http://www.jungewelt.de/2014/04-28/021.php
Von Knut Mellenthin
Sieben NATO-Offiziere, darunter drei Angehörige der Bundeswehr, wollten angeblich ukrainische Truppen rund um die von diesen belagerte Stadt Slowjansk beobachten. Vielleicht sollten sie der »Weltöffentlichkeit« später bestätigen, daß bei der geplanten Erstürmung der von russischsprachigen Föderalisten kontrollierten Stadt alles rechtmäßig und ordentlich zugegangen sei? Seltsam ist allerdings, daß die Bundeswehroffiziere und ihre Kollegen aus Tschechien, Polen, Dänemark und Bulgarien sich nicht bei den ukrainischen Streitkräften aufhielten, die sie angeblich »inspizieren« sollten, sondern den Stellungen der Föderalisten so nahe kamen, daß sie in Gefangenschaft gerieten. Rätselhaft auch, daß sich die von vier ukrainischen Stabsoffizieren begleiteten NATO-Militärs so peinlich verirrt hatten. Denn nach Angaben der Föderalisten hatten sie Karten der Gegend bei sich, auf denen deren Positionen und Straßensperren exakt eingezeichnet waren.
In ersten Meldungen deutscher Medien hieß es, die Festgenommenen seien als Beobachtermission der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, unterwegs gewesen. Ihr gehören alle Staaten Europas, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, sowie die USA und Kanada an. Das hätte die Föderalisten in Slowjansk möglicherweise ins Unrecht gesetzt: Der Einsatz von OSZE-Beobachtern auf dem gesamten Gebiet der Ukraine ist Teil der Vereinbarung, die die Außenminister Rußlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, am 17. April in Genf unterzeichnet haben.
Jedoch: Mit diesem Auftrag der OSZE hatten die beim Herumstromern zwischen den Fronten erwischten NATO-Offiziere gar nichts zu tun. Sie waren nicht einmal OSZE-Beobachter, auch wenn die Medien des Mainstreams diesen Begriff selbst jetzt, nachdem der Sachverhalt eindeutig ist, immer noch pflichtschuldig wiederholen. Grundlage ihres Einsatzes war vielmehr das Wiener Dokument 2011 »über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen«, wie es im Untertitel heißt. Unter Berufung auf diese am 30. November 2011 zwischen den OSZE-Mitgliedern geschlossene Vereinbarung hatte das an die Macht geputschte Regime in Kiew einige Offiziere befreundeter Staaten eingeladen. Zu welchem Zweck und mit welchem Auftrag nun eigentlich genau und konkret, hat die deutsche Bundesregierung bisher nicht verraten mögen. Als pseudoneutrales Feigenblatt gehörte dem Team ein Offizier aus Schweden an, das offiziell kein NATO-Mitglied ist.
Schaut man ins Wiener Dokument, so muß es dabei wohl um den Punkt VI, »Beobachtung bestimmter militärischer Aktivitäten«, gegangen sein. Dort ist allerdings die Rede davon, »Beobachter aus allen anderen Teilnehmerstaaten« einzuladen. Die selektive Zusammenstellung einer Besuchergruppe ausschließlich aus wenigen Ländern, auf deren Parteilichkeit man sich verlassen kann, widerspricht direkt dem Wortlaut des Wiener Dokuments. Und sie dient ganz gewiß nicht der Vertrauensbildung.