CO-OP NEWS

Willy Wimmer, langjähriges Mitglied des deutschen Bundestags über die USA

Willy Wimmer, langjähriges Mitglied des deutschen Bundestags, ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium: „Wenn ein ehemaliger amerikanischer Präsident wie Jimmy Carter öffentlich beachtet davon spricht, dass die USA im heutigen Zustand keine funktionsfähige Demokratie mehr seien, ist das keine Verschwörungstheorie oder anti-amerikanisches Sentiment. In den Regalen finden sich meterweise Bücher darüber, dass die USA seit Jahrzehnten lediglich noch durch ihren gewaltigen Militärapparat einen Status haben, der Furcht und Schrecken verbreitet.

Achtung und Respekt für zivilisatorische Leistungen sind längst à fond perdu. Im Gegenteil können sich die USA offenbar in dieser Rolle nur noch halten, weil sie sich durchgehend Sonderrechte geschaffen haben und jedem mit Krieg drohen, der die amerikanischen Täter vor Gericht stellen will. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann die ihm zugedachte Rolle der Kriegsprävention nicht wahrnehmen, weil die USA sich außerhalb jeder Rechtsordnung stellen. Es kommt auch nicht darauf an, dass die USA formal eine funktionierende Rechtsordnung besitzen, bei der Täter für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder anderen Delikten entsprechend den Statuten des Gerichtshofs in Den Haag mit einer inneramerikanischen Strafverfolgung rechnen müssen. Von den Hunderttausenden Toten im Irak bis hin zu den Kollateralschäden in der Vernichtung von Hochzeitsgesellschaften im Drohnengürtel und dem präsenten Staatssadismus in Guantanamo: es ist immer amerikanische Staatspolitik.“