Festgehaltene in Slawjansk sind nicht Mitglieder der OSZE-Mission – Neukirch
Der OSZE-Sprecher Claus Neukirch hat im Äther des österreichischen Fernsehsenders ORF bestätigt, dass die Festgenommenen in Slawjansk nicht im Rahmen der OSZE-Mission handelten und keine Beobachter sind. Bisher hatte die OSZE keinen Kontakt zu ihnen.
Wie Neukirch erläuterte, handelt es sich nicht um OSZE-Militärexperten, sondern um Militärbeobachter, die unter dem Deckmantel des OSZE-Mandats unterwegs nach Slawjansk waren. Derzeit verhandle mit ihnen nicht die OSZE, sondern das Verteidigungsministerium und das Außenamt Deutschlands. Dabei seien die ukrainische Regierung, die diese Experten eingeladen hat, sowie drei Militärs und ein Dolmetscher anwesend, hieß es.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/931186.osze-sorge-um-festgesetzte-militaerbeobachter.html
26.04.2014
OSZE: Sorge um festgesetzte Militärbeobachter
Vier Bundeswehr-Vertreter darunter / Steinmeier: Russland soll sich für Freilassung einsetzen / Aufständische: Team könnte »Sabotage« vorbereiten
Berlin. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hofft darauf, am Samstag einen direkten Kontakt zu den in Slawjansk in der Ostukraine festgehaltenen Militärbeobachtern zu bekommen. Der Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, verwies darauf, dass die Organisation jedoch nicht der Verhandlungspartner für die als prorussisch bezeichneten Kräfte sei, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen OSZE-Beobachtermission handle, sagte Neukirch. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung. Daher würden Verhandlungen durch die Bundesrepublik geführt, meinte Neukirch. Deutschland führt diesen militärischen OSZE-Einsatz, parallel existiert derzeit noch ein Einsatz diplomatischer OSZE-Beobachter.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier forderte derweil Russland in einem Gespräch mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow auf, sich für die Freilassung der Beobachter einzusetzen. Der Minister habe in dem Telefonat am späten Freitagnachmittag seine Sorge über den Fall geäußert, hieß es aus seinem Umfeld. Am späten Abend habe sich das Auswärtige Amt noch einmal hochrangig an die russische Botschaft in Berlin gewandt. Zudem wurde ein Krisenstab im Auswärtigen Amt eingesetzt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Freitagabend, die Nachrichtenlage sei beunruhigend. »Wichtig ist, dass wir jetzt alle diplomatischen Kanäle nutzen, dass dieses Team unverzüglich und unversehrt freikommt.« Die Bundeswehr habe bereits Kontakt mit den Familien der vier Deutschen aufgenommen. Die USA gehen davon aus, dass die russische Regierung die Freilassung der Festgehaltenen erreichen kann, wie die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sagte. Sie nannte die Berichte über Festsetzung eines Beobachterteams sehr beunruhigend.
Der Kontakt zu der Gruppe war am Mittag abgerissen. Ihr gehören nach OSZE-Angaben Vertreter aus fünf Ländern an. Neben den Deutschen seien dies je ein Militärbeobachter aus Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden. Die Beobachter sind nicht bewaffnet. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden sie zusammen mit mehreren ukrainischen Militärs und dem Busfahrer unter Zwang ins örtliche Gebäude des Geheimdienstes gebracht. Die als prorussisch bezeichneten Kräfte werfen den Militärbeobachtern Spionage vor. Der örtliche Anführer Wjatscheslaw Ponomarjow hatte am Freitagabend eine sofortige Freilassung abgelehnt. Die Militärbeobachter seien verdächtig, da sie Lagepläne der Straßensperren besessen habe. Nach seinen Angaben sind insgesamt zwölf Menschen festgesetzt. Vier seien Offiziere der ukrainischen Armee, die anderen acht Vertreter der OSZE.
»Diese Menschen sind Berufssoldaten – im Unterschied zu einem OSZE-Team, mit dem ich mich vor kurzem normal unterhalten habe«, sagte Ponomarjow in einem am Samstag vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview. Der Verdacht liege nahe, dass die Gruppe »Sabotageakte« im Auftrag der ukrainischen Regierung vorbereiten wolle. Die Aktivisten würden »bald« über eine mögliche Freilassung entscheiden. Agenturen/nd