Archive for April, 2014

26. April 2014

Ukrainische Nationalisten feiern Massaker

http://www.infoseite-polen.de/newslog/?p=10715
25. April 2014

Am 22. und 23. April 1943 wurden rund 600 Bewohner der polnischen Ortschaft Janowa Dolina in Wolhynien von der ukrainischen Untergrundarmee UPA ermordet.

Das Massaker von Janowa Dolina, das heute ukrainisch Bazaltowe heisst, gilt als Initial-Tat für die unter dem Schutz der deutschen Besatzung durchgeführten ethnischen Säuberungen in Wolhynien im Frühjahr und Sommer 1943, denen ca. 60.000 Polen, vor allem Frauen und Kinder, zum Opfer fielen.

Janowa Dolina war erst in der 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts als Siedlung für die Arbeiter des nahegelegenen Basaltsteinbruchs und ihre Familien angelegt worden. Die UPA drang in der Nacht in den Ort ein und setzte sogleich die meisten Häuser in Brand. Polnische Bewohner, die den Flammen entfliehen konnten, wurden zumeist mit Äxten und Messern massakriert. Nur aus einem Haus, in dem Schusswaffen vorhanden waren, gab es Widerstand, so dass bei dem Angriff auch 8 UPA-Kämpfer ums Leben kamen.

Anfang der Woche fand in Bazaltowe eine Gedenkfeier statt. Doch gedacht wurde nicht der Opfer des Massakers. Westukrainische Nationalisten, die vorwiegend in der paramilitärischen Organisation “Rechter Sektor” und der Svoboda-Partei organisiert sind, feierten an dem bereits früher errichteten Gedenkstein “einen der grössten Siege” der UPA. Man habe an diesem Tag eine “Bastion der polnisch-deutschen Okkupanten vernichtet”, heisst es in grober Verkehrung der historischen Tatsachen. Als “deutsche Okkupanten” gelten dabei die deutsche Siedler in Wolhynien, die in der Zeit der russischen Herrschaft unter Katharina II. ins Land gerufen wurden. In Dolina Janowka gab es während des Krieges aber auch eine kleine deutsche Wachmannschaft für den Basalt-Steinbruch, deren Schicksal allerdings nicht geklärt ist. Die Zahl der Opfer insgesamt wird auch von ukrainischer Seite dabei nicht bestritten.

Die politische Grosswetterlage erlaubt es den polnischen Mainstream-Medien nicht,  über den Vorgang zu berichten. Berichte finden sich nur in randständigen Internet-Medien, wie dem der Galizien-und Wolhynien-Polen kresy.pl. Im geschichtsbewussten Polen, in dem der Ermordung polnischer Armeeangehöriger durch den sowjetischen KGB in Katyn häufig und auf vielfältige Weise gedacht wird, ist die Erinnerung an die Wolhynien-Massaker heute unerwünscht. Die Bemühungen einzelner Gruppen um die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte in Warschau werden bis heute blockiert. Die offizielle Erinnerungskultur wurde tagespolitischen Erfordernissen untergeordnet und in denen haben ukrainische Nationalisten als Verbündete und Russland als Feind zu gelten.

26. April 2014

[antikrieg.com] Inmitten von Sanktionsdrohungen stellt Putin Gespräche mit dem Weißen Haus ein

Russischen Regierungsvertretern reicht es offensichtlich, sich mit Drohungen der Vereinigten Staaten von Amerika mit Sanktionen und Forderungen, die Demonstrationen ethnischer Russen in der benachbarten Ukraine zur Aufgabe zu zwingen, volllabern zu lassen, und sie stellen die Kommunikation auf höchster Ebene mit der Obama-Administration ein. http://antikrieg.com/aktuell/2014_04_26_inmitten.htm

26. April 2014

Ukraine – Nachrichten

http://german.ruvr.ru/news/2014_04_26/Ukrainisches-Innenministerium-ersucht-Burger-um-Finanzhilfe-4475/

Ukrainisches Innenministerium ersucht Bürger um Finanzhilfe

Das ukrainische Innenministerium bittet die Bürger, den Kommandos, die gegen die Volkswehr kämpfen, Finanz- und materielle Hilfe zu leisten. Zu diesem Zweck wurde ein spezieller Fonds gegründet.

Das Innenamt unterstreicht, dass das Staatsbudget dafür nicht ausreicht.

„In der Liste der nötigen Sachen sind Panzerwesten, moderne Kommunikationsmittel und Fahrzeuge, sowie Körperpflegemittel, Wäsche, Bettwäsche und Waschmittel“, hieß es in der Erklärung.
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Ostukraine: Deeskalation durch Militärangriff? [Video]

http://www.russland.ru/ostukraine-deeskalation-durch-militaerangriff-video/

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‘Russian agents captured in Ukraine? Show them!’ – Lavrov

http://rt.com/news/154832-russian-agents-ukraine-lavrov/

26. April 2014

Kiew erstickt die Krim mit Wassermangel. Das letzte Mal haben das die Nazis gemacht

Die Kiewer national-radikalen Behörden versuchen auf der Krim eine künstliche Dürre zu schaffen und die Halbinsel im direkten Sinne des Wortes durch Durst zu ersticken. Genau vor einer Woche wurden die Schleusen des Nördlichen Krim-Kanals, der der Halbinsel bis zu 85 Prozent des landwirtschaftlichen Wassers gibt, gesperrt.

Heute versiegte der Kanal fast völlig. Das wurde ungeachtet dessen gemacht, dass die Krim für das Dnepr-Wasser pünktlich zahlt. Jetzt wird dieses Wasser einfach in das Schwarze Meer abgeleitet. Das letzte Mal handelten so die faschistischen Besatzer während des Zweiten Weltkrieges.

Die Kiewer Behörden behaupten, dass das Problem rein technisch ist: die Krim hat angeblich die Dokumente falsch ausgefüllt. Aber sie wurden unter Berücksichtigung der Forderungen des Kabinetts Jazenjuk schon mehrmals geändert. Aber der Kanal ist bis jetzt leer. Man liefert nur das minimale Wasser in den Kanal – zehn Mal weniger als früher, damit die Ader die technologischen Fähigkeiten, „das Wasser zu halten“, nicht verliert. Die „Wassererpressung“ der Kiewer Administration kann zum Verlust der Obst- und Gemüseernte auf der Krim führen, wodurch ein Schaden in Höhe von rund fünf Milliarden Rubel entstehen kann.

Die Krim wird keine Störungen mit dem Trinkwasser haben. „Das Wasser reicht aus“, sagte der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der Republik Krim, Rustam Temirgalijew. Das Problem entsteht für die Landwirtschaft, für die Bewässerung des Bodens. Aber man kann die Krim dadurch nicht auf die Knie zwingen.“Wir setzten uns schon mit russischen Firmen, zum Beispiel mit der Firma „Roshydro“, in Verbindung und leiten Untersuchungen von wasserhaltigen Schichten ein. Man wird das Problem der Versorgung der Krim mit Wasser in der nächsten Zeit lösen“, sagte Rustam Temirgalijew.

„Die Kiewer Junta – anders kann man sie nicht bezeichnen – verwendet besonders unmenschliche Methoden, um ihre politischen Ambitionen zu befriedigen. Sie können sich mit Recht mit den 97 Prozent der Einwohner der Krim, die am 16. März an einem Referendum teilnahmen, in der Russischen Föderation zu leben nicht abfinden. Diese Methoden sind nicht einfach menschenfeindlich. So handeln nur faschistische Regimes.“

Der Vizepremier erwähnte die faschistischen Methoden nicht von ungefähr. Die Einwohner der dürregefährdeten und wasserarmen Schwarzmeer-Gebiete erinnern sich bis heute daran, wie die Nazitruppen im Herbst 1941 versuchten, das belagerte Odessa mit Durst zu bezwingen. Die Nazis blockierten vor über 70 Jahren genauso wie die Regierung Jazenjuk heute die Arbeit der Pumpstation und den Wasserkanal, der die Stadt mit Wasser versorgte. Die Stadt lebte 73 Tage ohne Wasser. Es brauchte eine heroische Operation einer Gruppe von Aufklärern, um die Pumpstation für einige Stunden zu besetzen und Odessa die Zeit für die Auffüllung der Vorräte zu geben. Damals kamen fast alle Teilnehmer ums Leben. Diese Episode wurde zur Grundlage für einen der Lieblingsfilme der Sowjetunion und Russlands über die Kriegsjahre – „Der Durst“.

„Die Konflikte um die Wasserressourcen sind nicht neu und sie können durch schon recht gut erarbeitete Völkerrechtsnormen geregelt werden“, sagte der Experte des russischen Instituts für die GUS-Staaten, Andrej Grosin. In diesem Bereich gibt es einige grundlegende Konventionen, die solche antihumanen Handlungen verbieten.

„Ich nehme an, dass die Regierung der Republik Krim schon alle notwendigen Dokumente gesammelt hat und sich mit ihnen ruhig an internationale Gerichtsinstanzen wenden kann. Die internationale Praxis zeigt leider, dass solche Prozesse sehr lange dauern. Für die Seiten ist es viel einfacher, sich an den Verhandlungstisch im zweiseitigen Format oder unter Heranziehung eines gewissen Schiedsrichters, eines internationalen Instituts oder eines Drittstaates, zu setzen.“
Der Nördliche Krim-Kanal wurde 1961-1971 von der ganzen Sowjetunion gebaut. Die Krim-Behörden erarbeiten jetzt gemeinsam mit Moskau Projekte des Baus von Betrieben für die Entsalzung des Meerwassers, der Niederbringung von neuen Bohrungen und einer Rohrleitung für das Pumpen von Wasser aus dem russischen Kuban-Gebiet über die Straße von Kertsch. Die ukrainische „Kolonialadministration“ kann durch die Entwässerung der Krim die eigenen Interessen beeinträchtigen: sie wird die Kosten für den Transit des Dnepr-Wassers auf die Halbinsel verlieren.

http://german.ruvr.ru/2014_04_25/Kiew-erstickt-die-Krim-durch-den-Durst-Das-letzte-Mal-haben-das-die-Nazis-gemacht-3477/

26. April 2014

[Hintergrund] Rechtsfreier Raum – Der Osten der Ukraine steuert in Richtung Bürgerkrieg –

Susann Witt-Stahl ist in die Ostukraine gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Gestern, am Freitag, konnte sie ein erstes Gespräch mit Vladimir Ivanovich Markovich, Mitglied und Sprecher der Regierung und Vertrauter von Denis Pushilin, Oberhaupt der am 7. April ausgerufenen Volksrepublik Donezk, führen. Und sie besuchte einen „Tatort“, an dem kurz zuvor zwei russische Journalisten während des Treffens mit dem bekannten Anti-Maidan-Aktivisten Ignat „Topaz“ Kromskoy festgenommen worden waren. Hier ihr erster kurzer Bericht.

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http://www.hintergrund.de/201404263084/politik/welt/rechtsfreier-raum.html

26. April 2014

Gregor Gysi: Gewalt beenden

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, erklärte am Dienstag zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise:

Die Situation in der Ukraine eskaliert immer mehr. Es wäre sehr vernünftig, wegen der unterschiedlichen Geschichte eine föderative Struktur für die Ost- und die Westukraine einzuführen.

Wenn man will, daß Rußland seine Truppen von der ukrainischen Grenze zurückzieht, muß die NATO die Verlegung von Truppen, Panzern und Flugzeugen nach Osteuropa ebenso stoppen wie die Pläne zur Durchführung zusätzlicher Manöver. Außerdem muß die Gewalt in der Ukraine von beiden Seiten unverzüglich beendet werden.

Darüber hinaus müssen wenigstens die Reste der Glaubwürdigkeit gesichert werden. Bei den Demonstrationen auf dem Maidan wurde der demokratische Charakter nie bezweifelt, auch nicht als Rathäuser, Ministerien und andere Einrichtungen besetzt wurden. Selbst die Abwahl des Präsidenten fand in Anwesenheit bewaffneter Männer statt.

Wenn jetzt die aufgebrachte russischsprechende Bevölkerung in der Ostukraine Rathäuser und Verwaltungen besetzt, soll es sich plötzlich um Terror handeln? In Kiew wurde immer vor der Anwendung polizeilicher Gewalt durch den Westen gewarnt, jetzt aber nicht mehr.

Russische Medien unterstellten beim Maidan, daß Demonstrantinnen und Demonstranten von der US-Regierung animiert und bezahlt wurden. Das wurde als russische Propaganda abgetan. Nun aber behauptet die US-Regierung, daß die aufgebrachten Menschen im Osten der Ukraine von Rußland animiert und bezahlt werden. Wem soll man hier eigentlich noch was glauben?

http://www.jungewelt.de/2014/04-16/050.php

26. April 2014

foreignpolicy.com – Why Big Oil is doubling down on Putin’s Russia.

http://www.foreignpolicy.com/articles/2014/04/22/digging_themselves_in_deeper_big_oil_putin_russia

Digging Themselves in Deeper

Why Big Oil is doubling down on Putin’s Russia.

BY Keith Johnson

Foreign Policy APRIL 22, 2014

Russia may have become an international outcast in the wake of its annexation of Crimea and continued destabilization of eastern Ukraine. But for one group of powerful multinationals, Russia these days is less pariah than promised land.

Big Western oil companies from BP to Shell have not just stayed the course in Russia in recent months — many have essentially doubled down on oil and gas investments there and built even closer ties with Russian energy firms. Taken together, the deals could send billions of dollars flowing into the Russian economy just when Barack Obama’s administration is trying to hammer it hard enough to persuade Russian President Vladimir Putin to reverse his annexation of Crimea and stop menacing eastern Ukraine.

„We’ve made clear that we’d be prepared to target certain sectors of the Russian economy if we see a significant escalation, including direct Russian military intervention in eastern Ukraine,“ White House spokesperson Laura Lucas Magnuson has said.

It’s unclear how successful the American efforts will be if giant multinational energy firms continue investing in Russia. The deals are a boon to Putin and a blow to President Obama for reasons that go beyond mere dollars and cents. The Western companies that sign the agreements also bring much-needed technical know-how, which is critical to Russian efforts to tap oil and gas in an array of inhospitable sites.

„Basically, they are torpedoing whatever the United States and the EU are trying to do, which is rattle Putin’s cage,“ said Fadel Gheit, an oil analyst with Oppenheimer & Co. in New York. „I’m very surprised the oil companies are going out of their way to assure Russia and Putin that they are going to do business as usual.“

Indeed, international oil firms are flocking to do more business in Moscow despite international outrage at the annexation of the Crimean peninsula, fears about Russia’s use of natural gas exports to blackmail Europe, and growing signs that Russia is trying to stir up tensions in eastern Ukraine as a prelude to a potential military incursion there.

The continued Western investment in Russia reflects the simple fact that the country’s energy potential is simply massive, with still-untapped deposits of oil and gas in Siberia and the Arctic and a huge Asian market for energy exports just next door. The prospect of getting in on the ground floor of the opening of Russia’s liquefied natural gas export market is especially attractive to many firms, which see demand for gas in China, Japan, South Korea, and India as a guaranteed market for years to come.

As a result, a parade of Western CEOs have made clear that they have no plans to end, or even delay, their joint projects with Russia. Shell Chief Executive Ben van Beurden, for instance, met with Putin at the latter’s residence outside Moscow on April 18. According to Bloomberg, van Beurden told Putin that his company is „very keen to grow our position in the Russian Federation,“ including through fresh investments to increase the capacity of the Sakhalin offshore gas field and export terminal in Russia’s Far East. Kelly op de Weegh, a spokesperson for Shell, told Foreign Policy that the company’s commitment to Russia hasn’t been diminished by recent events.

„Our strategy for working in Russia, in partnership with Russian companies, has not changed,“ op de Weegh said. „Russia is a country of great importance for Shell; it is a major hydrocarbons resource holder and a growing consumer market.“

She added that the expansion of the Sakhalin liquefied natural gas terminal, which liquefies natural gas taken from offshore fields in sub-Arctic conditions, has been in discussions for years due to its importance as a supply point for the big and growing Asia-Pacific market.

BP head Bob Dudley, meanwhile, said on April 15 that „it’s business as usual“ in Russia, despite some angst among shareholders, and suggested that BP could serve as a bridge between Russia and the West. BP holds a 20 percent stake in Rosneft, Russia’s state-dominated oil giant, which is worth about $13.6 billion.

Norway’s Statoil also reaffirmed its desire to stay active in the Russian market and ink joint ventures with Russian oil firms, despite the crisis and the looming threat of further sanctions on Russia. Meanwhile, Exxon Mobil is quietly pressing ahead with plans to look for oil in the Arctic alongside Rosneft; it is also reportedly in talks to join Rosneft for oil deals in northern Iraq.

France’s Total, for its part, recently underscored its commitment to the Russian market. That includes a sizable shareholding in Russian gas firm Novatek — controlled by billionaire oligarch Gennady Timchenko, who was put on the U.S. Treasury Department’s sanctions list after Russia’s intervention in Crimea — and a joint venture with Russian oil company Lukoil.

„When deciding to invest in Russia, we assessed the risk of doing so, including a degree of political risk,“ a spokesperson for Total told FP. „Despite the short-term context, we still consider it acceptable with a long-term vision, and we continue to do business in Russia alongside other Western companies.“

Many Western oil firms note that, in the absence of tougher economic sanctions on Russia’s energy sector, the Ukraine crisis by itself provides little disincentive to doing business with Moscow.

„We are following the situation in Ukraine closely, but our activities in Russia are not affected by the situation or the sanctions today. We will monitor the situation closely to ensure compliance with sanctions,“ said a spokesman for Statoil.

Magnuson, the White House spokesperson, said the administration expects „those companies to make their own assessments of the political, financial, and legal risks associated with exposure to Russia“ due to the current crisis.

„But given the large capital flight we have seen out of Russia this past quarter, it’s clear many companies are thinking twice about investing in Russia,“ she said.

In a way, Big Oil’s rush to keep doing business in Moscow mirrors the continuing appeal of Russian nuclear energy despite all the fallout from the Ukraine crisis. Several European countries are looking to seal multibillion-dollar deals with Russia to build nuclear power plants, and so far the politics of the Ukraine crisis have not affected Russia’s nuclear business.

Oil and gas exploration and production, like nuclear power, is a very long-term game: Most companies sign production agreements lasting 25 years or more. That helps insulate, to a certain extent, oil and gas production deals from short-term ups and downs in the geopolitical situation.

What’s more, despite the latest political uncertainty, Russia’s appeal to the oil and gas industry is especially bright compared with that of many other oil-rich regions of the world, the United States apart.

Latin American energy resources usually come with excessive political strings attached; legal and security issues still dog Iraq’s oil renaissance, despite a recent surge in oil output; and a lack of infrastructure, prevalent corruption, and a sketchy security environment make many in the industry cautious about Africa’s energy future.

Russia, in contrast, has seen steady Western investment in oil and gas for the last 20 years and the painstaking creation of long-standing business relationships between Russian energy giants and their Western peers.

„It would be very hard for me to see major foreign oil players, who have probably the best understanding of these geopolitical risks, backing away from any of those investments. If anything it would just open the door for someone else to come in,“ said Robert Abad, an emerging-markets portfolio manager at Western Asset Management.

Indeed, stock markets have not yet punished big oil companies for their Russian exposure. On the contrary, after a small dip in early February due to fears that the West would sanction Russia’s energy sector, the energy giants‘ share prices have kept rising. Stock prices in Shell, Exxon, Statoil, BP, and Total are all flirting with 52-week highs, a reflection that most investors aren’t pressing those firms to retreat from Moscow. That means big business may be shoring up Putin just as Washington is trying to knock him down a peg.

„The international oil companies are sending very, very bad signals to Putin and their own governments,“ said Oppenheimer’s Gheit. „Basically they are taking Putin’s side.“

 

26. April 2014

jungewelt.de – Bemühungen um Dialog in Syrien Treffen von Oppositionellen mit der Regierung nahestehenden Kreisen.

26.04.2014 / Ausland / Seite 7Inhalt

Bemühungen um Dialog in Syrien

Treffen von Oppositionellen mit der Regierung nahestehenden Kreisen. Fortschritte beim Abtransport von C-Waffen

Von Karin Leukefeld

Der Abtransport chemischer Waffenbestände aus Syrien geht weiter zügig voran. Die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) teilte am Donnerstag mit, daß inzwischen 92,5 Prozent aller Bestände aus dem Land abtransportiert worden seien. Die OPCW-Beauftragte Sigrid Kaag, die den Prozeß vor Ort kontrolliert, lobte die Unterstützung der UN-Staaten, die den Abtransport ermöglichten. Dänemark und Norwegen haben Schiffe für den Abtransport aus dem syrischen Hafen Lattakia zur Verfügung gestellt. Rußland unterstützt die syrische Regierung bei der Sicherung und dem Transport im Land. Sie freue sich über den »wichtigen Fortschritt«, den der Abtransport in den letzten drei Wochen gemacht habe, sagte die holländische Diplomatin. Der UN-Sicherheitsrat hat die Frist für den Abtransport aus Syrien auf Ende April verkürzt. Bis zum 30. Juni sollen alle Bestände vernichtet sein.

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http://www.jungewelt.de/2014/04-26/017.php

26. April 2014

apxwn – Alte Eisen schießen gut

Geschrieben von apxwn am 25. April 2014 in russland | ukraine

Noch gestern hat sich erstmals nach allen diplomatischen Auftritten dann doch noch der Verteidigungsminister der RF, Sergej Schoigu, zu Wort gemeldet und Truppenmanöver nahe der Grenze zur Ukraine angekündigt. So weit, so bereits bekannt. Aber es gibt an diesem Auftritt noch etwas, das vielleicht ein Hinweis auf den Ernst der Lage sein kann.

Genau genommen handelt es sich um den fast 80-jährigen Mann auf dem folgenden Bild, der in Militäruniform an der gestrigen Beratung der Spitzen des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs teilnahm:

Dieser Mann ist Wladimir Lobow, der im Rang eines Generals in den aktiven Dienst zurückgekehrt ist.

Lobow war in späten Sowjetzeiten Chef des Generalstabs der Streitkräfte der UdSSR und stellvertretdender Verteidigungsminister. Bekannt ist er durch mehrere Armeereformen, durch das im Westen der Sowjetunion und in Polen durchgeführte, großangelegte Militärmanöver “Zapad-81” (sein “Kind”) und durch das zu der Zeit gefürchtete militärtheoretische Konzept eines sowjetischen Vorstoßes bis zum Atlantik, das dieses Ziel innerhalb einer Frist von zwei Wochen erreichen sollte.

Lobow ist ein Militärstratege und Militärideologe ersten Ranges, der überdies auch über sehr viel an praktischer Erfahrung – bspw. in Zentralasien – verfügt. Er war seit 1994 im Ruhestand. Wenn nun ein solches Schwergewicht in den aktiven Dienst – als Berater im Generalstab der russischen Streitkräfte – zurückkehrt, so kann man leicht ins Grübeln kommen. Schoigus gestrige Warnung ist damit noch etwas gewichtiger, denn sie liest sich unter diesen Umständen so, dass es im Ernstfall nicht nur zu einer Teilung der Ukraine entlang der Ufer des Dnepr, sondern zu einer Teilung Europas entlang des Ärmelkanals kommen wird.

http://www.chartophylakeion.de/blog

26. April 2014

[Junge Welt] USA und EU destabilisieren Ukraine und machen Rußland verantwortlich.

26.04.2014 /

Von Kraft geträumt

USA und EU destabilisieren Ukraine und machen Rußland verantwortlich. Dieses soll jetzt »bestraft« werden, doch so recht weiß keiner wie

Von Rainer Rupp Der Westen steckt in Sachen Ukraine politisch in der Klemme. Viele wissen, daß es die als »Demokratieexporteure« verkleideten Interessenvertreter der USA und der EU waren, die dort das Feuer entfacht haben. Nun werden scheinheilig diejenigen verteufelt, die den Osten des Landes vor der »Regierung« in Kiew und ihren faschistischen Kampftruppen schützen wollen. Dumm für die Anstifter, daß in Westeuropa und den USA ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung ihren Regierungen und den in dieser Causa gleichgeschalteten Medien nicht glaubt. Eine militärische Option hat die selbsternannte »Internationale Gemeinschaft« USA/NATO/EU aus guten Gründen ausgeklammert. Es gibt keine, die – wie beim Zauberlehrling – nicht sofort außer Kontrolle geriete. Also wird versucht, einen Wirtschaftskrieg zu führen.

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http://www.jungewelt.de/2014/04-26/010.php

25. April 2014

[Hintergrund] Freihandelsabkommen: Berlin kennt US-Dokumente nicht

Nach Ansicht der Bundesregierung könnten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) möglicherweise schon 2015 abgeschlossen werden, wie der Bundestagspressedienst hib am Mittwoch berichtete.

Die Bundesregierung musste jedoch eingestehen, keinen Zugang zu den US-Dokumenten zu bekommen. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen heißt es: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“

<Die Verhandlungen über das Abkommen waren unter dem Eindruck der Ausspähaffäre des US-Geheimdienstes NSA ins Stocken geraten. Kritiker befürchten zudem, dass mit dem Abkommen europäische Standards im Umwelt- und Lebensmittelbereich unterlaufen werden. http://www.hintergrund.de/201404243081/kurzmeldungen/aktuell/freihandelsabkommen-berlin-kennt-us-dokumente-nicht.html

25. April 2014

Türkische Panzer rollen durch Syrien – E

Türkische Panzer rollen durch Syrien – Erdogans aktuelle „Versöhnungsgeste“ soll aber nicht nur die Wogen mit Armenien glätten. Sie dient offenbar auch als Ablenkungsmanöver: Während der Ministerpräsident am Mittwoch das „gemeinsame Leid“ beklagte, entsendete er Truppen nach Syrien. Dreihundert türkische Soldaten einschließlich einem Dutzend Militärfahrzeuge, darunter laut türkischen Medien sechs Panzer, haben die Grenze zum arabischen Nachbarland überquert.
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http://www.hintergrund.de/201404253083/politik/welt/tuerkische-panzer-rollen-durch-syrien.html

25. April 2014

[telepolis] Neue Feindsender?

http://www.heise.de/tp/artikel/41/41588/1.html

Zeit Online misst bei seinem Ethik-Kodex offenbar weiterhin mit zweierlei Maß. Und auch andere Medien haben derzeit Probleme mit der Transparenz. Was ist los mit der Presse?
Die Irritationen um Zeit Online (Chaos bei Zeit Online: Mal gilt der Ethik-Kodex, mal gilt er nicht) reißen nicht ab. Nun wurde ein weiterer Fall bekannt, der deutlich macht: Autoren, die auch für russische Medien arbeiten, sind unerwünscht, Amerika-Nähe aber ist kein Problem. Es scheint, als falle es mancher Redaktion dieser Tage schwer, noch zwischen vernünftig und unangemessen, zwischen ethisch und hysterisch zu unterscheiden. Während der Ansturm der kritischen Leserkommentare zur Russland-Berichterstattung der Leitmedien nicht abreißt, sorgt man sich dort verstärkt um politische Einflussnahme – allem Anschein nach jedoch recht einseitig.

25. April 2014

Ecuador und [amerika21] Russland verstärken ihre Zusammenarbeit

http://amerika21.de/2014/04/99620/ecuador-russland

Quito. Ecuador und Russland wollen ihre Kooperation im technischen und militärischen Bereich verstärken. Dies beschloss die „Gemischte Ecuadorianisch-Russische Regierungskommission für technische und militärische Zusammenarbeit“, die unlängst in Quito tagte.

Die Kooperation zwischen den beiden Ländern soll insbesondere den Austausch bezüglich der Aus- und Weiterbildung von Zivil- und Militärangehörigen bei der Abwehr von Angriffen aus dem Internet umfassen. Ecuador erhofft sich auch Unterstützung auf dem Gebiet der Verteidigung durch Technologietransfer und Weiterbildung von Fachleuten. Außerdem geht es um einen Austausch bei geopolitischen Themen und der Verteidigungsdoktrin.

In dem Abschlusskommuniqué heißt es, die Delegationen hätten in drei Arbeitskreisen Erfahrungen ausgetauscht und über die Zusammenarbeit, Integration und Förderung von Vertrauensmaßnahmen zwischen beiden Ländern beraten. Wie der russische Botschafter in Quito, Yan Burliay, mitteilte, beinhaltet das Abkommen über die Kooperation in Verteidigungsfragen allerdings keine Waffenlieferungen an das südamerikansiche Land.

Ecuador will durch die Zusammenarbeit mit Staaten wie Russland auch die technologische Abhängigkeit insbesondere von den USA verringern.

Die dritte Zusammenkunft der Kommission ist für 2015 in Moskau vorgesehen. Auf ihr sollen die Fortschritte bei den abgeschlossenen Abkommen eingeschätzt werden.

(tsur/pl)

25. April 2014

[Heise] Ukraine: Eskalation ist angesagt

[Heise] Ukraine: Eskalation ist angesagt
Wurde die „Antiterror-Operation“ eingestellt? Der ukrainische Innenminister widerspricht, aber Slawiansk scheint noch in den Händen der Aufständischen zu sein http://www.heise.de/tp/artikel/41/41590/