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16.04.2014 / Titel / Seite 1Inhalt
Kiew schickt Faschisten
Machthaber setzen »Nationalgarde« gegen Osten der Ukraine in Marsch. Schüsse in Kramatorsk. Bürger stoppen Panzer. Parlament diskutiert Ausnahmezustand
Von Reinhard Lauterbach
Im Konflikt zwischen den ukrainischen Machthabern und den Aufständischen im Donbas setzte Kiew am Dienstag zunächst auf Nervenkrieg. In der Region wurden Truppenverstärkungen einschließlich mehrerer Panzer gesichtet. Die russische Nachrichtenagentur ITAR-TASS meldete, die Truppen hätten Slowjansk umstellt, aus Kramatorsk wurden Schüsse gemeldet. Der Fernsehsender RT berichtete von einem Angriff der Faschisten des »Rechten Sektors« auf das örtliche Büro der Kommunistischen Partei in der nordostukrainischen Stadt Sumy. Doch die von Kiew eingesetzten Einheiten treffen in der Region offenbar auf zivilgesellschaftlichen Widerstand. Im Internet kursiert ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Bewohner der Ostukraine einen Panzer der Armee mit PKW einkreisen und mit Rufen »Auf wen wollt ihr hier schießen – auf das Volk?« stoppten. Aus der Ortschaft Artjomowsk wurde berichtet, wie lokale Milizen einen Konvoi der neugegründeten »Nationalgarde« stoppten und den offenbar mit der Situation überforderten Offizier veranlaßten, die Waffen seiner Truppe an die örtliche Polizei abzugeben. Die Anwohner – den Gesichtern nach meist Arbeiter jenseits der 50 – hielten Leute zurück, die die entwaffneten Soldaten verprügeln wollten, und forderten die Gardisten auf, nach Hause zu gehen.
Die Kiewer Propaganda trifft inzwischen selbst in der US-Presse auf Zweifel. Die New York Times warf in ihrer Dienstagsausgabe den Machthabern vor, bis heute keine unwiderlegbaren Beweise über eine russische Verwicklung in die Vorgänge in der Ostukraine vorgelegt zu haben. Grund sei unter anderem die Durchsetzung des Geheimdienstes mit Informanten Rußlands. Diese hätten Moskau auch den Geheimbesuch von CIA-Direktor Brennan in Kiew am vergangenen Wochenende gesteckt. Nach Angaben der Zeitung können sich die Machthaber generell der Loyalität von Polizei und Armee nicht sicher sein. Vor allem die Polizei sei verbittert darüber, daß sie von der neuen Mannschaft zuerst als Handlanger des Ende Februar gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch beschimpft worden sei, jetzt aber den Kopf für das neue Regime hinhalten solle. Die nationalistische Abgeordnete Lesja Orobez gab eine Meldung heraus, wonach praktisch die gesamte Polizei des Bezirks Donezk den Dienst quittiert habe: »Überall Sabotage und Verrat«, giftete die Politikerin. Andere juntanahe Quellen bezifferten den Anteil der loyalen Sicherheitskräfte im Donbas auf maximal 30 Prozent. Auch die Armee scheint nicht begeistert von der Aussicht auf einen Einsatz gegen das eigene Volk zu sein. Die »Antiterroraktion« vom Sonntag in Slowjansk ist offenbar deshalb gescheitert, weil die Armee der Polizei den Einsatz schwerer Waffen verweigert hat. Der Kommandeur habe argumentiert, es gebe hierfür keine gesetzliche Grundlage, berichtete die Ukrainskaja Prawda.
Diese Rechtsgrundlage könnte sich am heutigen Mittwoch ändern. Das Kiewer Parlament will zu einer Geheimsitzung zusammentreten, um über den Umgang mit dem »Separatismus« im Osten zu beraten. Als eine Option gilt die Verhängung des Ausnahmezustandes. Das hatte Übergangsministerpräsident Arseni Jazenjuk bisher stets abgelehnt, weil damit auch die geplanten Präsidentschaftswahlen am 25. Mai in Frage gestellt wären. Eine Absage der Wahl würde den gegenwärtigen staatsrechtlichen Schwebezustand in der Ukraine verlängern und so die russische Argumentation bestätigen, daß das Kiewer Regime illegitim sei.
Zum oben erwähnten New York Times Artikel: http://www.nytimes.com/2014/04/15/world/europe/russia-east-ukraine.html?emc=edit_th_20140415&nl=todaysheadlines&nlid=42364800&_r=0
NATO will »flexibel« agieren
Generalsekretär Rasmussen macht in der Ukraine »russische Aggression« aus
Zum Artikel: http://www.jungewelt.de/2014/04-16/044.php
Zeuge: Blackwater-Söldner erstürmen Flughafen in Ostukraine – Mehrere Tote
http://de.ria.ru/security_and_military/20140415/268281879.html
SLAWJANSK/KIEW/MOSKAU, 15. April (RIA Novosti). 20:37 15/04/2014
Die ukrainische Armee hat am Dienstag den Flughafen in Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Dabei seien vier Volkswehrangehörige getötet und zwei verletzt worden, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Augenzeugen.
Ein Anhänger der Föderalisierung in der Ukraine, der sich als Mitglied der sogenannten Volksarmee vorgestellt hatte, sprach von Blackwater-Söldnern unter den Angreifern. „Die Zahl der Toten ist deutlich höher“, behauptete er. Nach Angaben des Radiosenders Kommersant FM gab es elf Todesopfer. Der Nachrichtenagentur UNN zufolge wurden beim Sturm auf den Flugplatz „einige Dutzend“ Menschen getötet.
Aus Kiew verlautete, dass es auf der Seite der Nationalgarde keine Betroffenen gab. Das Verteidigungsministerium und der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung wollten die Operation nicht kommentieren. Dafür sei der Inlandsgeheimdienst SBU zuständig, hieß es.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Entscheidung von Interimspräsident Alexander Turtschinow, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen, als eine äußerst gefährliche Entwicklung bezeichnet. „Diejenigen, die den Machthabern in Kiew zu solchem Vorgehen anspornen, müssen die gesamte Verantwortung dafür tragen“, forderte Lawrow.
Der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenamtes, Konstantin Dolgow, äußerte tiefe Besorgnis über Opfer während der Erstürmung des Flughafens in Kramatorsk. „Allem Anschein nach geht die Entwicklung nach schlimmstem Szenario… Die Behörden der Ukraine nahmen Kurs auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste der Bevölkerung im Südosten des Landes und setzen sich dabei über legitime Forderungen der Menschen hinweg“, sagte Dolgow in Moskau.
„Trotz seiner ‚friedlichen Deklarationen‘ begann Kiew eine Militärkampagne im Land, die einen Bürgerkrieg in der Ukraine zur Folge haben kann. Das droht mit einer weitgehenden Destabilisierung der Lage in südöstlichen Regionen und möglicherweise auch in ganz Ukraine“, sagte Dolgow.