http://www.jungewelt.de/2014/04-03/032.php
03.04.2014 / Ausland / Seite 7Inhalt
Von Reinhard Lauterbach, Nekielka
Polen und die baltischen Staaten fordern die NATO auf, größere Truppenverbände in ihren Ländern zu stationieren. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte am Montag in Weimar, er wäre glücklich, wenn die USA zwei schwere Brigaden in seinem Land stationieren würden. Das wären rund 10000 Soldaten. Ministerpräsident Donald Tusk sekundierte am Dienstag in Brüssel, die rein vertraglichen Sicherheitsgarantieren der NATO reichten angesichts der aktuellen Bedrohung nicht mehr aus, um seinem Land ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln. Die polnischen Forderungen werden jedoch offenbar nicht von allen NATO-Staaten unterstützt. Die konservative britische Zeitung Daily Telegraph berichtete am Mittwoch, daß sie vor allem von deutscher und niederländischer Seite mit Zurückhaltung aufgenommen worden seien. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans wird mit der Aussage zitiert, es brauche keine NATO-Truppen an der russischen Grenze.
Genau darum, die Truppen an der russischen Grenze zu verstärken, geht es den osteuropäischen NATO-Staaten. Als die NATO in den 1990er Jahren ihre Osterweiterung plante, schloß sie mit der damaligen russischen Regierung unter Boris Jelzin ein Gentlemen’s Agreement ab, die Erweiterung nicht zum Anlaß zu nehmen, größere Truppenteile nach Osten zu verschieben. Die nirgends vertraglich festgelegte Beschränkung wird nun von einem Teil der NATO-Staaten als überholt angesehen. Rußland habe mit der einseitigen Veränderung der Staatsgrenzen auf der Krim die Geschäftsgrundlage der damaligen Vereinbarung gestrichen – die darin bestand, daß Rußland seine geopolitische Niederlage von 1991 als neuen Sachstand zu akzeptieren hatte.
Die Rede über eine gewachsene Bedrohung angesichts des Anschlusses der Krim – über 1000 Kilometer östlich der polnisch-ukrainischen Grenze – ist dabei nur ein populärer Aufhänger für weitergehende Hoffnungen auf eine Eskalation der Spannungen in Osteuropa. In polnischen Medien ist ganz offen zu lesen, die Krise um die Ukraine sei für das Land eine goldene Gelegenheit, sich als Vorposten der NATO weltpolitisch aufzuwerten. Immerhin sei Polen für die USA ein erprobter Bündnispartner, der in der Lage sei, nach zehn Jahren der Beteiligung an den Kriegen im Irak und in Afghanistan Truppen in Divisionsstärke aufzubieten, die »Pulver gerochen« hätten. Manchen polnischen Kommentatoren schwillt dabei der Kamm so weit, daß alte geopolitische Träume von Polen als Vormacht eines regionalen Cordon Sanitaire gegen Rußland »von Meer zu Meer«, also von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, aufgewärmt werden. Den einstweiligen Vogel schoß die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita ab, die am Mittwoch von einem »Obama-Putin-Pakt« schrieb: Obama habe die Ukraine durch seine Absage an deren kurzfristigen NATO-Beitritt der russischen Einflußsphäre überlassen. Es wird sich zeigen, was Obama zu diesem Hitler-Vergleich sagt.
Rußland hat derweilen die Entscheidung der NATO bedauert, mit sofortiger Wirkung alle Formate der politischen und militärischen Zusammenarbeit mit Moskau einzustellen. Das Außenministerium erklärte, die einzigen Nutznießer dieser Entwicklung seien Kriminelle und Terroristen, gegen die sich die Kooperation im NATO-Rußland-Rat gerichtet habe. Der Sprecher des Ministeriums kommentierte die Entscheidung in eher ironischem Ton: Die NATO habe 2008 schon einmal diese Zusammenarbeit aufgekündigt, wenig später habe sie dann selbst die Initiative ergriffen, sie wieder aufzunehmen.
Parallel zu diesen zurückhaltenden Tönen zeigte Rußland aber offenbar, daß es auch anders könnte. So berichtet der britische Guardian, daß der Präsident der serbischen Teilrepublik Bosniens, Milorad Dodik, nach einem Besuch in Moskau Ende März plötzlich angefangen habe, die Idee eines Unabhängigkeitsreferendums seiner Region zu propagieren. Dies könnte einen Beitritt Bosniens zu EU und NATO deutlich erschweren, denn beide Bündnisse nehmen keine Länder mit unklaren Grenzen auf.
