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25.04.2014 / Inland / Seite 5Inhalt
Von Wolfgang Gehrcke (MdB)
Der Kampf um die künftige Gestaltung der Ukraine wird nicht nur diplomatisch oder durch Aktionen in der Ukraine selbst geführt, sondern in ganz Europa durch heftige Stimmungsmache. Rußland soll verurteilt und isoliert werden. Sowohl in den baltischen Ländern, in Polen, in Frankreich, in Deutschland und Washington – eigentlich überall. Die »Angst vor den Russen« soll wieder lebendig werden. Im Zentrum der Angstmache der »neue Zar« im Kreml – Wladimir Putin. Einst »lupenreiner Demokrat«, heute ein Diktator, dem man alles Schlechte zutraut. Nur, was Deutschland angeht, funktioniert diese Kampagne nicht so, wie gedacht. Beharrlich weigert sich eine Bevölkerungsmehrheit, Rußland abzuurteilen. Im Gegenteil: viele deutschen Bürgerinnen und Bürger halten an dem Grundsatz »Sicherheit in Europa ist Sicherheit mit Rußland und nicht gegen Rußland« fest. Also muß Stimmung gemacht werden. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz erklärte am 14. April, daß die »in der Ost-Ukraine aktiven bewaffneten Gruppen Unterstützung aus Rußland erhalten« und daß es sich »kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln« könne. Ich fragte die Bundesregierung nach Beweisen für diese Behauptung. Am 22. April antwortete mir Staatssekretär Dr. Markus Ederer, die rechte Hand von Außenminister Steinmeier (SPD), daß »Vorgehen und Ausrüstung (…) auf eine Unterstützung staatlicher Stellen Dritter« hindeute. Als Beweis wird angeführt, daß sich diese Bewertung auf verschiedene Quellen stützt. Na, also – jetzt wissen wir, was ein Beweis ist: Die Wiederholung einer unbewiesenen Behauptung. Das Gerücht durchzieht die Gazetten und kehrt als »Wahrheit« zurück.
Auf diese »Wahrheit« begründen sich dann die Gegenaktionen der EU-Regierungen, sprich Sanktionen, gegen Rußland. Bei meinem Moskau-Besuch habe ich für ein Treffen der beiden Außenausschüsse geworben. Meine Kollegen in der russischen Staatsduma fanden das richtig, aber sie fragten mich: Wie soll das funktionieren, wenn wir »gelistet« werden und gar nicht nach Deutschland einreisen dürfen? Einen Moment denke ich daran, den Begriff »Listung« als Unwort des Jahres vorzuschlagen. Aber unabhängig davon kann ich mir nicht vorstellen, daß die parlamentarischen Kontakte so zerstört werden sollen. Ich antworte den russischen Kollegen, das glaube ich nicht, frage aber doch vorsichtshalber beim Außenminister nach. Auf diese Frage antwortet sein Staatssekretär, es gäbe drei Sanktionsstufen. An der dritten werde noch gearbeitet, die Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen. Ist das jetzt eine Bestätigung oder ein Dementi? Ich weiß es nicht, auf alle Fälle ist es eine Drohung gegen russische Abgeordnete, und als Antwort auf meine Frage ist es unverschämt. Gerüchte in die Welt zu setzen und die Wahrheit zu verschweigen, das gehört zusammen. Abgeordnete sind im Auge der jetzigen Regierung offenbar dann tauglich, wenn sie zu allem – meist Unvernünftigem – Ja sagen und nicht kritisch nachfragen. Ein Beispiel: Die aggressive Petition der Bild-Zeitung gegen das antifaschistische russische Denkmal im Tiergarten. Demonstrativ lassen sich CDU-Abgeordnete bei ihrer Unterstützung für die Petition ablichten. Eine kritische Nachfrage oder gar eine laute Zurückweisung dieses Ansinnens durch die Bundesregierung bleibt aus. Die Bundesregierung ist aber der Vertragspartner Rußlands zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler und Begräbnisstätten der Roten Armee in Deutschland.
Ich fasse die Politik der Bundesregierung zusammen: Sie setzt Gerüchte gegen Rußland in die Welt und kann nichts beweisen. Sie plant gemeinsam mit anderen neue Sanktionen gegen Rußland und will nicht darüber reden. Sie läßt Hetze gegen antifaschistische Ehrenmale zu, statt sich vor diese Gedenkstätten und damit hinter die abgeschlossenen Verträge zu stellen. Soll das die neue Ostpolitik sein?