nahostinfos – Syrische Rebellen planen Angriff auf C-Waffenlager / Kampf mit US-Raketen

http://german.ruvr.ru/news/2014_04_18/Syrische-Rebellen-planen-Angriff-auf-C-Waffenlager-7079/

Syrische Rebellen planen Angriff auf C-Waffenlager

Der ständige Vertreter Syriens bei der Uno, Baschar Jaafari, hat dem Sekretariat und dem Sicherheitsrat eine Videoaufnahme überreicht, die die Vorbereitung auf eine Attacke gegen das C-Waffenlager in Homs zeigt. Auf dem Video wird ein Lkw mit Sprengstoff beladen und ein Selbstmordattentäter ausgebildet, berichten Medien.

Außerdem wurde an die Uno die Aufnahme von Verhandlungen unter Terroristen weitergeleitet, die die Chemie-Attacke in Jobar, einem Vorort von Damaskus, besprechen.

Jaafari erklärte, dass bei allen diesen Vorfällen die Unterstützung seitens Saudi-Arabiens, Katars, der Türkei und des Westens zu erkennen ist. Er fügte hinzu, dass die Extremisten US-Raketenabwehrsysteme BGM-71 „Tow“ bekommen haben.

http://www.rp-online.de/politik/ausland/syrische-rebellen-kaempfen-mit-us-raketen-aid-1.4181566

16. April 2014 | 18.20 Uhr

Unklarheit über Herkunft

Syrische Rebellen kämpfen mit US-Raketen

Washington/Damaskus . Erstmals sind syrische Rebellen laut einem Medienbericht im Besitz von in den USA produzierten TOW-Panzerabwehrraketen.

Wie die „Washington Post“ am Mittwoch berichtete, ist unklar, wer die hochwertigen Waffen geliefert hat. Das Weiße Haus und das Pentagon haben immer wieder auf die Gefahr hingewiesen, dass solche Waffen in die Hände extremistischer Islamisten in Syrien oder militanter Palästinensergruppen fallen könnten.

Die USA hätten derartige Raketen in der Vergangenheit unter anderem an die Türkei geliefert, heißt es in dem Bericht. Außerdem habe das Pentagon den Verkauf von 15.000 TOW-Raketen an Saudi-Arabien gebilligt. Beide Länder versorgen syrische Oppositionsgruppen mit Waffen.

Jordanien setzte derweil an seiner Grenze zum Bürgerkriegsland zum ersten Mal die Luftwaffe ein. Kampfpiloten griffen laut Medienberichten vier Fahrzeuge an. Zur Zahl der möglichen Opfer lagen keine Angaben vor. Ersten Informationen zufolge hatten die Fahrer nicht gestoppt, als sie von Soldaten an der Grenze zum Anhalten aufgefordert wurden.

In den Fahrzeugen hätten Schmuggler gesessen, berichteten lokale Medien. Ob diese Waffen, illegale Grenzgänger oder zivile Güter geladen hatten, blieb unklar. Die jordanische Führung will verhindern, dass islamistische Terroristen, die in Syrien gekämpft haben, nach Jordanien gelangen.

Unter den dschihadistischen Milizen geht der seit Monaten andauernde Machtkampf weiter. Einer der Anführer der radikal-islamischen Al-Nusra-Front wurde gemeinsam mit seiner Frau, seinem Bruder und seiner Tochter getötet. Wie die oppositionellen syrischen Menschenrechtsbeobachter mitteilten, griffen vier Angehörige der rivalisierenden Miliz, Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS), den Kommandanten in der Provinz Idlib an und erschossen ihn.

Der Syrienkonflikt hat Schätzungen zufolge bereits mehr als 150 000 Menschen das Leben gekostet.

Kiew räumt im „östlichen Protektorat“ auf, aber nur schlecht

http://german.ruvr.ru/2014_04_18/Kiew-raumt-im-ostlichen-Protektorat-auf-aber-nur-schlecht-0536/

Andrei Fedjaschin Heute, 14:36

Kiew räumt im „östlichen Protektorat“ auf, aber nur schlecht
Der Interimspräsident der Ukraine, Alexander Turtschinow, erteilte den Auftrag, die einzige Fallschirmjäger-Brigade (stationiert in Dnipropetrowsk, im Osten der Ukraine) aufzulösen, denn ihre Angehörigen weigerten sich, an der Unterdrückung der Unruhen im benachbarten Gebiet Donezk teilzunehmen. Wie Turtschinow sagte, hätten die Soldaten mit der Weigerung, auf das eigene Volk zu schießen, „Feigheit offenbart“.

Kiew, das den „einheimischen Truppen“ nicht mehr vertraut, sammelt in aller Eile loyale Kräfte der halb räuberhaften Nationalgarde und treue Truppen aus den nationalistischen westlichen Landesgebieten zur Unterdrückung der friedlichen Proteste.

Unter den russischen Analytikern existiert bislang keine einheitliche Meinung über die Natur der gegenwärtigen Kiewer Macht. Eben weil sie bisher nicht mehr als ein Halbfabrikat ist und es einfach lächerlich ist, von der „Maidan-Junta“ als von einer Regierung zu sprechen.

Die seit dem vergangenen Jahr geplante Kolonisierung der Ukraine sei in ihr Endstadium eingetreten, vermutet der Direktor des Zentrums für ukrainische und weißrussische Sprache an der Moskauer Lomonossow-Universität, Bogdan Bespalko. Und wenn Russland nicht die Pläne der USA, der EU und der NATO zunichte gemacht hätte, so hätte die „koloniale Erschließung“ der Ukraine zum Jahresende bereits abgeschlossen sein können, meint er überzeugt und fährt fort:

„Ich habe stets behauptet, dass das Assoziierungsabkommen mit der EU einen rein kolonialen Charakter besitzt. Und jene Kräfte, die für dieses Abkommen eintreten, lobbyieren im Grunde genommen die Kolonialisierung der Ukraine. Ein bedeutender Teil der europäischen Länder, besonders im Osten, sind ebenfalls Kolonien. Nur privilegiertere. Die Ukraine würde in dieser Reihe den letzten Platz einnehmen – als das am meisten stagnierende Territorium, verwandelt in ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und in ein Absatzgebiet für nicht sehr liquide europäische Waren. Deshalb kann man die jetzigen Machthaber der Ukraine, die durch einen Putsch an die Macht gelangten, als Kolonial- oder Besatzungsmacht betrachten.“

Von der Kiewer Macht als von einer „Kolonialmacht“ zu sprechen, sei verfrüht, meint seinerseits Professor Alexander Guschtschin von der Russischen Staatlichen Universität. Doch von Washington hänge sie vollkommen ab, sagte er und fährt fort:

„Die Administration in Kiew steht praktisch unter der vollen Kontrolle der Amerikaner. Ernsthafte Entscheidungen trifft niemand ohne die Abstimmung mit den Amerikanern. Das geschieht auf der Ebene des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), wo die Amerikaner breit vertreten sind und wo sich amerikanische Agenten befinden. Es gibt sogar eine Meldung, dass der heutige SBU-Chef Naliwaitschenko mit den amerikanischen Geheimdiensten verbunden sei. Ähnlich sieht es auch in anderen Behörden aus.“

Die Kiewer Behörden werden offensichtlich von CIA-Direktor John Brennan persönlich beraten. Er war in dieser Woche inkognito nach Kiew gekommen, wurde aber „entlarvt“, und das Weiße Haus sah sich daraufhin genötigt, offiziell die Tatsache seines Besuchs zu bestätigen. Am Tag nach dem Eintreffen Brennans verkündete Kiew den Start der „Säuberung“ des Ostens und Südens des Landes von den sogenannten „Terroristen“.

Die Kiewer Behörden können den Protest dämpfen, doch das Volk im Osten zu besiegen, dazu seien sie nicht in der Lage, meint Alexander Guschtschin überzeugt.

„In der kurzfristigen Perspektive werden die Kiewer Behörden wahrscheinlich die aktive Protestphase unterdrücken können. Sie haben eine solche Chance. In der langfristigen Perspektive wird das jedoch kaum zur Einheit des Landes führen. Sollte der Protest im Osten lokalisiert werden, so ist das eine Sache. Sollte sich jedoch der Protest auch auf den Süden ausdehnen – auf Cherson, Odessa, Mykolajiw – so werden es die Kiewer Behörden sehr schwer haben.“

Die Experten vermuten, dass sich Kiew jedenfalls kaum im Vorfeld des Besuchs des US-Vizepräsidenten Joe Biden in der Ukraine am 22. April zu einem aktiveren Einsatz von Gewalt im Osten des Landes entschließen werde.

Diether Dehm ( Linke MdB) sieht Medien von US – Geheimdiensten u.a. Geheimdiensten gesteuert

Diether Dehm ( Linke MdB) sieht Medien von US – Geheimdiensten u.a. Geheimdiensten gesteuert

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei , Diether Dehm, traut sich jedenfalls die Wahrheit zu sagen und er bezeichnet Teile der Mainstreammedien als von US Geheindiensten u a Geheimdiensten gesteuert. .

In einen Interview mit „Stimme Rußlands“ machte er diese Position jetzt deutlich.

Dehm, langjähriges Mitglied des Bundestags, sagte dem Radiosender mit Blick auf Deutschland wörtlich: „Teile der Medien sind komplett in den Händen der US-Geheimdienste und anderer Geheimdienste. Sie arbeiten sehr eng zusammen mit ihnen. Und im Moment wollen manche von ihnen den Konflikt vertiefen und deshalb drängen die Medien die Regierung.“

In der Linke-Fraktion ist man alles andere als glücklich über die Äußerungen. „Das ist eine Einzelmeinung“, sagte Fraktionssprecher Michael Schlick SPIEGEL ONLINE. Und: „Ich weiß nicht, wen er damit meint.“ Dehm gehört zum äußersten linken Flügel in seiner Fraktion. Er ist auch Schatzmeister der Europäischen Linken.

Auch wenn den Machern des Spiegel sowie Linken-Fraktionssprecher Schlick die politische Bildung fehlt, ist diese Aussage durchaus zutreffend.

Gregor Gysi fordert wie die russische Regierung die Föderalisierung der Ukraine

„Die Situation in der Ukraine eskaliert immer mehr. Es wäre sehr vernünftig, wegen der unterschiedlichen Geschichte eine föderative Struktur für die Ost- und die West-Ukraine einzuführen“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gysi weiter:

„Wenn man will, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzieht, muss die Nato die Verlegung von Truppen, Panzern und Flugzeugen nach Osteuropa ebenso stoppen wie die Pläne zur Durchführung zusätzlicher Manöver. Außerdem muss die Gewalt in der Ukraine von beiden Seiten unverzüglich beendet werden.

Darüber hinaus müssen wenigstens die Reste der Glaubwürdigkeit gesichert werden. Bei den Demonstrationen auf dem Maidan wurde der demokratische Charakter nie bezweifelt, auch nicht als Rathäuser, Ministerien und andere Einrichtungen besetzt wurden. Selbst die Abwahl des Präsidenten fand in Anwesenheit bewaffneter Männer statt.

Wenn jetzt die aufgebrachte russischsprechende Bevölkerung in der Ost-Ukraine Rathäuser und Verwaltungen besetzt, soll es sich plötzlich um Terror handeln? In Kiew wurde immer vor der Anwendung polizeilicher Gewalt durch den Westen gewarnt, jetzt aber nicht mehr.

Russische Medien unterstellten beim Maidan, dass Demonstrantinnen und Demonstranten von der US-Regierung animiert und bezahlt wurden. Das wurde als russische Propaganda abgetan.
Nun aber behauptet die US-Regierung, dass die aufgebrachten Menschen im Osten der Ukraine von Russland animiert und bezahlt werden.

Wem soll man hier eigentlich noch was glauben?“

[RT] Lavrov: Russia, US, EU, Ukraine agree on de-escalation roadmap

Russia, the US, the EU and Ukraine have adopted a joint document on the de-escalation of the Ukraine crisis, Russian Foreign Minister Sergey Lavrov said, after talks in Geneva. It calls for all illegal armed groups to lay down arms and a wide amnesty.

http://rt.com/news/geneva-document-ukraine-deescalation-224/

[Belfast Telegraph] CIA, MI6 and Turkey`s rogue game in Syria:

[Belfast Telegraph]
CIA, MI6 and Turkey`s rogue game in Syria: New claims say Ankara worked with the US and Britain to smuggle Gaddafi`s guns to rebel groups
The US`s Secretary of State John Kerry and its UN ambassador, Samantha Power have been pushing for more assistance to be given to the Syrian rebels.

 

http://www.belfasttelegraph.co.uk/news/world-news/cia-mi6-and-turkeys-rogue-game-in-syria-new-claims-say-ankara-worked-with-the-us-and-britain-to-smuggle-gaddafis-guns-to-rebel-groups-30183069.html

(RIA Novosti). Putin: Ukraine kein “verdammtes Land”

http://de.ria.ru/politics/20140417/268297220.html

Putin: Ukraine kein “verdammtes Land”

MOSKAU, 17. April (RIA Novosti).

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag während seiner traditionellen TV-Fragestunde den Science-Fiction-Autor Sergej Lukjanenko gebeten, die Ukraine nicht ein „verdammtes Land“ zu nennen.

„Ich kann mit Ihnen nicht übereinstimmen“, so Putin zu dem Schriftsteller. „Ich kenne Sie als einen der interessantesten zeitgenössischen Schriftsteller, dessen Bücher gern gelesen und oft herausgegeben werden. Aber ich kann mit der Meinung, die Ukraine sei ein verdammtes Land, nicht übereinstimmen. Ich bitte Sie sehr, keine derartigen Ausdrücke hinsichtlich der Ukraine zu gebrauchen“, sagte Putin.

„Die Ukraine ist ein leidgeprüftes Land, das ist eine komplizierte Gemeinschaft, die im wahrsten Sinne des Wortes leidgeprüft ist“, so der russische Präsident. Er ging in diesem Zusammenhang auf die westlichen Teile der Ukraine ein, wo heute der Nationalismus gedeihe und sogar der Neonazismus wieder auflebe. Diese Territorien hätten teils zur Tschechoslowakei, teils zu Ungarn bzw. Österreich-Ungarn, teils zu Polen gehört und in keinem dieser Länder seien die Bewohner der genannten Gebiete als vollwertige Bürger behandelt worden, so Putin.

Manch einer möge heute meinen, dass die frühere Zugehörigkeit zu Ländern, die jetzt der EU angehören, diese Territorien mit einem besonderen europäischen Inhalt erfülle, so Putin. Er betonte, dass die Westukrainer in den genannten Staaten für Menschen zweiter Sorte gehalten wurden, was inzwischen vergessen worden sei. „Aber dies liegt im historischen Gedächtnis, im Unterbewusstsein, in der Seele tief begraben. Da dürfte auch der Nationalismus seinen Ursprung hernehmen“, ergänzte Putin.

EU-Chefmilitäraufklärer / Putin über Rasmussen

http://de.ria.ru/zeitungen/20140417/268294652.html

EU-Chefmilitäraufklärer: Keine russischen Soldaten in der Ostukraine

13:35 17/04/2014 MOSKAU, 17. April (RIA Novosti).

Der Chef der EU-Militäraufklärung glaubt nicht, dass russisches Militär an den Unruhen im Osten der Ukraine beteiligt ist, schreibt die Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ am Donnerstag.

„In der Ostukraine gibt es keine russischen Soldaten bzw. russischen Bürger. Ich glaube nicht, dass die russischen Streitkräfte in diesen Konflikt verwickelt sind“, sagte Admiral Georgij Alafuzoff in einem Interview für den finnischen Sender Yle. „An den Unruhen sind Menschen beteiligt, die ihren festen Wohnsitz in der Ostukraine haben und mit der aktuellen Situation im Land unzufrieden sind.“

Die Äußerung des hochrangigen EU-Militärs überrascht, wenn man bedenkt, dass Russland im Westen für seine Ukraine-Politik scharf kritisiert wird.

„In der EU hat sich offenbar der erste ehrliche Beamte gefunden“, sagte der Oberst der russischen Geheimdienste a.D. Wladimir Luzenko. „Alle EU-Beamten wissen genau, dass die russischen Geheimdienste mit den Unruhen im Osten der Ukraine nichts zu tun haben, verschweigen das aber.“

Der finnische Politologe Jon Hellevig verwies darauf, dass sich Brüssels Position zu den Ereignissen in der Ukraine allmählich ändere. „Den Europäern fällt es schwer, auf einmal zuzugeben, dass sie das Vorgehen der russischen Behörden in der Ukraine bisher falsch eingeschätzt haben. Deshalb haben sie Alafuzoff, den Chef der EU-Militäraufklärung, beauftragt, ihre neue Position darzulegen, weil er einen russischen Namen hat und gut Russisch spricht. Das ist eine Art diplomatischer Schachzug“, so der Experte.

Georgij Alafuzoff ist in Russland kein Unbekannter: Ende der 1990er-Jahre hatte er an der Russischen Generalstabs-Akademie studiert und spricht perfekt Russisch. Sein Vater, Iwan Alafuzoff, war 1950 aus der Sowjetunion nach Finnland ausgewandert.

Alafuzoff Jr. studierte russische Sprache und Literatur an der Universität Helsinki, entschied sich später aber für eine militärische Laufbahn. Ab 2007 leitete er die finnische Militäraufklärung. Seit 2012 steht er an der Spitze der Militäraufklärung der EU. In Brüssel legt man viel Wert auf seine Russland-Kenntnisse. Zugleich wird der Admiral aber dafür kritisiert, Russland als Gefahrenfaktor für Europas Sicherheit kleinzureden. Alafuzoff weist immer wieder darauf hin, dass Russland Finnland und die baltischen Länder nicht bedroht. „Die Streitkräfte eines demokratischen Staates sind nie gefährlich für die Nachbarländer. Russland bleibt ungefährlich für Finnland, solange Finnland ungefährlich für Russland bleibt“, sagte er 2002 in einem Interview für die Zeitung „Helsingin Sanomat“.
 
http://de.ria.ru/politics/20140417/268298839.html
Putin: Rasmussen hat unser Gespräch heimlich aufgenommen

16:49 17/04/2014 MOSKAU, 17. April (RIA Novosti).

Bei einem persönlichen Treffen mit Wladimir Putin hat Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das Gespräch heimlich aufgenommen.

„Als er noch Dänemarks Premier war, hat er mich um ein Treffen gebeten, das nicht eingeplant war“, erzählte der russische Präsident am Donnerstag bei der Live-Fragestunde mit russischen Bürgern. „Wie es sich herausstellte, hatte er ein Diktiergerät mitgenommen, das Gespräch heimlich mitgeschnitten und später in der Presse veröffentlicht.  Ich traute meinen Ohren und meinen Augen nicht!“

Rasmussen habe behauptet, er hätte das Gespräch „für die Geschichte“ aufgezeichnet. „Ich fühle mich zwar natürlich geehrt, man hätte mir aber zumindest Bescheid sagen oder zumindest um Zustimmung für die Veröffentlichung dieses Gespräch bitten sollen. Welches Vertrauen kann es nach solchen Vorfällen geben?“

Das Problem des Vertrauens stünde sowohl für persönliche als auch für zwischenstaatliche Beziehungen im Mittelpunkt, betonte Putin. „Diese Beziehungen müssen stabiler und transparenter sein.“

Im NDR: Immer auf Putin? – Breite Kritik an Medien (Sehenswert!!!)

Besonders zu beachten das Interview mit Gabriele Krone-Schmalz:
„Das darf nicht sein“
Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gebe es „entlarvende Automatismen“, erklärt die Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz.

Immer auf Putin? – Breite Kritik an Medien

Egal ob die Krise in der Ukraine oder auf der Halbinsel Krim: Die Berichte über Putins Politik in deutschen Medien sorgen für Aufregung. Denn viele Menschen vertreten eine deutlich andere Meinung als die, die vonseiten der Politik etabliert oder von Medien abgebildet wird. Beim Thema Russland scheint es eine große Kluft zu geben zwischen dem, was Journalisten schreiben, und dem, was viele Leser denken. Eine Erklärung vieler Journalisten: Die Menschen sehen „die Bösen“ mittlerweile nicht mehr im Osten, sondern im Westen, in Washington, bei der NSA, im Pentagon. Deswegen verteidigen sie Russland.

Eine Protestwelle schwappt in viele Redaktionen. Teils unflätig, teils höflich beschweren sich Leser und Zuschauer über einseitige Berichterstattung. Warum?

Auf dieser Seite mit den entsprechenden Videos zum Anklicken:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/ukraine419.html

Zensurwand des Westens / „Russischer Oberstleutnant“

http://de.ria.ru/politics/20140416/268289146.html
Ukraine-Konflikt: Argumente Russlands scheitern im Westen an Zensurwand
MOSKAU, 16. April (RIA Novosti).

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes wirft der Kreml westlichen Medien Zensur vor. Sämtliche Versuche Russlands, seine Haltung mit Argumenten zu untermauern, schaffen es nicht durch die Zensurwand des Westens, so Präsidentensprecher Dmitri Peskow.

Die Menschen im Westen seien der freien Informationswahl beraubt, konstatierte Peskow am Dienstag gegenüber dem Nachrichtensender Vesti24. Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Dmitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow, aber auch Parlamentarier nähmen jede Gelegenheit wahr, um die russische Haltung zu erklären und Gerüchte zu zerstreuen. „Doch gehen diese Erklärungen nicht durch. Und das nicht, weil sie etwa haltlos wären. Im Gegenteil: Die Position Russlands ist durchaus konsequent und argumentiert. Sie stößt aber an die Betonwand der Zensur. So etwas haben wir noch nie erlebt und auch nie gedacht, dass so etwas überhaupt möglich ist

http://de.ria.ru/society/20140416/268289986.html
Ukraine-Krise: „Russischer Oberstleutnant“ entpuppt sich als ukrainischer Friedhofsdieb

19:42 16/04/2014 MOSKAU, 16. April (RIA Novosti).

Der Mann, der sich nach der Besetzung des Polizeireviers in der ostukrainischen Stadt Gorlowka durch die Selbstverteidigung Mitte April als ein „Oberstleutnant der russischen Armee“ vorgestellt hat, ist ein ukrainischer Friedhofsdieb. Das meldete die ukrainische Agentur UNIAN am Mittwoch unter Berufung auf das Internetportal Ostrow.

Es handele sich um einen gewissen in Gorlowka bei Donezk ansässigen Igor Besler. 2012 sei er aus einer örtlichen Bestattungsfirma gefeuert worden, nachdem Besler 38 Grabsteine gestohlen und älteren Menschen Geld für einen Friedhofsplatz erpresst hatte.

Am vergangenen Montag hatte der Abgeordnete des Stadtrates von Odessa und Mitglied der Partei UDAR Alexej Gontscharenko, in einem RIA-Novosti-Gespräch gestanden, dass das provokante Video, auf dem ein „russischer Oberstleutnant“ Befehle erteilt, vom Maidan-Aktivisten Alexej Krawzow gedreht worden war. „Auf dem Video spricht ein Mann, der sich als ‚Oberstleutnant der russischen Armee‘ vorgestellt hat, vor Angehörigen der örtlichen Polizei in Gorlowka nach der Besetzung des Polizeireviers durch die Kräfte der Selbstverteidigung“, sagte der Koordinator der Bewegung Russischer Sektor-Ukraine, Wladimir Karassjow.

Dieses provokante Video sei gemacht worden, damit die Junta in Kiew es der EU und den NATO-Partnern als Beweis dafür präsentieren könnte, dass die Russische Föderation derzeit in der Ukraine interveniere. „Dieses Video soll eine mögliche Aggression der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk rechtfertigen“, sagte Karassjow.

Auf dem Video ist zu sehen, wie der „Oberstleutnant der russischen Armee“ in Tarnuniform Polizisten von Gorlowka Befehle erteilt und sie von der Ernennung einer neuen Polizeiführung in Kenntnis setzt. Das Video erschien im Internetportal dumskaya.net, mit dem Krawzow kooperiert. Das Portal gehört dem oben genannten Gontscharenko, der in der Ukraine als Autor mehrerer politischer Provokationen bekannt ist.

Skandalöse Petition – Denkmal am Tiergarten für die sowjetischen Truppen

http://www.jungewelt.de/2014/04-17/027.php

17.04.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt

Tabubruch des Tages: Neues aus dem Bonker

Noch immer jault keine Stalinorgel an der Oder, der Russe läßt auf sich warten. Nervosität macht sich breit in Springers Bonker. Wie nur den kriegsmüden Deutschen endlich Feuer unter dem Arsch machen? Die Lösung: den Feind im eigenen Land suchen und vernichten. Seit zwei Tagen läuft nun schon die von Bild und B.Z. angestoßene Bundestagspetition »Weg mit den Russen-Panzern!« gegen das sowjetische Ehrenmal am Brandenburger Tor. Aber so richtig will sich keiner vor die Kanone binden lassen. Nur Häme und Spott, schaut man über die Onlinekommentare zur ach so pazifistischen Kampagne. »Ohne die Russenpanzer stünde jetzt am Brandenburger Tor die Große Halle des Volkes«, schreibt einer dieser Defätisten. Gar nicht so doof, der Bild-Leser.

Die Mobilmachung an der Heimatfront stockt. Nur alte Schlachtrösser lassen sich für die Petition hinterm Ofen hervorlocken: Hubertus Knabe, Erika Steinbach, Werner Schulz. Am Mittwoch vermeldete B.Z. dann einen erfolgreichen Vorstoß: »1. Abgeordneter gegen die Panzer am Tor«. Wahrscheinlich meinte das Blatt »erster ernstzunehmender Abgeordneter«, denn Steinbach sitzt auch im Bundestag. Die B.Z. meinte Karl-Georg Wellmann, der sich gegen die »russische Aggression« ausspricht. Der CDU-Mann ist eher unbekannt, aber seit Jahren ein nicht unbedeutender Strippenzieher. Zuletzt aufgefallen war Wellmann, als er sich für einen Militärschlag gegen Syrien auch ohne UN-Mandat aussprach. Ob ihm noch mehr Bundestagskollegen folgen, ist fraglich. Denn der kalkulierte Tabubruch wird nichts daran ändern: Die alten T 34 werden im Tiergarten stehenbleiben. Deutschland hat sich 1990 vertraglich dazu verpflichtet, alle Kriegsgräber und Mahnmale zu erhalten. Schließlich liegen unter dem Denkmal mehr als 2000 sowjetische Soldaten, die in der Schlacht um Berlin ihr Leben ließen. (mme)

http://www.jungewelt.de/2014/04-17/029.php

17.04.2014 / Abgeschrieben / Seite 8Inhalt
Skandalöse Petition
Der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), Ulrich Schneider, wandte sich am Dienstag in einem offenen Brief an den russischen Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin:

Sie sind sicherlich durch die Presseübersicht informiert, daß die beiden Boulevardzeitungen Bild und B.Z. mit einer skandalösen Petition angetreten sind. Sie fordern, daß das Denkmal am Tiergarten für die sowjetischen Truppen, die im April/Mai 1945 Berlin auch mit militärischen Mitteln von der faschistischen Barbarei befreiten, beseitigt werden soll.

Verbunden wird dies mit einer pseudo-pazifistischen Begründung, daß Panzer als Denkmäler heute unzeitgemäß seien. Wenn man jedoch die skandalöse Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt in den gleichen Zeitungen verfolgt, dann ist klar, daß diese Petition nichts anderes ist als der Versuch, in der ideologischen Auseinandersetzung in die Schützengräben des Kalten Krieges zurückzukehren. Dies erinnert fatal an die Situation in den baltischen Staaten, wo Geschichtsrevisionismus mit der Beseitigung des Denkmals des Bronzenen Soldaten begann und heute in den jährlichen Aufmärschen von SS-Veteranen und ihrer jugendlichen Anhänger seine Fortsetzung findet. (…)
Zu dieser aktuellen Kampagne aus dem Hause Springer erklärte die DKP Berlin am Mittwoch:

Anlaß für diesen Rückfall in die finstersten Zeiten des Kalten Krieges ist die Lage in der Ukraine, in der ein nicht demokratisch legitimiertes Regime unter Beteiligung von Faschisten begonnen hat, Soldaten gegen die Bevölkerung in den östlichen Landesteilen in Marsch zu setzen. (…) Der Berliner DKP-Vorsitzende Rainer Perschewski erklärt zur Kampagne gegen das sowjetische Ehrenmal: »Die Kriegshetze gegen Rußland kennt in Deutschland keine Grenzen mehr. In dem Jahr, in dem sich der deutsche Einmarsch in Polen und damit der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt, üben sich Massenmedien und bürgerliche Politiker in Geschichtsklitterung. Nur so ist es möglich, daß die Demontage eines Denkmals gefordert wird, das an die Befreiung Deutschlands durch die sowjetische Armee erinnert.« Perschewski weiter: »Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Zuge des Anschlusses der DDR völkerrechtlich verpflichtet, die sowjetischen Friedhöfe und Kriegsdenkmäler zu bewahren und zu pflegen. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung und vom Berliner Senat, daß sie sich klar und eindeutig zum Erhalt des vollständigen sowjetischen Ehrenmals am Tiergarten und aller Gedenkstätten für die Befreiung vom Faschismus bekennen.«

Kroatischer Separatist liefert Ukraine-Bericht der UN-Menschenrechtskommission

http://www.jungewelt.de/2014/04-17/055.php

17.04.2014 / Ausland / Seite 6Inhalt
Bock als Gärtner
Kroatischer Separatist liefert Ukraine-Bericht der UN-Menschenrechtskommission
Von Knut Mellenthin

Das konnten Medien und Politiker des westlichen Mainstream am Dienstag und Mittwoch immer wieder als »Nachricht« ausschlachten: Ein Bericht der Vereinten Nationen habe festgestellt, daß in der Ukraine alles nicht entfernt so schlimm sei, wie die russische Propaganda behaupte. Berichte von Übergriffen gegen Russen seien maßlos übertrieben. Die UNO habe Rußland dringend aufgefordert, »Fehlinformationen, Propaganda und Aufstachlung zum Haß« zu unterlassen, »um eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern«.

An diesen Meldungen stimmt einiges nicht. Noch wichtiger ist, was sie unerwähnt lassen. Erstens: Es handelt sich nicht um einen Bericht der Vereinten Nationen. Weder deren formal höchstes Gremium, die Vollversammlung, noch ihr tatsächlicher Entscheidungsträger, der Sicherheitsrat, haben das Papier autorisiert. Herausgeber ist lediglich das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, der 72jährigen Südafrikanerin Navi Pillay. Die angesehene Juristin, die früher viele Apartheid­gegner verteidigt hat, ist seit September 2008 im Amt des UNHCHR, wie die gebräuchliche Abkürzung lautet. Ihr politisches Auftreten als Hochkommissarin ist gemischt und schwer voraussagbar.

Mit dem am Dienstag veröffentlichten Ukraine-Bericht hat Pillay selbst kaum mehr zu tun, als daß sie ihn kurz zu kommentieren und durch ihr Büro der Öffentlichkeit vorzustellen hatte. Das geschah in Form einer zwei Seiten langen Presseerklärung. Der Report selbst, den höchstwahrscheinlich kaum jemand gelesen hat, ist 30 Seiten lang. Der Verantwortliche für den Bericht ist ein hochrangiger Mitarbeiter von Pillay, Ivan Simonovic. Sein offizieller Titel lautet »Assistant Secretary-General for Human Rights«. Der jetzt 54jährige Kroate war während des jugoslawischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren ein enger Berater von Mate Granic, dem nationalistisch-konservativen Außenminister der Separatistenrepublik in Zagreb. 1997 machte ihn Präsident Franjo Tudjman zum UN-Botschafter. Einer Anklage als Kriegsverbrecher entging Tudjman nur dadurch, daß er schon 1999 starb. Das von der UNO eingesetzte Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien befand ihn im Mai 2013 schuldig, »Führer einer gemeinsamen kriminellen Unternehmung gegen die nicht-kroatische Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina« gewesen zu sein. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß Simonovic in Sachen Ukraine nicht nur hochgradig befangen ist, sondern daß Pillay mit ihm geradezu den Bock zum Gärtner gemacht hat.

Die Aussage des Simonovic-Berichts, auf dem der Mainstream mit so großer Begeisterung herumkaut, ist in der vom UNHCHR verbreiteten Presseerklärung nicht viel mehr als drei Zeilen lang. Aus dem Englischen übersetzt heißt es dort: »Es wird weithin eingeschätzt, daß es zwar einige Angriffe gegen die ethnische russische Gemeinschaft gab, aber daß diese weder systematisch noch weit verbreitet waren. Es gibt außerdem Vorwürfe, daß einige Teilnehmer an den Protesten und Zusammenstößen in der Ostukraine nicht aus der Region stammten, und daß einige von ihnen aus der Russischen Föderation gekommen seien.«

Viel besser begründet und dokumentiert werden diese äußerst oberflächlichen Behauptungen auch in der Vollversion des Simonovic-Berichts nicht. Dort kann man aber entdecken, daß die Aussage über die Angriffe gegen die russische Gemeinschaft, die »weder systematisch noch weit verbreitet« gewesen seien, sich explizit und direkt nur auf die Krim bezieht. Simonovic hatte die Halbinsel am 21. und 22. März besucht – aus Sicht der Hochkommissarin war das offenbar ausreichend Zeit, um sich einen soliden Überblick über die Lage zu verschaffen. Insgesamt behandelt der Bericht überhaupt nur die Zeit vom 15. März bis zum 2. April. Warum er erst am 15. April veröffentlicht wurde, bleibt ein Rätsel.

http://www.jungewelt.de/2014/04-17/030.php

17.04.2014 / Abgeschrieben / Seite 8Inhalt
Nicht engagiert
Der finnische öffentlich-rechtliche Sender YLE veröffentlichte am Montag abend auf seiner Website die Zusammenfassung eines Interviews mit General Georgij Alafuzoff, Chef der Aufklärung beim militärischen Führungsstab der EU, über die angebliche Anwesenheit russischer Spezialkräfte in der Ostukraine. In dem Text heißt es:

»In der Ostukraine gibt es keine nennenswerte Anzahl russischen Militärs (…). Es ist aber klar, daß es mit Sicherheit russische Bürger in dem Gebiet gibt, die sich aus eigener Initiative dorthin begeben haben. Sie sind in Sorge um russischsprachige Ukrainer, die sie als ihre Mitbürger betrachten. Ich kann jedoch nicht erkennen, daß sich Rußland militärisch dort zur Zeit engagiert«, sagte Alafuzoff. Ihm zufolge haben sich an den Besetzungen öffentlicher Gebäude in erster Linie örtliche Einwohner beteiligt. »Ich sehe im Kern nur Menschen, die sich in diesen Gebieten dauerhaft aufhalten, dort wohnen und die mit der gegenwärtigen Lage unzufrieden sind«, stellte Alafuzoff fest.
Quelle: kurzlink.de/Alafuzoff

ARD und ZDF lieferten in den Hauptnachrichtensendungen tagesschau , heute-journal und tagesthemen eine lachhafte Propagandageschichte

ARD und ZDF lieferten in den Hauptnachrichtensendungen tagesschau (1:14m), heute-journal (1:20m) und tagesthemen (2:32min) eine lachhafte Propagandageschichte, hier beispielhaft dokumentiert aus der tagesschau:

http://propagandaschau.wordpress.com/2014/04/14/ukraine-groteske-propaganda-geschichte-entlarvt/

Andrej Hunko (DIE LINKE) Gegen Doppelzüngigkeit in Sachen Ukraine

http://epaper.neues-deutschland.de/eweb/nd/2014/04/16/a/7/810508/

Andrej Hunko (DIE LINKE) besuchte mit einer Bundestagsdelegation den unruhigen Osten des Landes

Wie erleben Sie die gegenwärtige Situation im ostukrainischen Donezk?

Auf den Straßen ist es auf den ersten Blick ruhig. Aber wenn man mit den Leuten spricht, ist die Besorgnis doch sehr groß. Ich war gerade auch vor dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung, das mit zwei Reihen von Barrikaden abgeriegelt ist. Dort hielten sich vielleicht 300, 400 Menschen auf. Hinter der ersten Barrikade habe ich mit einigen gesprochen. Die Sorge ist sehr groß, was die gegenwärtige Regierung in Kiew angeht.

Von der »Anti-Terror-Operation«, deren Beginn Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew am Dienstagmorgen verkündet hat, haben Sie nichts bemerkt?

Nein. Es soll zwar in einer benachbarten Stadt schon einen ersten Militäreinsatz gegeben haben, aber hier ist es noch ruhig. Für mich ist das Problem: Was hier in der Ostukraine derzeit geschieht, die Besetzung staatlicher Gebäude, flankiert von Demonstrationen, ist eigentlich ein Spiegelbild dessen, was vor Wochen auf dem Kiewer Maidan passiert ist. Ich finde es doppelzüngig, die einen Besetzer als Freiheitskämpfer darzustellen, im Fall der Ostukraine aber von Terroristen zu sprechen. Da müssten schon gleiche Standards angelegt werden.

Wer waren Ihre Gesprächspartner von offizieller, staatlicher Seite?

Hier in Donezk hat die Bundestagsdelegation mit dem von der Regierung eingesetzten Gouverneur Sergej Taruta, mit Bürgermeister Alexander Lukjantschenko und mit dem Oligarchen Rinat Achmetow gesprochen, dem man nachsagt, er sei der reichste Mann der Ukraine. Deren Einschätzungen waren sehr unterschiedlich. Während der Gouverneur ausschließlich russische Aktionen für die gegenwärtige Situation im Osten der Ukraine verantwortlich macht, haben die beiden anderen ein differenzierteres Bild vermittelt. Bürgermeister Lukjantschenko beispielsweise sieht die Lage völlig anders. Er gibt die Hauptschuld an den gegenwärtigen Zuständen der Kiewer Regierung, die auch seiner Meinung nach nicht legitim ist.

Nachdem Sie auch in Kiew mit Verantwortlichen gesprochen haben: Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung einen Plan hat, wie die Situation zu befrieden ist?

Was die Regierungsvertreter angeht, habe ich den Eindruck, dass sie weiter auf Eskalation setzen, dass sie vor allen Dingen versuchen, auch Deutschland und die »internationale Gemeinschaft« für eine härtere Gangart gegenüber Russland zu gewinnen. Vertreter der Partei der Regionen, mit denen wir auch gesprochen haben, sehen die Schuld dagegen nicht einseitig bei Russland. Eine Deeskalation, wie sie im Westen immer wieder gefordert wird, kann es meiner Auffassung nach nur geben, wenn die völlig unterschiedlichen Sichtweisen wieder zusammengeführt werden. Aber ich bin da, ehrlich gesagt, skeptisch. Es gibt starke Kräfte, die Interesse an einer weiteren Eskalation haben.

Ukrainischen Agenturmeldungen zufolge haben sich Mitglieder der Bundestagsdelegation – Delegationsleiter Gunther Krichbaum (CDU) und der Abgeordnete Bernd Fabritius (CSU) – ganz in diesem Sinne für härtere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

Ja, das habe ich auch gehört. Ich teile diese Forderungen nicht. Sanktionen würden eine Spirale auslösen, deren Auswirkungen gerade hier im Donezbecken schlimm wären. Denn die hiesige Wirtschaft ist sehr, sehr abhängig von der Kooperation mit Russland, und die große Sorge besteht darin, dass es im Falle einer Verschärfung der Lage, im Falle von Wirtschaftssanktionen zu einem dramatischen Einbruch in der hiesigen Wirtschaft kommt, wodurch letztlich eine soziale Katastrophe erwachsen würde. Auch deswegen teile ich die genannten Forderungen in keiner Weise.

Sehen Sie nach allem, was sie bei diesem Besuch erfahren haben, noch die Möglichkeit einer Lösung durch Verhandlungen?

Ja. Verhandlungslösungen sollten eigentlich immer möglich sein. Allerdings glaube ich, dass die Entscheidung letztlich nicht hier getroffen wird, dass der Schlüssel nicht in Donezk oder in Kiew gefunden wird. Vielmehr müsste er zum Beispiel bei den geplanten Genfer Gesprächen zwischen Russland, der EU, den USA und der Ukraine gesucht werden. Wenn es dort gelänge, auch die internationalen Spannungen zurückzufahren, glaube ich, dass es für die Ukraine eine friedliche Perspektive gibt.

Ukraine Kurznachrichten

http://german.ruvr.ru/news/2014_04_16/Besatzungen-von-Schutzenpanzerwagen-wechseln-zur-Volkswehr-uber-0013/

Besatzungen von Schützenpanzerwagen wechseln zu Volkswehr über

Die Besatzungen von sechs Schützenpanzerwagen, die von den ukrainischen Behörden nach Kramatorsk geschickt wurden, sind auf die Seite der Volkswehr übergewechselt, teilen Augenzeugen mit. „Sie wurden von vielen Frauen umringt; wir haben gesagt, dass wir friedliche Bürger sind, die einfach nur für ihre Rechte kämpfen. Hier gibt es keine Terroristen. Sie werden nicht auf uns schießen. Am leitenden Schützenpanzerwagen haben sie die russische Flagge aufgehängt und sind zusammen mit unseren Volkswehrleuten in Richtung Slawjansk gefahren“, erzählte der Augenzeuge. Im Südosten der Ukraine gibt es seit März Kundgebungen der Anhänger der Föderalisierung. Die ukrainischen Behörden hatten den Beginn einer großangelegten Sonderoperation unter Hinzuziehung der Armee angekündigt.

 

http://german.ruvr.ru/news/2014_04_16/Ukrainische-Soldaten-in-Slawjansk-hissen-russische-Flagge-6909/

Ukrainische Soldaten in Slawjansk hissen russische Flagge

Angehörige der ukrainischen Armee, die in Slawjansk eingezogen sind, haben die russische Flagge gehisst und damit zu verstehen gegeben, dass sie auf die Seite der Anhänger der Föderalisierung gewechselt sind. „Das war keine Besetzung durch die Kräfte der Selbstverteidigung. Die ukrainischen Soldaten sind hier unter der russischen Fahne hergekommen, und das ist wichtig. Also sind sie auf die Seite des Volkes gewechselt“, teilt ein Korrespondent des Fernsehsenders „Rossiya 24“ mit. Zur Situation im benachbarten Kramatorsk sagte der Reporter, dort sei am frühen Morgen eine Militärkolonne eingefahren; sie wurde von den Einwohnern blockiert und an der Weiterfahrt gehindert.

http://german.ruvr.ru/news/2014_04_16/Nato-verstarkt-Prasenz-in-Osteuropa-2871/
Nato verstärkt Präsenz in Osteuropa

Die Nato hat beschlossen, im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine die Luftpatrouillen in Osteuropa zu verstärken und Schiffe in die Ostsee und das östliche Mittelmeer zu schicken, erklärte am Mittwoch Anders Fogh Rasmussen, der Generalsekretär der Allianz. „Es wird mehr Flugzeuge in der Luft, mehr Schiffe im Wasser und mehr Bereitschaft auf der Erde geben. So werden die Flugzeuge den Luftraum stärker beobachten und die Schiffe der Verbündeten werden in die Ostsee und das östliche Mittelmeer und überall dort hingeschickt, wo sie gebraucht werden“, sagte Rasmussen nach einer Sitzung des Nato-Rates auf Botschafterebene Seinen Worten zufolge werden diese Maßnahmen „sofort“ ergriffen, also im Laufe der nächsten Tage.

http://de.ria.ru/politics/20140416/268287116.html

Kiew beschließt Richtlinie für Delegation beim Vierertreffen in Genf

Die ukrainische Regierung will laut Premier Arsenij Jazenjuk am Mittwoch eine Richtlinie beschließen, an die sich der kommissarische Außenminister Andrej Deschtschiza beim Vierertreffen am Donnerstag in Genf halten muss. Bei der Direktive gehe es einzig und allein darum, dass die russische Regierung „ihre Sabotage- und Spionagegruppen“ sofort zurückziehen, die Terroristen verurteilen und diese auffordern muss, die von ihnen besetzten Amtsgebäude zu räumen, sagte Jazenjuk am Mittwoch in einer Regierungssitzung. Kiew sei gespannt auf das Treffen. „Es handelt sich dabei um ein erstes Vierertreffen zwischen den USA, der EU, der Ukraine und Russland.“Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der US-Außenminister John Kerry haben ihre Teilnahme am Vierer-Gespräch bereits bestätigt.