http://www.jungewelt.de/2014/04-07/053.php
Von Rainer Rupp
Beim Treffen der EU-Außenminister in Athen am Samstag hatte der deutsche Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier Zurückhaltung im Umgang mit Rußland angemahnt. Im Anschluß diktierte er der ARD-Tagesschau ins Mikrofon, Berlin müsse sein zukünftiges Verhältnis zu Moskau zwar »ohne Illusionen« gestalten, »aber auch ohne uns in eine Sackgasse hineinzureden, aus der wir selbst nicht herauskommen«. Sein österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz ergänzte: »Wenn die Ukraine eine friedliche Zukunft haben möchte, dann ist es sicherlich hilfreich, wenn sie nicht in einem Blockdenken zerrieben«, also nicht vor die Alternative EU/NATO oder Rußland gestellt wird. Abschließend führte ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause aus: »Europas Strategen glauben, daß für Rußlands Rolle in der Welt eher politische und wirtschaftliche Stärke wichtig ist. Und wenn das auch Putin so sieht, dann wird auch Zusammenarbeit wieder möglich.«
Der Wechsel in Ton und Inhalt der Äußerungen und Stellungnahmen von Politik und Medien in Deutschland zu Rußland kam verblüffend schnell, besonders in den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Durfte vor einer Woche noch ein aufgeblasener Claus Kleber mit der Aggressionslust eines vor Selbstgerechtigkeit platzenden Großinquisitors im ZDF-Interview versuchen, Siemens-Chef Joe Kaeser wegen dessen Geschäftsbesuch bei Präsident Putin im Kreml fertigzumachen – was ihm gründlich mißlang –, so wäre eine Wiederholung dieses jämmerlichen Schauspiels heute kaum mehr vorstellbar. Der »Haut-den-Russen«-Reflex hat inzwischen Überlegungen Platz gemacht, wie die guten deutschen Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland gerettet werden können. Denn von denen hängen nicht zuletzt Hunderttausende bestens bezahlte qualifizierte Arbeitsplätze in der Industrie direkt ab.
Konnte Finanzminister Wolfgang Schäuble noch Mitte vergangener Woche Putin mit Hitler vergleichen, so hat Außenminister Steinmeier bereits am Samstag in Athen Moskau in bezug auf die Ukraine »eine Einflußzone zugebilligt«. Damit es zu einer derartigen Kehrtwende in Politik und Medien hierzulande kommen konnte – nicht zuletzt gegen den massiven Widerstand Washingtons, der NATO und der neoliberalen Atlantiker im eigenen Parteiengeflecht –, muß es hinter den Kulissen gehörig gekracht haben. Der Spruch: »Sie glauben, sie haben die Macht, dabei stellen sie nur die Regierung«, wird Kurt Tucholsky zugeschrieben. Offensichtlich haben diejenigen, die die reale Macht im Lande haben, die Politiker und Medien daran erinnert, für wen sie tatsächlich arbeiten und wer sie bezahlt. Es ist offensichtlich, daß die tonangebenden Kreise sich ihre guten und stabilen Geschäfte mit Rußland nicht von abgehobenen Politschwaflern und übereifrigen Medienfuzzis à la Kleber kaputtmachen lassen wollen.