Hier nun die Genfer Erklärung in der Übersetzung und im originalen Wortlaut.
Genfer Erklärung zur Ukraine
Vertreter der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, der Ukraine und der Russischen Föderation geben am 17. April folgende Erklärung ab :
“Das Treffen in Genf über die Lage in der Ukraine einigte sich auf erste konkrete Schritte zur Deeskalation von Spannungen und Wiederherstellung der Sicherheit für alle Bürger.
Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen unterlassen . Die Teilnehmer verurteilen aufs Schärfste alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.
Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.
Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert – ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden. Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE eine führende Rolle bei der Unterstützung der ukrainischen Behörden und Kommunen übernimmt, um diese Schritte zur Deeskalation in den kommenden Tagen dort auszuführen, wo sie am notwendigsten sind. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern.
Der angekündigte Verfassungsprozess wird transparent sein und niemanden ausgrenzen. Dazu gehören ein sofortiger, breiter nationaler Dialog, der alle ukrainischen Regionen und politischen Körperschaften erreicht und Möglichkeiten zu öffentlichen Kommentierungen und Verbesserungsvorschlägen eröffnet.
Die Teilnehmer unterstrichen die Bedeutung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität in der Ukraine und sind bereit, über zusätzliche Unterstützung zu diskutieren , wie die oben genannten Schritte durchgeführt werden können.
