leute selbst entscheiden lassen, und Ursula von der Leyen will »aus einer Position der Stärke« die Tür zum Dialog mit Moskau aufhalten und es vor allem wirtschaftlich niederringen. Den Hetzer gibt Klaus-Helge Donath, taz-Korrespondent in Moskau: Der Westen muß aufrüsten und besonders die Bundesrepublik. Als er behauptet, hinter neofaschistischen Parteien in EU-Ländern von Jobbik bis Front National stecke Putin, wird selbst dem Teflon-Moderator unwohl. Donath muß noch etwas warten, bis er voll antifaschistisch enthüllen darf: Hinter Euro- und EU-Krise, kaputtem griechischem Gesundheitswesen und Jugendarbeitslosigkeit steckt immer der eine.(asc)