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29.04.2014 / Ausland / Seite 2Inhalt
»Die Entsendung war unglaublich dumm«
Die Linke will wissen, welchen Auftrag die in Slowjansk festgesetzte NATO-Patrouille wirklich hatte. Gespräch mit Wolfgang Gehrcke
Interview: Peter Wolter
Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag
Die Lage in der Ostukraine hat sich weiter zugespitzt, nachdem am Freitag Aufständische in Slowjansk eine Militärpatrouille mit Soldaten der NATO und der Ukraine festgesetzt haben. Eine offizielle Delegation der OSZE waren sie mit Sicherheit nicht – wissen Sie, was sie dort wollten?
Die Lage war vorher schon eskaliert, und zwar deswegen, weil die illegale Regierung der Ukraine auf Gewalt setzt. Ich weiß nicht, was diese sieben Soldaten, drei davon Bundeswehroffiziere, beobachten sollten – ihre Entsendung ist jedenfalls unglaublich dumm. Und damit ist die Bundesregierung in der Verantwortung.
Dringlichste Aufgabe aller Beteiligten – also auch Deutschlands – wäre es doch, um Deeskalation zu ringen. Und in dieser Situation schickt Berlin Militärbeobachter in die Ostukraine! Wer so etwas macht, hat nur die Absicht, Öl ins Feuer zu gießen. Oder er nimmt das Risiko einer weiteren Eskalation mit unübersehbaren Folgen in Kauf.
Ohne Zustimmung der Bundeswehr und der zuständigen Ministerien läuft so ein Einsatz nicht. Damit will ich nicht behaupten, daß die gesamte Aktion von der Bundeswehr oder in Ministerien durchgeplant war. Ich könnte es auch nicht beweisen.
Der Einsatz besagter Patrouille geht nach offiziellen Angaben auf die Wiener Vereinbarung von 2001 zurück, in der sich die jeweiligen Staaten bilateral auf Inspektionen als vertrauensbildende Maßnahme geeinigt hatten. Demnach muß dieser Einsatz mit der Regierung in Kiew abgesprochen gewesen sein, mit einer Bürgerkriegspartei also …
Wenn Kiew tatsächlich die Inspektion angefordert hat, hätte Berlin ablehnen und statt dessen alles tun müssen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
Ist es nicht naiv, NATO-Soldaten in Zivilkleidung mit einem Dienstwagen der OSZE durch das aufständische Slowjansk zu schicken? Die dann noch bei ihrer Festnahme ihre Neugierde mit »touristischem Interesse« begründen?
Das ist doppelbödig und verlogen. Wenn es nur »naiv« wäre, könnte man es ja noch damit entschuldigen, daß die möglichen Konsequenzen nicht durchdacht wurden. Vielleicht war es aber auch Absicht: Wir schicken die mal dort hin; mal sehen, was passiert.
Die gesamte Aktion war verantwortungslos. Und ein Skandal ist es auch, daß die Regierung die zuständigen Obleute der Bundestagsfraktionen erst informiert hat, nachdem der Einsatz gründlich daneben gegangen ist.
Die Aufständischen sagen, bei den Festgenommenen seien Skizzen der Straßensperren in der Stadt gefunden worden. Vorausgesetzt das stimmt – wäre das nicht Spionage zum Vorteil einer Bürgerkriegspartei?
Den Begriff »Spionage« möchte ich in diesem Zusammenhang nicht benutzen. Mir tun natürlich auch die Soldaten leid, die durch diesen verantwortungslosen Auftrag in eine solche Lage gekommen sind. Ich möchte gerne wissen, wie der konkrete Auftrag lautete: Sollten sie Skizzen anfertigen? Sollten sie Informationen über die Aufständischen sammeln? Dazu wird die Bundesregierung Auskunft geben müssen, auch im Hinblick auf die Bundestagsfragestunde, die nächste Woche zu diesem Thema stattfindet.
Politisch verantwortlich ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – selbst wenn sie von ausgebufften Generälen über den Tisch gezogen wurde. Wie geht die Linksfraktion jetzt damit um?
Wir werden das im Bundestag thematisieren, auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird sich nicht vor seiner Mitverantwortung drücken können. Seit Beginn des Konflikts haben wir immer wieder Vorschläge zur Deeskalation gemacht. Wir haben scharfe Worte zum Vorgehen der illegalen Regierung der Ukraine gefunden und mit Härte darauf bestanden, daß man sich nicht mit Faschisten zusammensetzen darf. Wenn jetzt davon geredet wird, Rußland wolle den dritten Weltkrieg anfangen, macht einen das fassungslos. Als einzige Partei im Bundestag fahren wir den klaren Kurs, daß die europäische Sicherheit nur mit und nicht gegen Rußland garantiert ist.
Wir wehren uns auch dagegen, daß mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht nicht an, die Besetzer und Barrikadenkämpfer auf dem Maidan von Kiew als »Freiheitskämpfer« zu feiern – und wenige Tage später, diejenigen als »Terroristen« herunterzumachen, die in der Ostukraine Gebäude besetzen, .
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29.04.2014 / Ausland / Seite 6Inhalt
Legale Spionage
Ostukraine: Gefangengenommener NATO-Spähtrupp sollte Kriegsbereitschaft untersuchen
Von Knut Mellenthin
Drei Tage nach der Gefangennahme von sieben westlichen Offizieren in der Ostukraine herrschte am Montag immer noch Unklarheit über deren wirklichen Auftrag. Obwohl die offizielle Version der Berliner Regierung, die Männer seien im Dienst der »Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (OSZE) unterwegs gewesen, schon am Sonntag geplatzt war, sprachen die deutschen Mainstream-Medien weiter hartnäckig von »OSZE-Beobachtern«. Nachdem die russischsprachigen Föderalisten einen zuckerkranken Schweden freigelassen hatten, befanden sich noch drei Offiziere der deutschen Bundeswehr, deren Dolmetscher, je ein Offizier aus den NATO-Staaten Tschechien, Polen und Dänemark sowie vier Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, die sie begleitet hatten, in Gefangenschaft.
Die OSZE ist die Nachfolgeorganisation der früheren KSZE. Ihr gehören alle europäischen Staaten einschließlich der Türkei, die USA und Kanada, die Republiken der früheren Sowjetunion und die Mongolei an. Welchen Status die am Freitag in der Umgebung der Stadt Slowjansk festgenommenen Offiziere hatten, blieb auch am Montag zunächst unbekannt. Offiziell zugegeben wurde lediglich, daß sie nicht der OSZE-Mission in der Ukraine angehören, die am 21. März beschlossen worden war und an der die deutsche Bundeswehr mit zehn Offizieren beteiligt ist. Mitgeteilt wurde außerdem, daß die Führung des Spähtrupps bei der deutschen Bundeswehr gelegen habe. Grundlage des Einsatzes sei, so verlautete aus Berlin, das sogenannte Wiener Dokument von 2011 gewesen. Dieses Abkommen zwischen den 57 Mitgliedstaaten der OSZE sieht mehrere Optionen für bilateral vereinbarte Besuche und Inspektionen vor. Möglicherweise handelte es sich um eine »Verifikation« nach Abschnitt IX des Dokuments. Das würde bedeuten, daß sich Deutschland selbst in die Ostukraine eingeladen und auch die anderen Teilnehmerländer ausgesucht hat. Die Begleitung des Teams durch einheimische Offiziere ist in diesem Fall nicht nur üblich, sondern direkt vorgeschrieben.
Daß es sich um einen Spionageauftrag handelte, ist vernünftigerweise nicht zu bezweifeln. Allerdings verwendet weltweit niemand, der so etwas treibt, das negativ besetzte Wort. Statt dessen ist der besser klingende Begriff »Aufklärung« gebräuchlich. Tatsache ist, daß die Vereinbarungen zwischen den OSZE-Mitgliedern ein Spektrum legalisierter Formen von gegenseitiger militärischer Aufklärung gestattet. Die dahinter stehende Philosophie ist, daß es zur Verringerung von Mißtrauen und Spannungen beitragen kann, wenn die Teilnehmerstaaten in Maßen, nach Absprache und auf koordinierte Weise in allen anderen OSZE-Ländern herumschnüffeln dürfen. Für nichtstaatliche Kräfte wie die Föderalisten in der Ostukraine, die an den kooperativen Prozessen der OSZE-Länder nicht beteiligt sind, muß sich das allerdings ganz altmodisch wie unerwünschte Spionage ausnehmen.
Das hartnäckige Berliner Schweigen über den Aufklärungsauftrag der festgenommenen Offiziere wird durch die Mitteilungsfreudigkeit des Leiters des Spähtrupps, Bundeswehroberst Axel Schneider, wenigstens teilweise ausgeglichen. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erläuterte er nur zwei Tage vor der Gefangennahme durch die Föderalisten, das von ihm geleitete Team wolle sich ein Bild davon machen, in welchem Zustand die ukrainischen Streitkräfte seien. Dazu gehörten, so Schneider, Gespräche mit ukrainischen Soldaten, um Erkenntnisse über das »Selbstbewußtsein, über die Schlagkraft von Einheiten« zu gewinnen. Neben dem Ausbildungsstand der Soldaten interessiere man sich auch dafür, wie stark sie sich »mit ihrem Land identifizieren«. Daraus leite man »auch ihre Bereitschaft ab, für das Land in den Einsatz zu gehen«.
Es bleibt die Frage: Warum will die Bundesregierung das wissen? Und mit wem teilt sie ihre Erkenntnisse? Gibt sie der Kiewer Junta auch militärische Ratschläge?
