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23.04.2014 / Ansichten / Seite 8Inhalt
Von Arnold Schölzel
Mit demselben Titel »Putins Optionen« kommentierten Frankfurter Allgemeine (FAZ) und Süddeutsche Zeitung (SZ) am Dienstag an hervorgehobener Stelle die Entwicklung im Konflikt zwischen Rußland und dem Westen. Die beiden Blätter gaben zwar zwei verschiedene Personen als Autoren an, zufällig ist die identische Überschrift aber nicht. Zum einen haben es deutsche Medienschaffende lange vor Beginn der akuten Krise um die Ukraine zum Prinzip gemacht, sich den Kopf des russischen Präsidenten zu zerbrechen.
Zum anderen geht es um eine weitere Zuspitzung: Man redet wieder über Krieg gegen Rußland. 69 Jahre nach dem Sieg der Roten Armee über die Militärmacht des deutschen Imperialismus, nach 27 Millionen Toten in der Sowjetunion und »verbrannter Erde« vor allem in der Ukraine ist es wieder soweit. Die Sprache des »Fall Barbarossa« hat seit längerem Eingang in Äußerungen deutscher Politiker und Journalisten gefunden. Am Dienstag vergangener Woche schwadronierte z.B. der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff im Deutschlandfunk von Rußland als »Koloß auf tönernen Füßen«. Andere tun es ihm nach.
Am gestrigen Dienstag zogen die FAZ- und SZ-Kommentatoren aus diesem geistigen Status quo die Konsequenz. Bei Jasper von Altenbockum hieß es in der FAZ, es sei »eine Schwäche der westlichen Europäer, daß sie nichts eilfertiger ausschlossen als ›militärische Optionen‹«. Putin müsse »im unklaren« gelassen werden, »was er zu erwarten hat«. Stefan Ulrich verfiel in der SZ auf die klassische »Präventiv«lüge: »Wladimir Putin marschiert, der Westen reagiert.« Hitler kam Stalin schließlich auch nur zuvor. Diesmal haben NATO und EU viele Jahre länger als damals gebraucht, um mit ihren Armeen nach Osten vorzurücken. Aber mit dem EU-Assoziierungsabkommen, dessen Nichtunterzeichnung angeblich Auslöser für die Proteste in Kiew war, kam endlich das Kommando »Vorwärts«. Es sieht in Artikel sieben die »schrittweise Konvergenz« auf dem Gebiet von Außen- und Sicherheitspolitik vor. Im Klartext: Die Ukraine soll Teil des Militärapparates Westeuropas und damit des Atlantikpaktes werden.
Wo auf diese Weise nur »reagiert« wird, können die wildesten Kriegshetzer der gegenwärtigen deutschen Politik nicht zurückstehen. Die beiden Zeitungen waren gerade erschienen, da ließ die Spitzenkandidatin der Grünen zu den Europawahlen, Rebecca Harms, im Deutschlandfunk verlauten: Der Aufbau der NATO an der EU-Ostgrenze sei »falsch«. Gerade wenn die »militärische Option« ausgeschlossen sei, »dann kann man auch nicht die ganze Zeit mit der NATO innerhalb der EU-Staaten operieren.« Im Klartext: Die muß rein in die Ukraine.
Wer so redet, weiß, was zu tun ist: Am Dienstag brach ein Kriegsschiffverband aus Kiel auf, um »den baltischen Staaten den Beistand der NATO zu versichern«. Nur eine Reaktion.