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17.04.2014 / Ausland / Seite 6Inhalt
Bock als Gärtner
Kroatischer Separatist liefert Ukraine-Bericht der UN-Menschenrechtskommission
Von Knut Mellenthin
Das konnten Medien und Politiker des westlichen Mainstream am Dienstag und Mittwoch immer wieder als »Nachricht« ausschlachten: Ein Bericht der Vereinten Nationen habe festgestellt, daß in der Ukraine alles nicht entfernt so schlimm sei, wie die russische Propaganda behaupte. Berichte von Übergriffen gegen Russen seien maßlos übertrieben. Die UNO habe Rußland dringend aufgefordert, »Fehlinformationen, Propaganda und Aufstachlung zum Haß« zu unterlassen, »um eine weitere Eskalation der Spannungen zu verhindern«.
An diesen Meldungen stimmt einiges nicht. Noch wichtiger ist, was sie unerwähnt lassen. Erstens: Es handelt sich nicht um einen Bericht der Vereinten Nationen. Weder deren formal höchstes Gremium, die Vollversammlung, noch ihr tatsächlicher Entscheidungsträger, der Sicherheitsrat, haben das Papier autorisiert. Herausgeber ist lediglich das Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte, der 72jährigen Südafrikanerin Navi Pillay. Die angesehene Juristin, die früher viele Apartheidgegner verteidigt hat, ist seit September 2008 im Amt des UNHCHR, wie die gebräuchliche Abkürzung lautet. Ihr politisches Auftreten als Hochkommissarin ist gemischt und schwer voraussagbar.
Mit dem am Dienstag veröffentlichten Ukraine-Bericht hat Pillay selbst kaum mehr zu tun, als daß sie ihn kurz zu kommentieren und durch ihr Büro der Öffentlichkeit vorzustellen hatte. Das geschah in Form einer zwei Seiten langen Presseerklärung. Der Report selbst, den höchstwahrscheinlich kaum jemand gelesen hat, ist 30 Seiten lang. Der Verantwortliche für den Bericht ist ein hochrangiger Mitarbeiter von Pillay, Ivan Simonovic. Sein offizieller Titel lautet »Assistant Secretary-General for Human Rights«. Der jetzt 54jährige Kroate war während des jugoslawischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren ein enger Berater von Mate Granic, dem nationalistisch-konservativen Außenminister der Separatistenrepublik in Zagreb. 1997 machte ihn Präsident Franjo Tudjman zum UN-Botschafter. Einer Anklage als Kriegsverbrecher entging Tudjman nur dadurch, daß er schon 1999 starb. Das von der UNO eingesetzte Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien befand ihn im Mai 2013 schuldig, »Führer einer gemeinsamen kriminellen Unternehmung gegen die nicht-kroatische Bevölkerung von Bosnien-Herzegowina« gewesen zu sein. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, daß Simonovic in Sachen Ukraine nicht nur hochgradig befangen ist, sondern daß Pillay mit ihm geradezu den Bock zum Gärtner gemacht hat.
Die Aussage des Simonovic-Berichts, auf dem der Mainstream mit so großer Begeisterung herumkaut, ist in der vom UNHCHR verbreiteten Presseerklärung nicht viel mehr als drei Zeilen lang. Aus dem Englischen übersetzt heißt es dort: »Es wird weithin eingeschätzt, daß es zwar einige Angriffe gegen die ethnische russische Gemeinschaft gab, aber daß diese weder systematisch noch weit verbreitet waren. Es gibt außerdem Vorwürfe, daß einige Teilnehmer an den Protesten und Zusammenstößen in der Ostukraine nicht aus der Region stammten, und daß einige von ihnen aus der Russischen Föderation gekommen seien.«
Viel besser begründet und dokumentiert werden diese äußerst oberflächlichen Behauptungen auch in der Vollversion des Simonovic-Berichts nicht. Dort kann man aber entdecken, daß die Aussage über die Angriffe gegen die russische Gemeinschaft, die »weder systematisch noch weit verbreitet« gewesen seien, sich explizit und direkt nur auf die Krim bezieht. Simonovic hatte die Halbinsel am 21. und 22. März besucht – aus Sicht der Hochkommissarin war das offenbar ausreichend Zeit, um sich einen soliden Überblick über die Lage zu verschaffen. Insgesamt behandelt der Bericht überhaupt nur die Zeit vom 15. März bis zum 2. April. Warum er erst am 15. April veröffentlicht wurde, bleibt ein Rätsel.
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17.04.2014 / Abgeschrieben / Seite 8Inhalt
Nicht engagiert
Der finnische öffentlich-rechtliche Sender YLE veröffentlichte am Montag abend auf seiner Website die Zusammenfassung eines Interviews mit General Georgij Alafuzoff, Chef der Aufklärung beim militärischen Führungsstab der EU, über die angebliche Anwesenheit russischer Spezialkräfte in der Ostukraine. In dem Text heißt es:
»In der Ostukraine gibt es keine nennenswerte Anzahl russischen Militärs (…). Es ist aber klar, daß es mit Sicherheit russische Bürger in dem Gebiet gibt, die sich aus eigener Initiative dorthin begeben haben. Sie sind in Sorge um russischsprachige Ukrainer, die sie als ihre Mitbürger betrachten. Ich kann jedoch nicht erkennen, daß sich Rußland militärisch dort zur Zeit engagiert«, sagte Alafuzoff. Ihm zufolge haben sich an den Besetzungen öffentlicher Gebäude in erster Linie örtliche Einwohner beteiligt. »Ich sehe im Kern nur Menschen, die sich in diesen Gebieten dauerhaft aufhalten, dort wohnen und die mit der gegenwärtigen Lage unzufrieden sind«, stellte Alafuzoff fest.
Quelle: kurzlink.de/Alafuzoff
